Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen

CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf wollen TVO und Kombibad realisieren

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet.

Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen, Linken, Tierschutzpartei und FDP (letztere ist nicht mehr in der BVV vertreten) verlor ihre Mehrheit. In der Folge wurden eine neue Bürgermeisterin und zwei neue Stadträte gewählt.

Inzwischen hat sich das neue Bezirksamt gebildet. Die CDU, die bei der Wiederholungswahl mit Abstand stärkste Kraft im Bezirk wurde, ist jetzt für wesentlich mehr Abteilungen zuständig.

AfD-Kandidat seit 2021 in der Warteschleife

Unter der neuen Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (44) sind die Geschäftsbereiche Personal, Finanzen, Straßen- und Grünflächenamt sowie Umwelt und Natur angesiedelt. Neu als CDU-Stadträte sind Stefan Bley (44) für Schule, Sport, Kultur, Weiterbildung und Facility Management sowie Heike Wessoly (57) für Stadtentwicklung. Jeweils einen Stadtrat stellen die SPD mit Gordon Lemm (45) für Jugend und Gesundheit sowie die Linken mit Juliane Witt (60) für Soziales und Bürgerdienste. Der sechste Stadtratsposten, zuständig für die Abteilung Ordnungsangelegenheiten, steht eigentlich der AfD zu. Weil diese jedoch seit Ende 2021 mit ihrem Kandidaten Michael Adam in mehr als einem Dutzend Wahlgängen gescheitert ist, bleibt der Posten auch weiterhin unbesetzt. Das Ordnungsamt wird deshalb von Nadja Zivkovic zusätzlich geführt.

In ihrer Vereinbarung haben sich CDU und SPD darauf verständigt, gemeinsam die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu realisieren. Sie wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass im Bezirk endlich ein Kombibad gebaut und die Seilbahn auf dem Kienberg in den ÖPNV eingebunden wird. Außerdem wollen sie die Bürgerbeteiligung im Bezirk stärken.

Die CDU stellte heraus, sich für eine kiezverträgliche Stadtentwicklung gemeinsam mit Anwohnern einzusetzen. Dies umfasse den Erhalt grüner Innenhöfe sowie die Schaffung neuer Schulen, Kitas und Parkplätze. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch sichere und saubere öffentliche Plätze und Grünanlagen.

Einen Schwerpunkt wollen die Christdemokraten auf die Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung legen. Wichtig ist der CDU auch die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes. So will die Partei sowohl Flächen als auch das Angebot von landeseigenen, bezahlbaren Handwerkerhöfen sowie die Ergänzung des CleanTech Business Parks um eine Forschungseinrichtung planerisch sichern.

Die SPD will unter anderem weiterhin die vielfältige Trägerlandschaft des Bezirks in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Jugendhilfe, Inklusion, Familienfreundlichkeit, Queer- und Frauen-Vernetzung, Gewaltprävention und Integration sowie die Umsetzung der hierzu bereits beschlossenen bezirklichen Aktionspläne und die Arbeit der zuständigen Bezirksbeauftragten unterstützen.

Gestärkt werden müsse der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. So müssten die von der BVV beschlossenen Drucksachen beispielsweise zum Mobilitätskonzept und Schulwegskonzept umgesetzt sowie wirksame Maßnahmen für sozialverträgliches Anwohnerparken und gegen den Durchgangsverkehr in Wohngebieten ergriffen werden.

Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten generell für eine Erhöhung der Sicherheit an den Schulen einsetzen. Das betreffe unter anderem die Themen Brandschutz, Arbeitsschutz, Gewaltprävention, Notfallpläne, Gesundheits- und Hygieneschutz. Es solle zudem mehr Personal für die Schulen gewonnen werden durch eine zielgerecht ausgerichtete Imagekampagne.

Die beiden Parteien scheinen auf Harmonie aus zu sein. „Bei strittigen Themen der Haushaltsaufstellung ist Einvernehmen herzustellen. Gleiches gilt für Fragen der Stadtentwicklungspolitik, die den gesamten Bezirk betreffen. Dies gilt sowohl für die Arbeit im Bezirksamt als auch in der Bezirksverordnetenversammlung“, heißt es in der schwarz-roten Vereinbarung.