Marzahn-Hellersdorf - Politik

Am Sonntag, 9. Juni, findet die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Dafür werden in Marzahn-Hellersdorf rund 3400 ehrenamtliche Helfer gesucht. Wahlhelfend tätig werden können unabhängig von der offiziellen Meldeadresse alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab 16 Jahren. Prinzipiell sind keine besonderen Vorkenntnisse notwendig. Zudem bietet das Bezirkswahlamt im Mai Schulungen an. Die Teilnahme daran wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro vergütet. Für die...

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten Martin Adam zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Seit August vergangenen Jahres hat es bereits mehrere erfolglose Wahlgänge gegeben. uma

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April werden Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadträtin Heike Wessoly (beide CDU) vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz um 10 Uhr die Flagge der Roma hissen. Bis heute sind viele Angehörige der Roma auch in Deutschland sowohl aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als auch wegen ihrer sozialen Situation ausgegrenzt und häufig Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen ausgesetzt. Der Internationale Tag der Roma ist ein weltweiter...

Hellersdorf. Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung lädt am Donnerstag, 18. April, ab 17.30 Uhr zu einem Tischgespräch in die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Hellersdorf, Glauchauer Straße 7, ein. Es geht um das Thema „Demokratie in Gefahr? – Was tun?“ Nach der Diskussion ist ein gemeinsames Abendessen geplant. Aufgrund begrenzter Platzzahl wird um eine Anmeldung bis Dienstag, 16. April, unter Telefon 991 80 13 oder per E-Mail an ev-kg-hellersdorf@t-online.de gebeten....

In Kaulsdorf gibt es nicht eine Straße, die einen Frauennamen trägt, und im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind es nur wenige. Das müsse sich ändern, fordert der Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann (SPD). „Straßennamen sind in unserem Alltag omnipräsent, deshalb müssen mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden“, sagt Lehmann. Andernfalls gehe die Ungleichheit auch hier weiter. Immerhin hat Berlin 11 000 Straßen, Plätze und Grünanlagen. Doch gerade mal nur knapp 450...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Marzahn. Das Nachbarschaftshaus Kiek In, Rosenbecker Straße 25-27, lädt am Montag, 11. März, ab 14 Uhr zu einem Vortrag der Polizei über Demokratie, Meinungsfreiheit und Rassismus ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Nach dem Vortrag können Fragen gestellt werden, Gespräche sind erwünscht. uma

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat das Team von Dr. Luise Lehmann und Raed Saleh für den Landesvorsitz nominiert. Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai einen neuen Landesvorstand wählen. Saleh ist Co-Vorsitzender der Landes-SPD, Lehmann Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir freuen uns über den Rückenwind, der uns aus meinem Heimatkreis mitgegeben wird.“ Man wolle, besonders für Ostkreise und...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Marzahn-Hellersdorf. Auch in Marzahn-Hellersdorf muss die Bundestagswahl vom September 2021 in Teilen wiederholt werden. Damals war es zu Unter- oder Überschreitungen der Öffnungszeiten gekommen. Einige Stimmen konnten noch nach 18 Uhr abgegeben werden. Die Wiederholungswahl findet am Sonntag, 11. Februar, in zehn Urnenwahl- und sechs Briefwahlbezirken statt. Es handelt sich um die Wahlbezirke 107, 108, 109 und 110 in Marzahn-Nord, 221 in Marzahn-Süd, 322 und 323 in Hellersdorf-Ost, 530 in...

Marzahn-Hellersdorf. Für den Jugendhilfeausschuss wird eine Bürgerdeputierte oder ein Bürgerdeputierter gesucht. Freie Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, können Personen vorschlagen, die allerdings ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben müssen. Bewerbungen sind bis 9. Februar möglich. Mehr Informationen gibt es auf bwurl.de/19so. uma