Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Dr. Jörg Eggers ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter mit Sitz in Berlin.

Anzeigenzeitungen bundesweit unter Druck
Bundesverband fordert jährliche Förderung der Zustellung durch den Bund

Die Corona-Pandemie hat auch gravierende Auswirkungen auf Anzeigenblätter. Nach Einbrüchen der Werbeerlöse um bis zu 90 Prozent im März und April haben rund 40 Prozent der 700 kostenlosen Wochenzeitungen, die in der Wochenmitte herausgegeben werden, ihr Erscheinen vorübergehend eingestellt, circa 100 Titel sogar dauerhaft. Wie dramatisch die Situation ist, weiß niemand besser als Dr. Jörg Eggers, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Während des...

  • Mitte
  • 06.08.20
  • 34× gelesen

Gericht fordert Nachzahlung
Berliner Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 zu wenig verdient

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt...

  • Mitte
  • 04.08.20
  • 109× gelesen

Keine Zeit für Party
Gesundheitssenatorin fordert höhere Bußgelder bei Corona-Verstößen

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)...

  • Mitte
  • 03.08.20
  • 329× gelesen
  •  2

Corona-Tests an Flughäfen

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

  • Tegel
  • 03.08.20
  • 36× gelesen

Stundungen der Steuerzahlungen

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

  • Mitte
  • 30.07.20
  • 38× gelesen

Senat beschließt Hilfsprogramm

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

  • Mitte
  • 29.07.20
  • 55× gelesen
Wer einen neuen Pass braucht, muss hoffen, einen der raren Termine im Bürgeramt zu ergattern.

Bürger sehen fast nur rot
Katastrophale Situation bei der Terminvergabe der Bürgerämter hält an

Wer dringend einen neuen Pass oder Personalausweis braucht, hat ein Problem. In den Berliner Bürgerämtern sind Termine mehr als rar. Egal wann man auf den Buchungsseiten der 59 Bürgerämter nach einem Termin sucht oder unter Tel. 115 anruft – der Selbstversuch zeigt es –, einen Termin online zu buchen oder beim Bürgertelefon durchzukommen ist fast unmöglich. Mit „Bitte versuchen Sie es später noch einmal“ endet jeder Anrufversuch. Im Online-Buchungskalender gibt es nur rot oder weiß...

  • Mitte
  • 27.07.20
  • 657× gelesen
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Erfrischung an 149 Orten

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

  • Mitte
  • 24.07.20
  • 76× gelesen
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet...

  • Mitte
  • 20.07.20
  • 387× gelesen

Mario Czaja warnt vor Zufriedenheit mit dem Status Quo
Kitas in Marzahn-Hellersdorf sind maximal ausgelastet

Die Suche nach einem Kitaplatz ist in Marzahn-Hellersdorf eine Herausforderung. Aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie belegen dies. Laut Staatsekretärin Sigrid Klebba aus der Senatsbildungsverwaltung waren zum 31. Dezember 2019 insgesamt 12 620 Kitaplätze in Marzahn-Hellersdorf vorhanden. Allerdings leben im Bezirk 19 827 Kinder, die unter sieben Jahre alt sind. Zudem musste sie auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja einräumen, dass in...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 16.07.20
  • 93× gelesen

Erklärung oder Tilgung?
BVG will den U-Bahnhof Mohrenstraße umbenennen

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens....

  • Mitte
  • 13.07.20
  • 2.034× gelesen
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Nadja Zivkovic (41) ist seit Dezember 2018 Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Interview zu Verkehrs- und Wirtschaftsplänen
CDU-Stadträtin Nadja Zivkovic über Pop-up-Radwege, Jelbi und Bäume wässern

Auch in der parlamentarischen Sommerpause gibt es viele Projekte, um die sich die Juristin und Medienwissenschaftlerin kümmert. Dafür genügt ein Blick auf die Aktenordner auf dem Fensterbrett in ihrem Büro. Im Interview spricht sie über aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Frau Zivkovic, in vielen Bezirken wurden in den vergangenen Monaten Pop-up-Radwege eingerichtet, in Marzahn-Hellersdorf dagegen nicht. Sind Sie dagegen? Nadja Zivkovic: Generell bin ich nicht gegen Pop-up-Radwege....

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 09.07.20
  • 212× gelesen

Infobroschüre zu Antisemitismus

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

  • Mitte
  • 08.07.20
  • 69× gelesen

Personalwechsel in der CDU-Fraktion

Marzahn-Hellersdorf. Nach der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU-Fraktion ihren Verordneten Dr. Thomas Pfeifer verabschiedet. In seiner kommunalpolitischen Arbeit konzentrierte er sich vor allem auf die Unterstützung von Obdachlosen, psychisch kranken Menschen, Suchtkranken und Jugendlichen. Pfeifer zieht sich auf eigenen Wunsch zurück, um sich verstärkt privaten Projekten und seiner beruflichen Tätigkeit im Bezirk als Geschäftsführer der...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 30.06.20
  • 61× gelesen

Petra Pau lädt ein zu zwei Sprechstunden

Hellersdorf. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) lädt am Mittwoch, 8. Juli, zu zwei Bürgersprechstunden ein. Sie finden von 10 bis 12 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Henny-Porten-Straße 10, und von 15 bis 17 Uhr im Stadtteilzentrum Kaulsdorf, Brodauer Straße 27-29 statt. Dabei möchte sie mit Bürgern über all die Themen und Probleme sprechen, die die Bürger bewegen. Anmeldungen werden erbeten beim Stadtteilzentrum unter ¿56 58 87 62 oder im Wahlkreisbüro von Pau unter Telefon 99 28 93 80...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 24.06.20
  • 65× gelesen

Parteien können BIZ nutzen

Hellersdorf. Das Bezirksamt will den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien das Bezirkliche Informationszentrum (BIZ), Hellersdorfer Straße 159, zur einmaligen Nutzung kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Verwaltung begründet das Angebot damit, dass es für Wahlen in Kreisverbänden oder Bezirksgruppen aufgrund der Pandemie an geeigenten Veranstaltungsorten mangelt. Das BIZ wurde mit Fördermitteln für touristische Zwecke im Zusammenhang mit der IGA 2017 gebaut....

  • Hellersdorf
  • 18.06.20
  • 17× gelesen

Qualifizierung für junge Engagierte

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

  • Steglitz
  • 18.06.20
  • 32× gelesen

Preis würdigt „Coronahilfe“

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

  • Steglitz
  • 17.06.20
  • 47× gelesen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Bezirksamt aufgetragen, die Lage von Familien unter Corona-Bedingungen zu erleichtern.

In Sorge um Kinder und Jugendliche
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt Corona-Paket

Die Menschen sollen schrittweise wieder zum Alltag vor der Corona-Krise zurückkehren können. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche leiden unter den Einschränkungen der Pandemie. Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause beschäftigte sich unter anderem mit den Folgen der Pandemie. So fasste die BVV einen Beschluss, gerade unter Corona-Bedigungen die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Bezirk zu stärken. Schon die Umstände der Sitzung machten...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 08.06.20
  • 108× gelesen

Elterngeld in Krisenzeiten

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisvorstand wirbt für die Entlastung von Familien in Krisenzeiten, bei denen mindestens ein Elternteil einen sogenannten systemrelevanten Beruf hat. Dazu hat der Vorstand einen Beschluss gefasst. Danach soll bundesweit ein „Elterngeld S“ eingeführt werden. Es soll Familienangehörigen gezahlt werden, die nicht in einem systemrelevanten Beruf tätig sind und die Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von zwölf Jahren übernehmen. Dies könnten auch Großeltern sein....

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 06.06.20
  • 67× gelesen

Jochen Brückmann ist neuer Präsident des VDGN

Biesdorf. Jochen Brückmann wurde vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Gräff an. Der CDU-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf hatte sein Amt im Februar zur Verfügung gestellt. Er wolle sich auf seine Arbeit im Wahlkreis Biesdorf konzentrieren. Brückmann war zuvor Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK Berlin. Der 52-Jährige lebt in Brandenburg. Der VDGN hat seinen Sitz in der Irmastraße 22 in Biesdorf und vertritt rund...

  • Biesdorf
  • 05.06.20
  • 166× gelesen

Pachal kommt Rauswurf zuvor

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal ist aus seiner Partei ausgetreten. Er kam damit einem drohenden Rauswurf zuvor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Anfang März ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von November 2018 rechtskräftig und letztinstandlich bestätigt, in dem die Entfernung des Bundespolizisten aus dem Beamtendienst ausgesprochen wurde. Pachal habe den Holocaust geleugnet, antisemitische Äußerungen von sich gegeben und führende...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 03.06.20
  • 185× gelesen

Bürgerhaushalt: keine Änderung bei Abstimmung

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Januar hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines landesweiten...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 27.05.20
  • 52× gelesen
Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) rief auch im vergangenen Jahr beim Fest „Schöner leben ohne Nazis“ zum Kampf gegen Rechts auf.
  2 Bilder

Koordinierungsstelle legt Bericht vor
Weniger rechte Vorfälle, aber Wahlerfolg für rechte Partei in Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle ist im Bezirk 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dennoch verlangt Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) mehr Engagement für die Demokratie. Das formuliert Pohle in ihrem Vorwort zum diesjährigen Bericht der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Sie wertet jährlich politische Entwicklungen im Bezirk im Auftag des Bezirksamts aus. Die wichtigste Grundlage ist hierbei das Verzeichnis des Registers rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 20.05.20
  • 80× gelesen

Beiträge zu Politik aus

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