Bis zum 30. November können Vorschläge eingereicht werden

Die Fahrstühle auf dem S-Bahnhof Kaulsdorf waren eine Forderung aus dem Bürgerhaushalt 2012/13. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt startet in diesem Monat mit dem Bürgerhaushalt 2016/17. Das Beteiligungsverfahren wurde erneut überarbeitet und vereinfacht.

"Jeder Bürger soll den Bürgerhaushalt und dessen Verfahrensschritte verstehen können", lautet die Devise von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Allerdings seien Haushaltsfragen kompliziert. Eine einfach verständliche Vermittlung durch die Verwaltung nicht immer möglich. Dennoch habe das Bezirksamt bei der Auswertung des Bürgerhaushalts 2014/15 hinsichtlich Kriterien entwickelt und Schlussfolgerungen gezogen.

Oberstes Ziel sei, das Verfahren transparenter und die Erläuterungen verständlicher zu machen. So wurden zum Beispiel die Darstellungen zum Bürgerhaushalt im Internet überarbeitet. Das neue gedruckte Heft bemüht sich ebenfalls um eine einfache Sprache.

Aber auch das ganze Beteiligunsverfahren am Bürgerhaushalt wurde verbessert. So erfolgt beim vierten Bürgerhaushalt, der wie der Bezirkshaushalt immer für zwei Jahre beschlossen wird, die Abstimmung über die Vorschläge im Internet und in den Stadtteilzentrum im gleichen Zeitraum. Das ist neu. Früher hatten die Bürger zwar mehrere Wochen Zeit, ihre Stimme im Internet abzugeben. Die Abstimmung in den Stadtteilzentren war dagegen nur an einem Tag möglich. Bei dem neuen Verfahren wird gleichzeitig vom 19. Januar bis 1. Februar 2015 in den Stadtteilzentren und im Internet abgestimmt. Die Ergebnisse erhalten das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im März.

Die Linke hatte gefordert, für jeden Stadtteil zusätzlich sogenannte Kiezfonds einzurichten. Die Bewohner sollten über die Verwendung der bereitgestellten Mittel für ihren Stadtteil allein abstimmen. Die Mehrheit der Bezirksverordneten und das Bezirksamt lehnen dies ab. "Der Bürgerhaushalt ist Teil des Gesamthaushaltes und über diesen stimmt nur die BVV ab", sagt Komoß.

Das Verfahren zum Bürgerhaushalt beginnnt offiziell am 1. September. Die Bürger können ihre Vorschläge bis zum 30. November entweder ins Internet einstellen, in ihren Stadtteilzentren abgeben oder beim Bezirksamt schriftlich einreichen. Mehr Infos unter www.mischen-sie-mit.de und in den neuen Broschüren, die in den Stadtteilzentren und anderem Einrichtungen ausliegen.


Harald Ritter / hari
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