CDU protestiert gegen Toilettenkonzept des Berliner Senats
Ordnungsstadtrat Johannes Martin und der Biesdorfer Wahlkreisabgeordnete Christian Gräff (beide CDU) stellten vor der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz eine Plakataktion gegen das Toilettenkonzept des Senats vor.
Marzan-Hellersdorf. Der Senat will die öffentlichen Toiletten in Berlin neu ausschreiben. Im Bezirk gibt es starke Zweifel, ob sich das neue Berliner Toilettenkonzept umsetzen lässt.
Vor allem in der CDU wird die Neuausschreibung besonders heftig kritisiert. Sie startete Ende Oktober eine Plakataktion an der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz, die zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb war. Wall hatte zum Ersatz ein Dixie-Klo aufgestellt.
„Wir befürchten, dass der Übergang zum neuen Toilettensystem nicht klappt und die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin dann gefährdet ist“, sagte Ordnungsstadtrat Johannes Martin (CDU). Das Senatskonzept sei unausgegoren und dessen Umsetzung mit allzu vielen Fragezeichen versehen.
Der Senat hatte im vergangenen Jahr den seit 1993 laufenden Vertrag mit der Wall AG aufgekündigt und sich damit in Zugzwang gebracht. Er regagierte damit auf zunehmende öffentliche Kritik an den Berliner Toiletten. Auch Rechnungshof und Kartellamt hatten das bisherige Kopplungsgeschäft mit der Wall AG kritisiert. Wall bekommt bislang für seine City-Toiletten in Berlin eine bestimmte Zahl von Werbeflächen in der Stadt. Auch die Bezirke konnten eigene Verträge mit Wall abschließen.
Das im August vorgestellte neue Toilettenkonzept der Senatsumweltverwaltung sieht vor, dass es in ganz Berlin spätestens ab 2021 mehr und bessere öffentliche Toiletten geben soll. Die Neuausschreibung sollte schon im Sommer erfolgen, ist aber noch in der Vorbereitung. Es wird ein Unternehmen gesucht, dass die Berliner Toiletten auf eigene Rechnung aufstellt und betreibt. In dem Vertrag können auch langfristige Ausgleichszahlungen vom Senat an das Unternehmen vereinbart werden. Denkbar wäre auch, dass Leistungen mit mehreren Vertragspartnern vereinbart werden und der Senat ein Teil der Kosten für die Investitionen und damit Eigentum an Toiletten übernimmt.
„Hier gibt es zu viele Wenn und Aber. Wir befürchten, dass die Berliner im Januar 2019 vor Dixie-Klos stehen“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. So steht es auch in dem Toilettenkonzept des Senats, wenn alle anderen Pläne nicht aufgehen. hari
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