Praxis im Bezirk lässt an Gesetzen zweifeln

Marzahn-Hellersdorf. Das Baden ist an allen Seen im Bezirk verboten, doch viele halten sich nicht daran. Ein Argument ist, dass es im Bezirk keine legalen Bademöglichkeiten gibt.

Das Badeverbot wird nicht konsequent umgesetzt. Das Ordnungsamt kontrolliert zwar regelmäßig am Biesdorfer Baggersee, Butzer und Habermannsee. Die Kontrollen gelten aber fast ausschließlich Ordnungswidrigkeiten wie Grillen oder Lärm. Dabei wäre das Ordnungsamt eigentlich verpflichtet, die illegal Badenden zu vertreiben und abzukassieren. Laut Berliner Badegewässerordnung ist Baden überall verboten, wo es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Verbotsschilder sind in der Regel lediglich an besonders gefährlichen Stellen wie Häfen oder Brücken aufgestellt. Der Senat sieht die Verantwortung bei den Bezirken. "Wir würden uns wünschen, dass die Bezirke die Einhaltung des Badeverbots strenger kontrollieren", sagt Petra Rohland, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, sieht keine Möglichkeit. "Das Ordnungsamt hat zu wenige Mitarbeiter und die haben noch anderes zu tun", sagt er. Dann müssten auch Badeverbotsschilder aufgestellt werden. Ein solches Schild habe es am Biesdorfer Baggersee gegeben. Das sei aber schon vor Jahren herausgerissen worden. Etwas anders sei die Lage an den Kaulsdorfer Seen. Der Butzer und der Habermannsee liegen in einem Landschaftsschutzgebiet und Schilder weisen darauf hin. Da müsse jeder wissen, dass er nicht baden darf.

Die Abgeordnete Garbiele Hiller (Die Linke) wirft dem Bezirksamt vor, illegales Baden bewusst zu dulden. So entstünden rechtsfreie Räume. Das Bezirksamt wolle mit der Duldung ein Ventil offenhalten. Es verdecke damit seine Unfähigkeit, endlich legale Bademöglichkeiten zu schaffen. Stadtrat Gräff weist das energisch zurück. Es seien seine Vorgänger von der Linken gewesen, die beispielsweise am Biesdorfer Baggersee eine Art Sandstand aufschütten ließen. Dadurch werden die Menschen regelrecht eingeladen. Er hätte nichts dagegen, Baden im Baggersee offiziell zu ermöglichen. Durch die strengen Regeln der EU zur Wasserqualität seien ihm die Hände gebunden.