Keine Flüchtlinge in Turnhallen: BVV will leerstehende Gebäude sanieren
Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.
Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete. Die Sporthallen verfügten über "keine angemessenen Rückzugs- und Aufenthaltsräume". Gleichzeitig werde das Freizeitangebot für die Bürger im Bezirk eingeschränkt.
Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, diese Position gegenüber Senat zu vertreten. Der soll zudem begründen, warum bisher die Unterbringung von Flüchtlingen in vom Bezirk vorgeschlagenen Gebäuden noch nicht erfolgt ist.
Matischok-Yesilcimen und Lüthke weisen insbesondere das 1997 errichtete, teilweise leerstehende Bürohaus im Weddinger Kapweg 4, das frühere Amtsgericht in der Lehrter Straße 60/61 in Moabit und die marode Plattenbauschule in der Adalbertstraße 53 in Mitte hin. Diese müssten entsprechend saniert werden.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hatte die Berliner Bezirke aufgefordert, jeweils eine Turnhalle aufzugeben, damit in ihr Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden können. Anfang Januar befanden sich von den berlinweit 13.600 Plätzen für Flüchtlinge rund 1930 im Bezirk Mitte.
Karen Noetzel / KEN
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