Mitte stoppt Terminklau: Bürgeramt will Kunden mit gekauften Terminen ab Januar nicht mehr bedienen

Berlin: Bürgeramt Mitte |

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden.

Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft wurden, werden sie nicht mehr akzeptiert.

Zum Hintergrund: Seit Monaten gibt es Ärger, weil es auf den Internetseiten des Bürgeramtes kaum noch freie Termine gibt. Denn ein Unternehmen hat aus der Terminnot eine Geschäftsidee entwickelt. „Ein intelligenter Algorithmus sucht 24 Stunden am Tag nach Terminlücken bei den Berliner Bürgerämtern“, heißt es auf der Seite Buergeramt-Termine.de. Das System blockt die Termine und verkauft sie für 25 Euro (innerhalb der nächsten fünf Tage) oder 45 Euro (innerhalb 48 Stunden). „Das Portal klaut sekundenschnell jeden neuen freien Termin aus dem Netz und verkauft ihn teuer“, ärgert sich von Dassel. Er hat seine Mitarbeiter deshalb angewiesen, kaum noch Termine ins Netz zu stellen. „Wir wollen nicht, dass der Bürger für Termine bezahlen muss“, so der Stadtrat.

Rechtlich ist das private Terminportal nicht unzulässig. Bis der Senat eine technische Lösung für das Problem gefunden hat, will von Dassel Terminkäufer ausschließen. Er hofft, dass die Bürgerämter in anderen Bezirken nachziehen. Von Dassel weiß, dass er sich mit der Entscheidung in eine rechtliche Grauzaune begibt. Abgewiesene Bürger werden sicher protestieren und auf Bedienung pochen. „Deshalb die Vorlaufzeit, damit die Leute das wissen und keine Termine mehr bei der Firma kaufen“, so der Stadtrat. Mit den Terminkontrollen will er auch den Senat zwingen, endlich eine Lösung für das Problem zu finden.

Weil man fast keine Umsonsttermine mehr buchen kann, sind die Warteräume wieder überfüllt. Genau das sollte mit der Einführung der Online-Termine besser werden. Die Warteräume wurden damals extra verkleinert. DJ
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