Sondersitzung der BVV entscheidet über weitere Amtszeit des Sozialstadtrats

Neukölln. Auf der BVV im April wurde die Hinausschiebung des Altersruhestands für Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski beantragt. Überraschend erhielt der Stadtrat nicht die nötigen Stimmen für eine Amtszeit bis 2016. Eine zweite Abstimmung folgt nun am 14. Mai.

Nach dem Bruch der Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken vor gut drei Jahren schenken sich die früheren Bündnispartner nichts mehr, und das ist vor allem auf den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) spürbar. So auch beim Abstimmungsverhalten über die beiden Anträge auf eine Hinausschiebung des Altersruhestands bei Heinz Buschkowsky (SPD) und Bernd Szczepanski (Grüne). Beide vollenden in diesem Jahr ihr 65. Lebensjahr und treten damit normalerweise in den Ruhestand ein. Die BVV kann aber auf Antrag einer Verlängerung der Dienstzeit bis zum Ablauf der Amtszeit 2016 zustimmen. Für Buschkowsky votierten in der geheimen Abstimmung 37 Verordnete, neun stimmten mit "Nein". Acht Stimmen, wahrscheinlich von den acht Mitgliedern der Fraktion der Grünen, waren ungültig. Damit hatte Buschkowsky die erforderliche Mehrheit für eine Dienstzeit-Verlängerung erreicht. Offenbar waren aber einige Mitglieder der SPD-Fraktion verärgert über das Verhalten der Grünen. So folgte die Strafe auf dem Fuße. Für Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) kam danach prompt keine ausreichende Mehrheit zustande. 15 Verordnete stimmten für ihn, 16 gegen ihn, 23 enthielten sich der Stimme.

"Ich bin erstaunt, vor allem aber menschlich enttäuscht", sagte Szczepanski. Er gehe davon aus, dass die CDU geschlossen gegen ihn gestimmt habe, aber auch drei Mitglieder der SPD. "Meine Mitarbeiter und ich haben gute Arbeit geleistet und es täte mir sehr leid, wenn ich die Dinge, die ich angeschoben habe, nicht weiterverfolgen könnte", so Szczepanski.

Dass es bei der Ablehnung Szczepanskis nicht um seine Amtsführung oder Person geht, bestätigte Lars Oeverdieck, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Das Verhältnis unserer Parteien ist sicher verbesserungsfähig. Einige von uns haben anscheinend die Nase voll vom Verhalten der Grünen", so Oeverdieck. Er gehe aber davon aus, dass seine Partei auf der Sondersitzung der BVV am 14. Mai "so abstimmen wird, dass der Antrag beschlossen wird."


Slyvia Baumeister / syri
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