Fachgutachten im Reuterquartier soll Klarheit bringen

Neukölln. Das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" im Reuterkiez fordert vom Bezirk die Verhängung eines Milieuschutzes, um den weiteren Anstieg von Mieten zu verhindern. Eine Expertise soll nun die Unwirksamkeit dieses Instruments belegen.

Seit vergangenem Jahr fordert das von Anwohnern und Quartiersrat gegründete "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" im Reuterkiez die Verhängung eines Milieuschutzes. Würde er in Kraft treten, könnten Baugenehmigungen für Luxussanierungen vom Bezirk untersagt werden. Damit könnte nach Ansicht der Initiative ein Anstieg der Mieten im Reuterkiez verhindert werden. "Die Mieten gehen hier seit etwa vier Jahren hoch wie ein Fahrstuhl. Bei Neuvermietungen werden inzwischen bis zu elf Euro nettokalt pro Quadratmeter verlangt", so Andreas Berg vom QR Reuterplatz.Der Bezirk weigerte sich bisher, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Während sich die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung dafür einsetzen, stellt die SPD die Wirksamkeit dieses Instruments infrage: "Wir glauben nicht, dass eine solche Erhaltungsverordnung tatsächlich einen weiteren Mietenanstieg stoppen könnte", meint Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Das soll jetzt eine Expertise bestätigen, die die SPD gegen den Widerstand der kleinen Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss durchgesetzt hat. Mehrere Monate lang werden Experten die Sanierungsanträge für Wohnungen im Bezirk einsehen, die innerhalb der letzten eineinhalb Jahre eingegangen sind. Geprüft wird nun, wie viele Genehmigungen unter Milieuschutz hätten versagt werden können. "Das wird nicht viel sein", meint Blesing. Andreas Berg befürchtet: "Das Gutachten verzögert den Milieuschutz und hat selbst bei einer Bestätigung seiner Sinnhaftigkeit keinerlei Folgen." Man fühle sich von der SPD, die stattdessen eine Mietpreisbremse im Bund durchsetzen will, im Stich gelassen. "In Kombination mit weiteren Bausteinen auf Bundes- und Landesebene wäre ein Milieuschutz durchaus wirkungsvoll", meint Berg. Die SPD lehne ihn aber ab, weil er ihrer Aufwertungspolitik im Bezirk im Wege stünde. Dazu sagt Stadtrat Thomas Blesing: "Dafür kämpfen wir seit Jahren, dass wir wieder eine gesunde Mischung der Bevölkerung haben, wie es jetzt im Reuterquartier der Fall ist."