Bezirksverordnete unterstützen Pankower Mieterbündnis

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".

Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV, Michail Nelken. "Zudem werden die Mieter aufgefordert, derartige ,beunruhigende’ Aktivitäten bei der Gesobau zu denunzieren." Die Mieterinitiative hatte sich vor etlichen Monaten an die BVV gewandt. Mieter einzelner Häuser befürchteten, dass die von der Gesobau angekündigte Sanierung ihrer Wohnungen nicht sozialverträglich erfolgen wird. Die Mehrheit der Bezirksverordneten war derselben Auffassung. Daraufhin setzte sich die BVV für eine möglichst sozialverträgliche Sanierung der Häuser ein.

"Diese Forderung der BVV mündete letztlich in einem Rahmenvertrag", so Nelken. Der wurde wiederum zwischen der Gesobau, dem Bezirksamt und der bezirklichen Mieterberatung abgeschlossen.

"Im ganzen Prozess spielten die Vertreter der Initiative Pankower Mieterprotest eine hervorragende und konstruktive Rolle", sagt der Bezirksverordnete Nelken. Die Gesobau habe aber offenbar keine Schlussfolgerungen aus der bisherigen Kritik und Auseinandersetzung gezogen. Sie betrachte die Mieterinitiative mit ihren Vorschlägen als störend und irreführend, wie der Brief zeige. Deshalb beschloss die BVV nun eine Erklärung, in der sie die "unternommene Herabwürdigung der Mieterinitiative Pankower Mieterprotest entschieden zurückweist".

Weiter heißt es im Beschluss: "Die BVV stellt fest, dass solch ein Vorgehen der Gesobau dem Geist der mit dem Bezirksamt Pankow abgeschlossenen Rahmenvereinbarung widerspricht."

Schließlich beschloss die BVV auch noch, dass das Bezirksamt auf das dreiste Vorgehen der berlineigenen Gesobau angemessen reagieren soll.


Bernd Wähner / BW
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