Alkohol-Verkauf an Jugendliche: Amt ermittelt gegen Gewerbetreibende

Reinickendorf. Jugendliche können im Bezirk an manchen Stellen offenbar problemlos hochprozentigen Alkohol erwerben. Das ist das Ergebnis eines Sondereinsatzes des Ordnungsamtes.

Ein Mädchen betritt ein Geschäft und geht anschließend mit Schnapsflaschen zur Kasse. Spätestens dort müsste sie nach geltender Rechtslage gestoppt werden. Doch in fünf Fällen konnte die Jugendliche das Geschäft mit den Spirituosen verlassen. „Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes erhielt eine jugendliche Testkäuferin in fünf Fällen hochprozentigen Alkohol. Und dies ohne Probleme, ohne Nachfragen, ohne Verlangen des Ausweises“, sagt der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU).

Die Testkäufe fanden an einem Freitag zwischen 15.30 und 19 Uhr in insgesamt acht Verkaufsstellen statt. Stadtrat Lambert war ebenso dabei wie eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Inneres sowie des Jugendamtes. Zu den dokumentierten Verstößen werden nun Anhörungen mit den Betroffenen angesetzt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach dem Jugendschutzgesetz kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

„Angesichts der Vielzahl der Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz muss leider angenommen werden, dass die Betreiber der Verkaufsstellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Umsatz und Profit stehen wohl im Vordergrund“, kommentiert Lambert. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werde das Ordnungsamt die Kontrollen intensivieren. Hierfür nötig seien allerdings jugendliche Testkäufer, die außerhalb des Bezirks leben.

Schon 2014 konnte ein Jugendlicher bei Testkäufen in verschiedenen Reinickendorfer Supermärkten problemlos Spirituosen erwerben (wir berichteten http://asurl.de/12sh).

Der Einsatz jugendlicher Testkäufer ist umstritten. 2009 und 2010 waren entsprechende Anträge der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung an den anderen Parteien gescheitert. Die Jugendlichen sind zumeist Auszubildende bei Polizei oder der Verwaltung. CS