Stadtratswahl vertagt: Angebot der Vermittlung zwischen den Parteien

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu unterstützen.

CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt wiederum gab den Vorwurf der Blockade zurück. Es sei eine Dreistigkeit angesichts der Tatsache, dass Käber in zwei Wahlgängen offenbar auch Gegenstimmen aus den eigenen Reihen kassiert habe, allein die CDU dafür verantwortlich zu machen. Die SPD müsse einen Kandidaten nominieren, der in der eigenen Fraktion wie auch darüber hinaus Zustimmung finden könne.

Der Einzelverordnete Michael Schulz (Graue Panther) wiederholte in der Debatte den Vorwurf, Käber habe sich ihm vor der Januar-Wahl nicht vorgestellt. Dafür entschuldigte sich anschließend Collé. Die Vorstellung sei wohl wegen der knappen Zeit nach Käbers Nominierung unter den Tisch gefallen.

Mit Collés Entschuldigung deutet sich auch ein Beginn des Aufeinanderzugehens der Kommunalpolitiker an, den zuvor schon Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, angemahnt hatte. „Willkommen im Wahlkampf“ kommentierte Hauschild das zweimalige Scheitern Käbers und die aktuelle Vertagung der Wahl. Er sei fassungslos über die Qualität der Wortbeiträge zur Nichtbesetzung der Stelle, und bot daher auch eine Vermittlung an.

Seit dem Tod von Andreas Höhne (SPD) Ende Oktober 2015 werden die Ressorts Jugend, Familie und Soziales von Uwe Brockhausen (SPD) in Stellvertretung geführt. Er ist eigentlich für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste zuständig und nun eben auch für rund 400 weitere Mitarbeiter aus den ehemaligen Höhne-Abteilungen. Dass dies kein Dauerzustand ist, wird immerhin von keinem Bezirksverordneten bestritten. CS
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