Am Euref-Campus scheiden sich die politischen Geister

Schöneberg. Am Euref-Campus scheiden sich in der Bezirksverordnetenversammlung die Geister.

Während CDU und SPD in diesem Fall einmal an einem Strang ziehen und das Projekt als „wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte“ und „wichtigsten Investitionsstandort“ für moderne und umweltschonende Energien im Bezirk und darüber hinaus weiterhin nach Kräften fördern wollen, warnen die Grünen davor, für Bauvorhaben auf dem Campus ihrer Meinung nach rechtswidrige Genehmigungen zu erteilen. Das hat Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz schon den Vorwurf der christdemokratischen Verordneten Wanda Preußker eingebracht, das Bezirksamt „schikaniere den Investor aus politischen Gründen“.

Besonders deutlich wurde die Kritik der Grünen zuletzt am Beispiel der Entschließungsstraße, für sie ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans. Zu deren Bau habe sich der Investor verpflichtet, meint Fraktionschef Jörn Oltmann. Erst wenn der Investor entsprechende Voraussetzungen geschaffen habe, könne die BVV eine (Teil-) Planreife beschließen. Die liegt vor, wenn alle notwendigen Verfahrensschritte eines Bebauungsplans vom Projektträger getan worden sind.

Als Vorbedingungen nannte Oltmann die Zusicherung des Eisenbahnbundesamts, das Bahnbetriebsgelände umzuwidmen, die Vorlage eines unterzeichneten Erschließungsvertrags und dessen finanzielle Absicherung. Das Bezirksamt konnte bislang den den Campus betreffenden Bebauungsplan 7-29 nicht festsetzen. Es geht um eine Baugenehmigung für Projekte bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85 000 Quadratmetern. Für die geplante Straßenunterführung im Bahnbereich hat der Bezirk keine Planungshoheit. KEN
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