CDU-Austritte: SPD wird stärkste Kraft im Rathaus

Spandau. Der Parteiwechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten ist formal vollzogen. Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt SPD-Mitglieder. Das hat Folgen für die Spandauer Kommunalpolitik.

Wie berichtet hatten die zwei CDU-Bezirksverordneten am 15. Dezember die CDU verlassen und waren in die SPD eingetreten.
Die CDU Spandau entband die beiden noch am selben Abend von ihren Mitgliedsrechten. Der am Tag darauf erklärte Austritt aus der CDU-Fraktion wurde 72 Stunden später wirksam. Damit sind Jochen Anders (59) und Andreas Hehn (49) jetzt offiziell Sozialdemokraten. Jochen Anders gehört der SPD-Abteilung Neustadt an, Andreas Hehn der Staakener Abteilung. Ihre Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie mitgenommen, was nach einem Parteiwechsel erlaubt ist.

Der SPD-Fraktion sichern Anders und Hehn damit künftig die Mehrheit im Bezirksparlament. Für die Stimmenverteilung bedeutet das konkret: Die SPD ist mit 23 Stimmen ab sofort stärkste Fraktion. Die CDU verliert ihre Stimmenmajorität, hat sie doch nach den Übertritten nur noch 21 Stimmen. Auf die Mehrheit des Bürgermeisters hat das neue Stimmenverhältnis keinen Einfluss, wohl aber auf das Bezirksamt. Denn als stärkste Fraktion hätte die SPD theoretisch Anspruch auf einen dritten Stadtrat. Die Mehrheit aus drei CDU-Stadträten im Rathaus würde also kippen. Auch den BVV-Vorsteher könnten künftig die Sozialdemokraten stellen. Ernste Ambitionen scheint es in der Spandauer SPD dafür aber erst mal nicht zu geben. Kreischef Raed Saleh jedenfalls gibt sich zurückhaltend: "Welche Auswirkungen der Parteiwechsel hat, müssen wir jetzt in unseren Gremien beraten". In der SPD sind die Neuzugänge auf jeden Fall willkommen. "Beide sind kompetente und verlässliche Politiker", so Saleh. Sie seien für ihre sozialen und integrationspolitischen Schwerpunkte bekannt und stünden hier für eine moderne Politik.

Ausschlaggebend für ihren Austritt aus der CDU waren für Andreas Hehn und Jochen Anders inhaltliche und atmosphärische Gründe. "In der Migrationspolitik ist die SPD ehrlicher und konsequenter", sagte Andreas Hehn. Solche Themen seien in der CDU Spandau kaum gelebt worden. Als integrationspolitischer Sprecher in der CDU-Fraktion habe er sich als Feigenblatt missbraucht gefühlt. Für den früheren integrationspolitischen Sprecher und Vizefraktionschef der CDU, Jochen Anders, spielten ähnliche Gründe eine Rolle. "In der SPD ist der menschliche Umgang wärmer und der Austausch ehrlicher."

Dennoch ist den Polizeibeamten der Austritt nicht leicht gefallen. Etwa ein Jahr hat die Abnabelung von der CDU gedauert. "Wir hatten immer gehofft, dass sich doch noch etwas ändert. Stattdessen wuchs die Unzufriedenheit", sagten beide. In der CDU-Fraktion ist man enttäuscht. "Keiner hat vorher das Gespräch gesucht", sagte Fraktionschef Arndt Meißner. Beide hätten gegen die SPD Spandau und ihre Politik stets gewettert und in der CDU-Fraktion schärfere Gangarten gefordert. "Dass sie nun in der Spandauer SPD mitarbeiten wollen und das komplette Gegenteil von ihren bisherigen Positionen einnehmen, ist mindestens überraschend", so Arndt Meißner.