Gesetz soll die lokale Wirtschaft fördern

Spandau. "Die Verabschiedung des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes (BIG) am 16. Oktober durch das Abgeordnetenhaus stößt bei der BID-Initiative Altstadt Spandau auf breite Zustimmung", sagt deren Sprecher Michael Henkel.

Die BID-Initiative Altstadt Spandau benennt sich nach der in anderen Bundesländern geläufigen Bezeichnung des Gesetzes als "Business Improvement District" (BID). Sie ist eine Gruppe von Grundeigentümern, die sich seit Januar regelmäßig trifft und begleitend zum Gesetzgebungsverfahren bereits Möglichkeiten zur Anwendung und Umsetzung des BIG diskutiert und entworfen hat. So hatte Henkel, der auch Vorsitzender des Grundbesitzervereins Spandau ist, im Juli eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema initiiert.

Mit diesem Gesetz will der Senat zur Förderung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren stärken. Auf Antrag können dazu Immobilien- und Standortgemeinschaften gegründet werden. Es ist ihre Aufgabe, die Attraktivität des Einzugsbereichs zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für die ansässigen Betriebe und Grundeigentümer zu verbessern.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Konzepte für die Entwicklung eines Standorts ausgearbeitet werden. Weitere Aufgaben der Immobilien- und Standortgemeinschaften sind etwa gemeinsame Werbemaßnahmen und Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Stärkung kultureller und touristischer Einrichtungen. Vorgesehen sind auch Stellungnahmen in Anhörungsverfahren.


Michael Uhde / Ud
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