Bezirkselternausschuss schreibt offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister

Steglitz-Zehlendorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will alle Schulen der Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre sanieren lassen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) hegt große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens.

Das Bekenntnis, die Schulsanierung und vermutlich auch den Schulneubau voranzutreiben und zur Chefsache zu deklarieren, sei ehrenwert, schreibt Birgit Unteutsch, Vorsitzende des BEA-Steglitz-Zehledorf in einem offenen Brief. „Allerdings“, so fragt sie, „warum erst jetzt, am Ende der Legislaturperiode?“ Die Sanierungsproblematik sei seit Jahrzehnten bekannt. Der dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus vorgelegte Bericht „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ ließe nicht erkennen, dass auch tatsächlich mit notwendigem Tempo gehandelt werden soll. Der Bericht sei lediglich ein „Einstiegsbericht“. Ein Fortsetzungsbericht soll dem Hauptausschuss erst am 15. September vorgelegt werden. Das lasse erheblich an der zügigen Umsetzung zweifeln. Auch der aktualisierte Schulentwicklungsplan als Grundlage zur Berechnung der Schulplatzkapazitäten soll erst an diesem Tag vorgelegt werden. Die Plätze für die Schulanfänger im September sind zwar gesichert, aber die zukünftigen Schulplätze eben nicht.

Der BEA fragt nun, welche Aufgabe die angekündigte Taskforce hat und welche Zeitschiene angesetzt sei. Außerdem will der BEA wissen, welche Konzepte Müller für den Abbau des Sanierungsstaus hat. Und nicht zuletzt: „Woher nehmen Sie die Milliarden, die dafür und für den Schulneubau benötigt werden?“

Für Unverständnis sorgt auch die Absicht, die Auswertung des Gebäude-Scans erst nach den Wahlen am 15. Oktober vorzulegen. „Wir gehen davon aus, dass dieses Datum auf einem Irrtum beruht“, schreibt der BEA. Eine gut funktionierende Verwaltung werde doch in der Lage sein, die Daten deutlich schneller zu veröffentlichen.

Schließlich vermisst der BEA Transparenz in Sachen Schulsanierung und -neubau. Daher fordert er einen Platz in der noch zu gründenden Taskforce ,,Schulsanierung“ für die Berliner Elternschaft. KM
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