Bürgerinitiativen wollen Bürgerbeteiligung stärken

Berlin. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zu einem "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zusammengeschlossen. Mit dabei ist auch das "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd".

Gemeinsam wollen sie sich gegen Wohnungsbau-Großprojekte stark machen, die ohne jede Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. "Ob Mauerpark, Lichterfelde Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen - die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben" heißt es in der Pressemitteilung des Netzwerkes.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden vorab städtebauliche Verträge geschlossen oder wie im Falle Lichterfelde Süd schriftliche Zusagen in Form eines letter of intent gemacht. Dieses Vorgehen würde den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich sichern und verhindere oft die Beteiligung der Bürger an der Planung, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltungshandlungen zur Umsetzung der Vorhaben von überwiegend unkritischen Bezirkspolitikern erledigt werden.

Dieser Praxis will das Netzwerk zukünftig mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgern entgegentreten. Erklärtes Ziel ist es, für Großprojekte eine wirksame Bürgerbeteiligung, ein Ende der Bodenspekulationen mit Grünflächen sowie bezahlbares Wohnen zu erreichen.

Mehr Informationen zum Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung auf http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/

Karla Menge / KM
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