BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Der Integrationsbeirat ist neu zu besetzen. Besonders Migranten haben Chancen, als Mitglied aufgenommen zu werden. Bewerbungen für die Mitgliedschaft im Integrationsbeirat des Bezirks sind noch bis Mittwoch, 15. Februar, möglich. Dessen Neubesetzung ist nach der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes erforderlich. Der Beirat berät das Bezirksamt zu allen Fragen der Integrationspolitik, insbesondere hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe von...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, bis zum 31. August ehrenamtlich tätige Bürger von Marzahn-Hellersdorf für eine Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember vorzuschlagen. Die namentlichen Vorschläge müssen ausführlich begründet sein. Voraussetzung ist unter anderem ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Die Zuschriften werden im September von einer Arbeitsgruppe der BVV nach...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert. Mit der Abstimmung verhindert die BVV Ausgaben des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, hätte das Bezirksamt bis Mitte Juli eine Abstimmung unter den Wahlberechtigten im Bezirk zum Freibad durchführen müssen. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland hatte ein Bürgerbegehren zum Freibad beantragt und bis März über 10 000...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk möchte wieder zum Tag des Ehrenamtes im Dezember engagierte Bürger auszeichnen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung einzureichen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vorgeschlagenen mindestens drei Jahre im Bezirk ehrenamtlich tätig sind. Vorschläge können bis zum 28. August an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Marzahn. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) will bis zum Juni eine neue Firma mit der Reinigung von sieben Schulen im Bezirk beauftragen. Das Bezirksamt habe in einer beschränkten Ausschreibung ganz gezielt Firmen daraufhin angesprochen. Seit einigen Monaten gibt es im Bezirk Ärger mit der Reinigung der Schulen. Nach der Kündigung eines bereits vom Bezirksamt abgemahnten Unternehmens werden sieben Schulen in Marzahn, darunter die Paavo-Nurmi-Grundschule und die Kerschensteiner Schule, nur...

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus anschaffen. Das verlangt die CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Bus soll insbesondere die Versorgung im südlichen Siedlungsgebiet sicherstellen. Es gab zwar im Bezirk sechs Bibliotheken, aber keine einzige südlich der B1/B5. Im Antrag verlangt die CDU-Fraktion außerdem, dass ein Konzept für die Bibliothek auf Rädern nach den Sommerferien vorgelegt werden soll. Bevorzugte Standorte sollen vor Grundschulen sein,...

Marzahn. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 23. April, statt. Unter anderem antwortet das Bezirksamt Anfragen von Bürgern, warum es keine Nachtbusverbindung zum Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) gibt und warum die Bauarbeiten auf der viel befahrenen Landsberger Allee so lange andauern. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Sie lässt sich auch live im Internet unter mh.demokratielive.org...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Terwestenstraße veranlassen. Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks rät davon ab.Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde reicht Tempo 30 als verkehrsberuhigende Maßnahme. Zudem sei die Straße aufgrund ihrer einspurigen Breite für den Durchgangsverkehr unattraktiv. "Das ist zwar richtig, trotzdem rasen hier nicht wenige Autofahrer", sagt Anwohner Alfred Deutschländer. Denn wer einmal in die Straße eingebogen...

Marzahn-Hellersdorf. Mädchen können diesjährigen Girls’ Day die Arbeit der politischen Parteien im Bezirk kennenlernen. Bei dem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag, 23. April, bekommen Mädchen Gelegenheit, sich in Berufen umzuschauen, die weitgehend immer noch Männern vorbehalten sind. Der Aktionstag beginnt um 12 Uhr im Alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, wo sich die Räume der Bezirksverordnetenversammlung befinden. Der politische Tag schließt für die Mädchen mit der Sitzung der...