Antragsportal abgelehnt

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und es seien zudem eine Reihe von Fragen vorab noch zu klären. Hierzu gehörten die redaktionelle Zuständigkeit oder die Kosten und der Nutzen eines solchen Portals. Bewohner der Berliner Bezirke können Anliegen mit einem Anwohnerantrag zur Abstimmung in die BVV bringen. Voraussetzung ist, dass 1000 Unterschriften von Einwohnern vorliegen, die dieses Anliegen unterstützen. hari

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