Skepsis gegenüber Freihandel

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt inhaltlich dem Hauptausschuss des deutschen Städtetages. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland hat sich bereits generell in einer Unterschriftenaktion dagegen ausgesprochen, dass die EU-Kommission solche Verträge abschließt. Sie hegen Befürchtungen, dass durch den Abschluss der Verträge Sozial und Umweltstandards in Deutschland unterlaufen werden könnten.

Harald Ritter / hari

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