CDU

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit. Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit...

Neukölln. Beim nächsten Bürgerstammtisch der CDU ist Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zu Gast und spricht über den Ärztemangel im Bezirk. Aber auch über andere Themen kann man mit christdemokratischen Kommunalpolitikerin vor Ort diskutieren. Das Treffen ist am Montag, 19. November, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

Zum Rudower Oktoberfest sind Besucher vom 5. bis 7. Oktober willkommen. Veranstalter sind die Neuköllner CDU und die Agentur Jüttner Entertainment. Auf dem kleinen Hof und der kleinen Scheune an der Köpenicker Straße 182 wird für Biergartenatmosphäre gesorgt. Es gibt Weißwurst, Brezel, Leberkäse, Langos, Crêpes, Quarkbällchen und natürlich Bier. Auf die Jüngsten wartet ein Kinderkarussell. Für Musik sorgen unter anderem die aus „The Voice of Germany“ bekannten Sänger und Entertainer Mikey Cyrox...

Neukölln. Der nächste Bürgerstammtisch der Neuköllner CDU findet Dienstag, 4. September, statt. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Britzer, Buckower, Rudower und Gropiusstädter ins Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, eingeladen. Zu Gast ist der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Er berichtet, was der Bezirk gegen kriminelle arabische Clans und gegen den Ärztemangel plant. Aber auch für alle anderen Themen sind Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Anmeldung ist...

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für die...

Neukölln. Britzer, Gropiusstädter, Buckower und Rudower sind Dienstag, 7. August, um 19 Uhr zum Bürgerstammtisch der CDU eingeladen. Ort des Geschehens ist das Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Bei den Lokalpolitikern kann jeder seine Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden. Außerdem soll es um aktuelle Themen gehen wie Clankriminalität, die Verkehrssituation in Britz und den Wohnungsneubau. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Rudow. Wiesn-Stimmung auf dem Milchhof: Zum zweiten Mal wird bei Bauer Mendler, Lettberger Straße 94, das Neuköllner Oktoberfest gefeiert. Die Festzelt-Gaudi steigt am 8. und 9. September. Veranstalterin ist die CDU Neukölln. Am Freitag um 18 Uhr gibt die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer mit dem traditionellen Fassbieranstich das offizielle Startsignal. Zu Gast ist die bayrische Band „Grenzland Power”, es gibt Blasmusik, Bier und Volksfest-Attraktionen: Schießbuden, Bungee-Flug,...

Neukölln. Beim Kreisparteitag der Neuköllner CDU am 20. Mai wurde Falko Liecke als Vorstand bestätigt. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. Liecke ist gleichzeitig Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, der Berliner Abgeordnete Robbin Juhnke und Olaf Schenk, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukölln ist. sus

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen. Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen...

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. sus

Britz. Weihnachten ohne Geschenke – was sich die meisten von uns kaum vorstellen können, ist für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen oft traurige Realität. Deshalb sammelt die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer in diesem Jahr wieder Sachspenden. Dieses Mal für bedürftige Kinder im Bezirk. Wie schon in den vergangenen zwei Jahren sind alle Neuköllner aufgerufen, kleine Weihnachtsgeschenke für Kinder in Schuhkartons zu verpacken. Dafür eignen sich nicht nur...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...