Diskussion auf dem Gutshof

CDU-Antrag zum Thema "kriminelle Großfamilien"

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit.

Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit verurteilte Täter besser abgeschoben werden könnten. Jedes Bundesland soll der Forderung nach ein Konzept entwickeln und es mit dem BKA abstimmen. Zu beteiligen seien dabei alle relevanten Behörden wie Finanz-, Ordnungs-, Jugendamt, Gewerbeaufsicht, Schule, Ausländerbehörde, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Jobcenter und Zoll.

Gelockerter Datenschutz, umgekehrtes Rechtsprinzip

Der Datenschutz für Menschen, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben, müsse gelockert werden und die Behörden sollten sich unkomplizierter austauschen können. Sozialbehörden sollten Zahlungen schon dann vorläufig einstellen können, wenn es Anhaltspunkte für Sozialbetrug gäbe und Jobcenter nach Meinung der CDU automatisch prüfen, ob Leistungsempfänger teure Autos besitzen.

Die Partei stellt sich vor, dass kriminelle Taten im Clan-Umfeld grundsätzlich als bandenmäßige Delikte gelten sollten. So würde sich das Strafmaß beispielsweise bei Diebstahl auf bis zu zehn Jahre erhöhen. Zudem solle der Gesetzgeber die Beweislast vollständig umkehren. Das heißt: Nicht der Staat müsste in bestimmten Fällen eine Tat wie Raub nachweisen, sondern der Verdächtige erklären, woher sein Geld stammt. Beschlagnahmtes Vermögen möchte die CDU für die Strafverfolgung oder soziale Projekte einsetzen. Außerdem möchte die Partei die Gesetze so geändert sehen, dass Kinder leichter aus kriminellen Clans herausgenommen werden können.

Diskussion mit Bürgern

Diese Ideen werden demnächst diskutiert: Am Mittwoch, 28. November, 19 Uhr, lädt die CDU zur Bürgerversammlung in den Ochsenstall Schloss Britz, Alt-Britz 73 ein. Zu Gast sind Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der Ex-Polizeipräsident Klaus Kandt und Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Falko Liecke moderiert. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.