Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. Um die Affäre Kießling und die Frage, wie queer die Bundeswehr ist, geht es am Freitag, 26. April, auf einer Veranstaltung in der Kapelle des Alten Zwölf-Apostel-Kirchhofs, Kolonnenstraße 24-25. Die Affäre Kießling führte 1984 fast zum Rücktritt des Verteidigungsministers. General Kießling (1925-2009) war der Homosexualität bezichtigt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dagegen wehrte er sich und trat damit einen der größten Skandale der Bundeswehr los. Dr. Heiner...

Tempelhof-Schöneberg. Pannen soll es nicht geben: Deshalb werden im Bezirk zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament am Sonntag, 9. Juni, wieder viele ehrenamtliche Wahlhelfende gesucht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Die Anmeldung erfolgt durch eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bereitschaftserklärung. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten je nach Einsatz ein Erfrischungsgeld und gegebenenfalls einen Freizeitausgleich. Die Aufgabenbeschreibung der...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Schöneberg. Katharina Senge, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg, konnte unlängst ihr Bürgerbüro in der Winterfeldtstraße 20 eröffnen. „Ein Haus der Begegnung für den Kiez, ein Ort des Meinungsaustausches und eine Informationsquelle für die Schöneberginnen und Schöneberger – das wird mein Bürgerbüro in der Winterfeldtstraße sein!“ so die Abgeordnete anlässlich der Eröffnungsfeier. Ob und inwieweit dieser Wunsch in Erfüllung geht,...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, dann könnte es künftig ein „Wassernebelprojekt gegen Hitzeinseln“ im Bezirk geben. So steht es jedenfalls in einem Antrag der Fraktion an das Bezirksamt, mit dem um Prüfung der Idee ersucht wird. Hierbei soll – in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben sowie den zuständigen Stellen auf Landesebene – mit temporären Wasserschläuchen ein feiner Wassernebel erzeugt werden, der die...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Tempelhof-Schöneberg. Mit seinem Podcast "Ich rede mit" hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Verwaltungspreis 2024 erfolgreich abgeschnitten. Es belegte in der Kategorie “Personalmanagement inklusive Diversity” den dritten Platz. Dafür bedankte sich das Bezirksamt beim Gastgeber und Moderator des Podcasts, Ulrich Binner, der als Datenkoordinator und Open-Data-Beauftragter im Bezirk beschäftigt ist. Es ist bereits der zweite Erfolg des Bezirksamtes beim Verwaltungspreis. Bereits 2021...

Tempelhof. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) findet am Donnerstag, 21. März, von 15.30 bis 18 Uhr statt. Ort ist das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, Raum 110 (erste Etage). Wer mit dem Bezirkschef ein Anliegen, das die Bezirksverwaltung betrifft, besprechen möchte, der meldet sich bis zum 17. März unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 an. sus

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Tempelhof-Schöneberg. Im Jahr 1918 bekamen die deutschen Frauen nicht nur das passive Wahlrecht, sondern durften sich auch in politische Ämter wählen lassen. An zwei von ihnen erinnert Heike Stange am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr unter dem Titel „Vergessene Demokratinnen. Von den Anfängen der Bezirkspolitik in Schöneberg und Tempelhof“. In der Verwaltungsbibliothek des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, wird es um Wilhelmine (Mina) Diederich und Gertrud (Trude) Klühs gehen, die zur...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Tempelhof-Schöneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert lädt zu politischen Tagesfahrten ins Regierungsviertel ein. Die nächste findet am Mittwoch, 6. März, statt, weitere folgen am 30. April, am 18. Juni und am 22. Oktober. In der Regel geht es um 8 Uhr am Rathaus Schöneberg los, wo die Teilnehmer einen Bus besteigen, der sie zum Bundestag bringt. Dort ist Wissenswertes über die politische Arbeit im Parlament zu erfahren. Außerdem wird es ein Treffen mit Kühnert und einen...

Schöneberg. Sebastian Walter ist direkt gewählter Abgeordneter für den Schöneberger Norden. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitäts-/Queerpolitik und Haushalt. Walter lädt am 6. März von 16 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Alle Fragen rund um den Schöneberger Norden sind im Regenbogenbüro, Nollendorfstraße 35, willkommen. Anmeldung unter buero2.walter@gruene-fraktion.berlin oder...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) lädt zu einer Sprechstunde ins Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Sie findet am 15. Februar ab 15.30 Uhr statt. Eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 ist bis zum 11. Februar erforderlich. Termine werden der Reihenfolge der Anmeldung entsprechend vergeben. sim