Bewohner an der Kurfürstenstraße wehren sich gegen die Modernisierung

Tiergarten. Nichts ist mehr so, wie es einmal war, für die 251 Mietparteien in der Kurfürstenstraße 80-83 und der Keithstraße 27, seitdem der Wohnkomplex der Brandenburg Properties 3 S.a.r.l., einer GmbH mit einem Gesellschafter und vier Managern mit Sitz in Luxemburg, gehört.

Aufwendige Sanierung und teure Wiedervermietung nach Auszug der alten Mieter. Angestammte Mieter müssen sich mit alten Bädern und Küchen oder einem selten funktionierenden Aufzug zufriedengeben. Und dann die Ankündigung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im vergangenen Oktober.

Angekündigt hatte die Verwalterin der Immobilie, die Deutsche Immobilien-Management Berlin GmbH (DIM), den Abbruch der Betonsteinfassade, eine neue Wärmedämmung und den Austausch von Fenstern. Für zahlreiche Mieter bedeutet das eine Mieterhöhung um 21 Prozent.

Seit sieben Monaten laufen die Bauarbeiten, verbunden mit Staub, Dreck und Lärm. Unter den Mietern formiert sich inzwischen Widerstand gegen die Modernisierung und die damit verbundene Mieterhöhungen. Am 8. Oktober fand im Gewerkschaftshaus an der Keithstraße eine erste Mieterversammlung statt – mit ernüchternden Einsichten für die Mieter.

Die zur Veranstaltung eingeladene Expertin aus der Rechtsabteilung des Berliner Mietervereins stellte zwar klar: „Die Maßnahmen wurden ergriffen, um Ihre Mieten zu erhöhen.“ Aber formal und inhaltlich sei alles korrekt. Angreifbar sei allenfalls die Aufteilung der Instandsetzungs- und Modernisierungskosten. „Die entstehenden Kosten muss der Vermieter mit Rechnungen belegen, und er wird sie wohl auch vorlegen können“, so die Vertreterin des Mietervereins.

Der Rechtsweg stehe jedem Mieter offen. Ein Mietvertrag sei jedoch eben immer eine individuelle Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter, betonte die Expertin. Eine Massenklage, wie sie die Initiatoren der Mieterversammlung geplant hatten, ist nicht möglich, wohl aber ein „Zusammenziehen“ des Verfahrens. Je mehr Mieter sich gegen die Mieterhöhung zur Wehr setzten, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Vermieter eine außergerichtliche Übereinkunft suche, meint die Expertin. KEN
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