Haushalt 2015 hat eine Deckungslücke von acht Millionen Euro

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat am 15. Dezember bis auf Weiteres eine Haushaltssperre verhängt. Neuausgaben kann er also nicht mehr tätigen.

2015 können nur noch bestimmte Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden. Dazu gehören der Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Weiterführung investiver Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit.

Die hauswirtschaftliche Sperre wird zum ersten Mal in Steglitz-Zehlendorf verhängt. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) begründet den Schritt: "Das Bezirksamt hat für 2015 ein Defizit von acht Millionen Euro. Deshalb konnte es bisher keine neue Finanzzuweisung an die einzelnen Abteilungen beschließen." Das Defizit komme zustande durch eine erhöhte Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen. "Gemessen an den bisherigen Ist-Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro kann sie nicht erreicht werden", sagt Kopp.

Mitverantwortlich sei auch die Kürzung der Personalmittelzuweisung um 1,3 Prozent und die Anwendung eines durchschnittlichen Kürzungssatzes. Dabei habe Steglitz-Zehlendorf seine Personaleinsparvorgaben bereits vollständig erfüllt.

Aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung an den für die Bezirke zuständigen Unterausschuss gehe hervor, dass Steglitz-Zehlendorf bei einer individuellen Berechnung rund 4,4 Millionen Euro mehr zugewiesen bekäme, erklärt Kopp.

Noch ein Wermutstropfen: "Das Abgeordnetenhaus hat noch nicht darüber entschieden, ob die Bezirke die für 2015 geforderte Zuweisungserhöhung von 25 Millionen Euro erhalten werden."


Ulrike Martin / uma
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