Politik

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....

Rummelsburg. „‚Ihre besten Vertreter ...‘ Unabhängige Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989“ ist der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 2. Mai um 18.30 Uhr im Museum Lichtenberg, Türrschmidtstraße 24, beginnt. In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. Am 7. Mai 1989 gelang es Mitgliedern der Friedens-, Umwelt- und Menschrechtsbewegung in der DDR, mit einer unabhängigen kosteStimmenauszählung bei den Kommunalwahlen eine Wahlfälschung durch die SED...

Märkisches Viertel. Das Bürgeramt am Wilhelmsruher Damm 142C ist vom 17. April bis zum 14. Juni geschlossen. Grund sind laut einer Mitteilung des Bezirksamtes die Vor- sowie die Nachbereitung der Europawahl am 9. Juni. Termine, die für diesen Zeitraum gebucht wurden, werden auf andere Bürgerämter verlegt und die betroffenen Kunden informiert. Das Abholen von fertigen Dokumenten erfolgt im Bürgeramt Reinickendorf-Ost, Teichstraße 65. tf

Lichtenberg. Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) lädt am 25. April um 19 Uhr zum Themenabend “Die Widerstandsgruppe rund um Anton Saefkow, Bernhard Bästlein, Franz Jacob und Otto Marquardt” in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Es handelt sich um die zweite Veranstaltung aus der Reihe “Widerstand im Kiez”. Inhaltlichen Input wird es von Uwe Heinecke, Co-Vorsitzender der Jusos Lichtenberg und Experte zum Thema Rechtsextremismus, geben. Nach den Beschmierungen des Mahnmals für die “Rote Kapelle” in...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 8. Mai von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde an der Darßer Straße 203, Raum 2.03. Es wird um Anmeldung bis 29. April unter Nennung des konkreten Anliegens gebeten an die E-Mail-Adresse elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Hermsdorf. Die Initiative „Hermsdorf Steht Vereint“ gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus lädt am Sonnabend, 20. April, ab 11 Uhr zu einer Menschenkette auf dem Max-Beckmann-Platz. Laut Veranstalter soll damit ein „deutlicher Weckruf in Sachen Demokratie“ ausgesendet werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Trillerpfeifen, Rasseln oder ähnliche Gegenstände mitbringen. Ausdrücklich nicht erwünscht sind Hassplakate. Weitere Informationen gibt es per E-Mail an...

Haselhorst. In der Evangelischen Weihnachtsskirche am Haslhorster Damm 54-58 findet am Sonntag, 21. April, ab 11 Uhr eine Filmvorführung und eine Diskussion zum Thema rechtsradikale Gewalt statt. Mit dabei sind Spandaus stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD), Kenneth Eze, Mitarbeiter im Olympiastadion, Ibraimo Alberto, Boxer, Buchautor und ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Schwedt sowie Lothar Priewe, früherer Ausländerbeauftragter des Landkreises Uckermark und...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Mädchen die Möglichkeit, am 25. April, dem GirlsDay, die Arbeit ihrer Bezirksverordneten kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen bekommen eine Führung durch das Rathaus, sprechen mit Fachpolitikerinnen, etwa aus den Bereichen Jugend, Gesundheit, Bildung oder Kultur und BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) berichtet über ihre Aufgaben. Interessierte müssen mindestens zwölf Jahre alt sein. Anmeldungen sind bis zum 19. April möglich. E-Mail:...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 24. April, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Tamara Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet in ihrem Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16n statt. Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder telefonisch unter...

Prenzlauer Berg. Mehr als 33 Jahre ist es her, seitdem die Mauer gefallen ist. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die ein geteiltes Deutschland nicht mehr miterlebt hat. Wie gehen junge Menschen heute mit der ehemaligen Teilung Deutschlands um? Welchen Einfluss haben ihre Herkunft, Familiengeschichte und das (ost-)deutsche Erbe ihrer Eltern? Der Dokumentarfilm "Nachwendekinder: Wie ostdeutsch sind wir noch?" begleitet sieben junge Menschen in und aus Ostdeutschland und spricht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Wahlamt des Bezirks sucht Wahlhelfer, um die Europawahl am Sonntag, 9. Juni, absichern zu können. Wer erfahren möchte, wie eine Wahl „hinter der Wahlurne“ abläuft, kann sich bewerben. Der Einsatz wird mit einem Erfrischungsgeld in Höhe von bis zu 120 Euro vergütet. Anmeldungen sind per E-Mail an wahlhelfer@charlottenburg-wilmersdorf.de möglich. Weitere Informationen gibt es unter ¿902 91 50 18 und auf der Seite des Bezirksamtes https://bwurl.de/19-8....

„Nahost in Neukölln – Wie können wir nach dem 7. Oktober Brücken bauen?“ So ist eine Diskussion überschrieben, die am Donnerstag, 25. April, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftshaus am Körnerpark in der Schierker Straße 53 stattfindet. Als die Hamas vergangenen Herbst Israel angriff, wurde in den Medien auch über Neukölln berichtet. Schließlich leben dort besonders viele Palästinenser und Menschen aus anderen arabischen Ländern. „Nahost-Konflikt in Berlin: Sinnbild Sonnenallee“ lautete eine...

Karlshorst. Im Rahmen des Sommersemesters der Seniorenuniversität Lichtenberg findet am 24. April um 15 Uhr die Veranstaltung „Jüdische Opfer im Vernichtungskrieg“ im Museum Karlshorst, Zwieseler Straße 4, statt. Referentin ist die Historikerin Ingrid Damerow. 2,4 Millionen jüdische Menschen aus der Sowjetunion wurden während des Zweiten Weltkriegs getötet. Tausende deutsche Juden wurden in die Vernichtungsstätten in die Sowjetunion deportiert und dort ermordet. Die Dauerausstellung im Museum...

Mitte. Die Grünen haben Christopher Schriner als Nachfolger für Verkehrs- und Umweltstadträtin Almut Neumann nominiert. Christopher Schriner ist 1980 in Bonn geboren und dort aufgewachsen. Nach dem Architekturstudium an der Fachhochschule Köln arbeitete er an der Universität Aachen und in einem Architekturbüro in Bonn. Seit 2013 lebt er in Berlin, arbeitet in einem Projektentwicklungsbüro als Stadtentwickler und ist dort Partner. Der Vater von drei Kindern wohnt mit seiner Familie in Moabit. In...

Neukölln. Für die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. In den Urnenwahllokalen beginnt die Arbeit um 7 Uhr. Die Teams sind aber so groß, dass nicht alle Wahlhelfer den ganzen Tag über gebraucht werden. Ab 18 Uhr muss aber jeder zur Auszählung der Stimmen anwesend sein. In den Briefwahllokalen beginnt die Tätigkeit um 14.30 Uhr. Für die Arbeit gibt es, je nach Aufgabe, ein „Erfrischungsgeld“ zwischen 80 und 120 Euro, dazukommen zwischen 25 und 40 Euro, wenn der Helfer...

Der Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ist beschlossene Sache. Die Zeit bis zum Start der Abrissarbeiten der A104 und bis zum Abschluss der Umbauarbeiten am Breitenbachplatz wollen die Fraktionen von Linken und SPD in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für verschiedene Projekte nutzen. So fordern die Linken in einem Antrag „Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz“. Hintergrund der Idee ist die Aussage der Senatsverwaltung für Verkehr und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP hat ihren Vizefraktionschef verloren. Christian M. Schuchert ist aus der Partei ausgetreten und hat sich dem "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) angeschlossen. Schuchert war seit 2017 in der FDP und dort parteipolitischer Sprecher für Wirtschaft, Integration, Sport und Gesundheit. Als Gründe für den Parteiwechsel nennt Schuchert die Politik der Ampel-Koalition und der Bundes-FDP, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren...

Reinickendorf. Für die insgesamt 251 Urnen- und Briefwahllokale bei der Europawahl am 9. Juni benötigt das Bezirkswahlamt dringend weitere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Einzige Voraussetzung ist, dass die Personen für die Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Für die Tätigkeit im Wahllokal gibt es je nach Funktion ein Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro im Urnenwahllokal und bis zu 100 Euro bei der Briefwahlauszählung. Für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung wird...