Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sprechzeit beim Stadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Fragen und Hinweise. Seine nächste Sprechstunde beginnt am Mittwoch, 17. April, um 16 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung Naunynritze in der Naunynstraße 63. Um nicht zu lange warten zu müssen, sollte man sich anmelden: ¿902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. Auch Kinder und Jugendliche sind in seiner Sprechstunde...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 12.04.24
  • 41× gelesen

Wahlamt benötigt rund 3400 Menschen
Helfer für die Europawahl gesucht

Am Sonntag, 9. Juni, findet die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Dafür werden in Marzahn-Hellersdorf rund 3400 ehrenamtliche Helfer gesucht. Wahlhelfend tätig werden können unabhängig von der offiziellen Meldeadresse alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab 16 Jahren. Prinzipiell sind keine besonderen Vorkenntnisse notwendig. Zudem bietet das Bezirkswahlamt im Mai Schulungen an. Die Teilnahme daran wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro vergütet. Für die...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 12.04.24
  • 96× gelesen

Girls’ Day im Bundestag

Spandau. Zwei Mädchen oder junge Frauen zwischen 14 und 18 Jahren haben auf Einladung des Bundestagsabegordneten Helmut Kleebank (SPD) die Möglichkeit, den Girls’ Day am 25. April im Reichstag zu verbringen. Sie werden den Abgeordneten begleiten, können seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fragen stellen und die Debatten im Parlament verfolgen. Bewerbungen sind bis zum 18. April per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de möglich. tf

  • Spandau
  • 12.04.24
  • 61× gelesen

Zwangsarbeit in Berlin-Buch

Buch. „Mörder in Weiß – Euthanasie und Zwangsarbeit in Berlin-Buch“ ist der Titel einer Exkursion mit Stefan Hückler. Sie findet im Rahmen eines Kurses der Pankower Volkshochschule statt. Treffpunkt ist am 28. April um 13.30 Uhr am S-Bahnhof Buch, Ausgang Wiltbergstraße. Die Teilnehmer erfahren bei dieser Exkursion mehr über die Erkenntnisse der verstorbenen Heimatforscherin Rosemarie Pump sowie die Recherchen von Stefan Hückler. Er berichtet über Zwangsarbeit in Buch sowie die damaligen...

  • Buch
  • 11.04.24
  • 95× gelesen

Digitales Projekt zur Europawahl

Grunewald. Schon jetzt vormerken sollten sich alle politisch Interessierten Donnerstag, 2. Mai, 12.24 Uhr: Denn dann richtet die an der Bismarckallee beheimateten Europäischen Akademie Berlin einen „digitalen Countdown“ zur diesjährigen Europawahl am 9. Juni aus. Im Vorfeld der Wahlen werden dabei verschiedene Experten zu Themen rund um die Europapolitik befragt. Der von den Gesellschaften der Europahäuser und Europäischen Akademien veranstaltete digitale Countdown zielt darauf ab, wesentlichen...

  • Grunewald
  • 11.04.24
  • 49× gelesen

Aufklärung ohne Werbung
Spandauer Liberale wollen Präsenz der Bundeswehr in den Oberschulen stärken

Für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in den Schulen hat sich vor Kurzem bereits Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. Ihre Parteifreunde im Bezirk sehen das ähnlich. Die Liberalen fordern das Bezirksamt Spandau auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben, Tätigkeit und Strukturen im Rahmen von Projekttagen an den Oberschulen vorstellen kann. Dazu stellten sie in der März-Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag....

  • Spandau
  • 10.04.24
  • 96× gelesen
  • 1
Samariterkirche, Mitte Juni 1989: Die Opposition protestiert hier und vor weiteren Kirchen mit einem mehrtägigen Klagetrommeln gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China. Zuvor waren drei Demos zur chinesischen Botschaft von der Stasi gewaltsam aufgelöst worden. | Foto: Robert-Havemann-Gesellschaft / Siegbert Schefke

Geschichten im Schatten der Mauer
Die Veranstaltungsreihe „Mein Kiez“ macht im April, Mai und Juni Station in Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain und Kreuzberg sind nicht nur durch die Oberbaumbrücke mit-einander verbunden, die beiden Berliner Stadtteile, die 2001 zu einem Bezirk fusioniert wurden, wiesen bereits während der Zeit der deutschen Teilung viele Gemeinsamkeiten auf. Die Veranstaltungsreihe „Mein Kiez. Geschichte(n) des geteilten Berlins“ widmet sich in den nächsten Monaten der Entwicklung beider Stadtteile vor und nach 1989. Friedrichshain und Kreuzberg sind ehemalige Arbeiterkieze, in beiden Stadtteilen prägen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 10.04.24
  • 124× gelesen

Sprechstunde von Jörg Stroedter

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 24. April, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Um Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de wird gebeten. tf

  • Waidmannslust
  • 10.04.24
  • 36× gelesen

Sprechstunde mit Ken Augustin

Neukölln. Der Bezirksverordnete Ken Augustin (CDU) hat ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Am Dienstag, 16. April, zwischen 15 und 17 Uhr lädt er zur Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A457, ein. Damit niemand lange warten muss, wird um Anmeldung gebeten: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags zwischen 10 und 16 Uhr). sus

  • Bezirk Neukölln
  • 10.04.24
  • 44× gelesen

Fast 500 Kinder abgewiesen

Westend. In der Kinderrettungsstelle der DRK-Kliniken Berlin Westend wurden von 2021 bis 2023 insgesamt 494 Kinder und Jugendliche für eine stationäre Aufnahme abgelehnt und an eine andere Kinderklinik zur Aufnahme weitergeleitet. Dabei sind die Zahlen in diesen drei Jahren kontinuierlich von 130 auf 187 gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten...

  • Westend
  • 09.04.24
  • 131× gelesen

Kiffen, koksen und dealen im Kiez
Anfrage zur Drogenkriminalität in Schmargendorf

Im Februar dieses Jahres hat es in Schmargendorf einen über 200 Kilogramm schwerer Drogenfund gegeben, der zu einem noch laufenden Ermittlungsverfahren geführt hat. Offenbar dadurch ausgelöst, wollte die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) durch ihre Schriftliche Anfrage vom 1. März Einzelheiten über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin und seinen Bezirken sowie im Ortsteil Schmargendorf vom Berliner Senat erfahren. Danach hat es nach Auskunft von Staatssekretär Christian Hochgrebe...

  • Schmargendorf
  • 09.04.24
  • 122× gelesen

Sprechstunde mit Cornelius Bechtler

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 26. April von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 19. April inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

  • Bezirk Pankow
  • 09.04.24
  • 70× gelesen

SPD-Spitzenduos im Livestream

Tegel. Ende Mai wählt die Berliner SPD eine neue Landesspitze. Zuvor soll eine Mitgliederbefragung vom 6. bis 19. April klären, welches der drei Bewerber-Duos den Landesverband künftig führen soll. Die Kandidaten-Duos präsentieren sich am Dienstag, 16. April, ab 19 Uhr auf einem Online-Mitgliederforum. Es wird per Livestream im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Meyer in der Grußdorfstraße 16 übertragen. Im Anschluss soll darüber diskutiert werden. Für den SPD-Landesvorsitz bewerben sich drei...

  • Tegel
  • 09.04.24
  • 58× gelesen

AfD-Kandidat scheitert erneut

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten Martin Adam zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Seit August vergangenen Jahres hat es bereits mehrere erfolglose Wahlgänge gegeben. uma

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 06.04.24
  • 69× gelesen

Raed Saleh tourt durch den Bezirk

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Freitag, 12. April, zum Stadtteiltag. Er beginnt um 7.30 Uhr mit einem Informationsstand an der Kolkbrücke. Weitere Infostände gibt es ab 9.30 Uhr vor dem Supermarkt an der Falkenseer Chaussee 239, ab 14 Uhr an der Seeburger-, Ecke Wilhelmstraße, vor der Bäckerei sowie 15.30 Uhr am Getränkemarkt, Seegefelder Straße, Ecke Borkzeile. Außerdem findet zwischen 12 und 13.30 Uhr ein Frühschoppen im Spandauer Bock,...

  • Spandau
  • 06.04.24
  • 53× gelesen

Im Gespräch mit Martin Schaefer

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) bietet am 22. April eine Sprechstunde an. Von 16 bis 18 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk reden. Die Sprechstunde findet im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6, statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 wird gebeten. BW

  • Lichtenberg
  • 06.04.24
  • 52× gelesen
Klage gegen Senat: Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park geht vor Gericht.  | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt bereitet Klage vor
Görlitzer Park: Zaunstreit geht vor Gericht

Der Bezirksamt will gegen den Senat vor Gericht ziehen. Der hat dem Bezirk die Zuständigkeit für den Görlitzer Park entzogen, um den umstrittenen Zaun selbst zu bauen. Der Streit zwischen Senat und Bezirksamt über den Zaun rund um den Görlitzer Park landet vor Gericht. Das Bezirksamt bereitet jetzt die Klage vor. „Damit soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht des Senats gegeben sind“, erklärt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Aus unserer Sicht ist das nicht...

  • Kreuzberg
  • 05.04.24
  • 197× gelesen
Die ehemaligen Zwangsarbeiter Maria Stroinska und Bogdan Bartnikowski kamen 2022 zur Einweihung des Gedenkortes für die Zwangsarbeiter nach Blankenburg. | Foto: Bernd Wähner
3 Bilder

Vortrag am 17. April
In Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager

Dort, wo heute alte und behinderte Menschen von der Albert Schweitzer Stiftung Wohnen & Betreuen (ASS) an der Bahnhofstraße betreut werden, befand sich in der NS-Zeit ein Zwangsarbeiterlager. An die Geschichte dieses Lagers wird am 17. April um 15 Uhr im Haus Berlin an der Bahnhofstraße 32 im Rahmen der Berliner Stiftungswoche erinnert. Der Historiker Thomas Irmer wird in einem Vortrag über Zwangsarbeit in Berlin sprechen. Eine Gesprächsrunde schließt sich an. Auf dem Gelände der Albert...

  • Blankenburg
  • 05.04.24
  • 202× gelesen
Martin Schaefer kritisiert die Senatsentscheidung zu neuen Standorten für Flüchtlings-Wohncontainer. | Foto: Bezirksamt Lichtenberg
2 Bilder

"Faire Verteilung"
Lichtenberg: Kritik an Containerstandorten

Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) übt heftige Kritik an der Entscheidung des Senats, in Lichtenberg an vier weiteren Standorten Wohncontainer für rund 1600 Geflüchtete zu errichten. Der Senat hat in seinem "Wohncontainer-Programm 2.0" neue Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Auf den vom Senat priorisierten 16 Flächen sollen 2025 und 2026 Wohncontainer für bis zu 6130 Geflüchtete errichtet werden. Vier Standorte mit rund 1600 Plätzen sind im Bezirk Lichtenberg vorgesehen:...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 05.04.24
  • 184× gelesen

Rentner bangt um neuen Mietvertrag

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

  • Mahlsdorf
  • 05.04.24
  • 143× gelesen

Sprechstunde mit Stadträtin Gocksch

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), am 30. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, ein. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine telefonische Anmeldung unter 030/902 96 65 01 bis zum 23. April nötig. BW

  • Bezirk Lichtenberg
  • 04.04.24
  • 57× gelesen

Bilder aus einem Flüchtlingscamp

Heinersdorf. „Heimat verloren“ ist der Titel einer neuen Ausstellung, die bis zum 12. Mai im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke des Vereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf zu sehen ist. 1975 übergab Spanien seine afrikanische Kolonie in der Westsahara an Marokko. Der damalige spanische Diktator Franco lehnte dort eine zukünftige sozialistische Regierung der Frente Polisario ab. Das marokkanische Königshaus betrachtet das Gebiet seitdem als sein Eigentum, verfügbar zur wirtschaftlichen Ausbeutung....

  • Heinersdorf
  • 04.04.24
  • 77× gelesen
Nur teildigital können Dienstleistungen auch des Spandauer Bürgeramtes bisher erledigt werden. | Foto:  Thomas Frey

Gebremster Wandel
Wie digital ist das Bezirksamt Spandau aufgestellt?

Viele Bereiche im Bezirksamt sind im digitalen Zeitalter angekommen. Allerdings häufig nicht durchgehend und in einigen Abteilungen funktioniert der Bürgerservice noch immer nahezu ausschließlich analog. Dies teilte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. In einer langen Antwort breitete der Bürgermeister aus, in welchen Ämtern in der Verwaltung digitale Dienstleistungen angeboten werden. Ziemlich weit fortgeschritten ist die Digitalisierung im Bereich...

  • Spandau
  • 03.04.24
  • 157× gelesen

Sprechstunden am Telefon

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im April telefonische Sprechstunden an am Freitag, 12. April, von 14 bis 15 Uhr; am Dienstag, 16. April, 12 bis 13 Uhr sowie am Donnerstag, 25. April, von 17 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der der Telefonnummer 030/40 39-57 93. tf

  • Heiligensee
  • 02.04.24
  • 46× gelesen

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