Charlottenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Pilotprojekt für mehr Sicherheit
Breitscheidplatz: Senat setzt einzigartigen Zufahrtschutz um

Der Senat startet am 19. November ein Pilotprojekt am Breitscheidplatz. Eine Gruppe Experten hat in Reaktion auf das schreckliche Attentat vor zwei Jahren untersucht, wie öffentliche Räume vor Anschlägen mit Kraftfahrzeugen geschützt werden können. Jetzt wird ihr Konzept umgesetzt. Die Projektgruppe hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Sicherheitskonzept erarbeitet und weil der Breitscheidplatz Schauplatz des schwersten islamistischen Anschlags in der Geschichte der...

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  • 15.11.18
  • 4× gelesen
Politik

Hochgrebe folgt auf Verrycken

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Hochgrebe rückt für Fréderic Verrycken für die SPD-Fraktion ins Abgeordnetenhaus nach. Verrycken war am 23. Oktober zum Staatssekretär bei derSenatsverwaltung für Finanzen ernannt worden. maz

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  • 05.11.18
  • 10× gelesen
Politik

Wasser auf die Verwaltungsmühle
Klausenerplatz-Kiez: Grüne legen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz vor

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

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  • 30.10.18
  • 61× gelesen
Politik

Schenker: "Ein zahnloser Tiger"
Linke kritisiert Resultat der Nachverhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

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  • 24.09.18
  • 330× gelesen
Politik

Sitzung des Sozialausschusses

Charlottenburg. Berlin ist "wachsende Stadt", das bedeutet auch Platzmangel für soziale Angebote. Das hat die SPD-Fraktion der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt und fordert daher in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 27. September, das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll prüfen, ob Kindergärten,Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Seniorenheime noch Nutzungskapazitäten haben. Ebenfalls auf der Agenda steht das Projekt Babylotsen, das jungen Familien des...

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  • 20.09.18
  • 35× gelesen
Politik

Milieuschutz in der City West
Erhaltungssatzung für Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez tritt in Kraft

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu...

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  • 06.09.18
  • 131× gelesen
Politik

Sprechstunde bei Abgeordnetem

Westend. Der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf Andreas Statzkowski hält am Dienstag, 18. September, eine persönliche Sprechstunde ab. Bewohner des Bezirks können ihm ihre Sorgen und Nöte von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, vortragen. Um Anmeldung unter info@andreas-statzkowski.de oder Telefon 64 44 07 00 wird gebeten. maz

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  • 06.09.18
  • 13× gelesen
Politik

Diskussion mit Michael Müller über Solidarisches Grundeinkommen

Charlottenburg. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" findet am 5. September eine Diskussion mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über seine Idee für ein Solidarisches Grundeinkommen statt: Beginn ist um 19.30 Uhr im Café Morgenlicht, Schloßstraße 15. my

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  • 03.09.18
  • 51× gelesen
Politik

Fraktion DIE LINKE. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Milieuschutz! Und jetzt? Im August werden in der Gierkezeile und auf der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete im Bezirk festgesetzt. Das sind echte Erfolge von #r2g! Was bedeutet das für die Mieterinnen und Mieter, die dort wohnen? Welche Rechte ergeben sich daraus? Wie können Sie sich gegen Luxusmodernisierung wehren? Gemeinsam mit Sigmar Gude vom Stadtplanungsbüro TOPOS und Aktiven der Mieter*innen-Initiative AmMa65 informieren wir Sie über Ihre Rechte! Wir...

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  • 14.08.18
  • 176× gelesen
Politik

MUF-Standort auf der Mierendorff-Insel
Die Grünen offenbaren autoritäre Züge!

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses ging es inhaltlich darum, dass die Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden sowie Integration in Bezug auf das noch zu entstehende MUF in der Quedlinburger Straße gemeinsam tagen sollten. Dies wurde jedoch von der R2G-Zählgemeinschaft abgelehnt. Nachdem eine Bezirksverordnete der Grünen ihre Meinung gegen eine gemeinsame Sitzung im Rahmen der Debatte einbrachte, beantragte sie das Ende der Debatte, da sie offenbar die Meinung anderer...

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  • 22.06.18
  • 350× gelesen
Politik
Derzeit werden die Drogenabhängigen am Stuttgarter Platz in den mobilen Drogenkonsumräumen des Vereins Fixpunkt betreut. 
2 Bilder

Stuttgarter Platz
Fahrradparkhaus weckt Hoffnung auf Drogenkonsumraum

Die SPD hat in der jüngsten BVV erneut ihren Wunsch nach einem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz formuliert. Damit läuft sie bei den anderen Fraktionen und beim Bezirksamt seit Jahren offene Türen ein. Doch noch immer fehlt ein möglicher Standort. Seit 2011 machen sich die Sozialdemokraten stark für einen stationären Raum, in dem Drogenabhängige offiziell ihrer Sucht nachgeben dürfen. Ziel ist es, gleichermaßen Anwohner und Suchtkranke zu schützen. Kiezbewohner wären nicht mehr mit dem...

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  • 16.06.18
  • 96× gelesen
Politik
Gabriele Bischoff kandidiert für die Wahlen des Europäischen Parlaments.

EU-Wahlen
SPD nominiert Gabriele Bischoff

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die Delegierten des Landesparteitags der Berliner SPD nominierten als Kandidaten für die Bundesliste Gabriele Bischoff auf Platz eins und Annika Klose auf Platz zwei. "Wir freuen uns, dass in Gabriele Bischoff ein Mitglied der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert wurde", erklärt der Kreisvorsitzende Christian Gaebler. "Gabriele Bischoff ist eine begeisterte Europäerin. Wir sind davon überzeugt, dass sie nach einer...

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  • 11.06.18
  • 110× gelesen
Politik

Olivaer Platz
Planungsfehler wiederholen sich auf Kosten der Kleinsten

Am Montag, den 28. Mai 2018, wurde die erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan am Olivaer Platz gestartet. Diese wurde notwendig, da die letzte offizielle Bürgerbeteiligung formale und rechtliche Fehler beinhaltete. Zwischenzeitlich hat der Bezirk auf der nicht vom Bebauungsplan betroffenen Fläche Fakten geschaffen und den Platz in eine Sandwüste verwandelt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte man mit den Arbeiten warten müssen, bis die Bürgerbeteiligung final für den gesamten...

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  • 30.05.18
  • 288× gelesen
Politik

BVV: Was passiert am Teufelsberg?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten am Donnerstag, 24. Mai, ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, bringt die SPD-Fraktion das Thema "Teufelsberg" auf den Tisch. Die ehemalige Abhörstation der Alliierten wurde kürzlich für den Zugang gesperrt und nun wollen die Sozialdemokraten mit ihrer Großen Anfrage in Erfahrung bringen, wann und warum dies geschehen ist, welche Auflagen es gibt und wie diese kontrolliert werden. Wichtiger noch sind...

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  • 21.05.18
  • 398× gelesen
Politik
Ein Kiez macht mobil: Mehr als 50 empörte Bürger ließen sich von Mieterverdrängung in ihrer Nachbarschaft berichten.
5 Bilder

Ein unbehaglicher Kiezspaziergang: Verein verdeutlich Mieterverdrängung

Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat zu einem Spaziergang durch den Klausenerplatz-Kiez eingeladen, um auf konkrete Fälle von Mieterverdrängung aufmerksam zu machen. Mehr als 50 Bürger liefen mit - und wer von ihnen nicht vorher bereits entrüstet war, ist es jetzt. Die Resonanz auf die stadtweite Groß-Demonstration "Mietenwahnsinn" vor einigen Wochen machte deutlich: Es brodelt, die Toleranzgrenze vieler Mieter ist überschritten. Das war auch bei der Veranstaltung der MieterWerkStadt zu...

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  • 18.05.18
  • 518× gelesen
  • 1
Politik
2 Bilder

Buchbesprechung: Libertas Schulze-Boysen und die „Rote Kapelle“ – Widerstand im Dritten Reich

Ein weitverzweigtes Netz von Männern und Frauen mit Wohnsitz vor allem in Charlottenburg und Wilmersdorf, die den Zweiten Weltkrieg verhindern wollten und dazu unter anderem ihre detaillierten Kenntnisse über NS-Kriegspläne an die Sowjetunion und die USA weitergaben, war die Schulze-Boysen/Hartnack-Gruppe, die die Nationalsozialisten „Rote Kapelle“ nannten. Lange noch nach dem Krieg wurden sie als Verräter bezeichnet, und in der Schule hat man von ihnen so gut wie nie gehört. Unter den elf,...

  • Charlottenburg
  • 12.05.18
  • 187× gelesen
Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 950× gelesen
  • 1
Politik

Sprechstunde bei Statzkowski

Westend. Andreas Statzkowski (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Dienstag, 15. Mai, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a eine Sprechstunde an. Die Bürger haben die Gelegenheit, ihm ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Um eine Anmeldung wird gebeten: info@andreas.statzkowski.de oder 64 44 07 00. maz

  • Westend
  • 07.05.18
  • 14× gelesen
Politik

FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

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  • 03.05.18
  • 140× gelesen
Politik
Olivaer Platz im April 2018

Einwohnerversammlung zum Umbau des Olivaer Platzes

                   am Donnerstag, 17. Mai um 18 Uhr 30 Die BVV lädt zu einer Einwohnerversammlung ein: E i n l a d u n g zur Einwohnerversammlung zum Sachstand der Umgestaltung des Olivaer Platzes am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 18.30 bis 20.30 Uhr in der Robert-Jungk-Oberschule (Mensa) Sächsische Str. 58 Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender...

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  • 02.05.18
  • 164× gelesen
Politik

Vorstoß beim Umgang der Verwaltung mit Geflüchteten auf Initiative der FDP - Wohnortprinzip anstatt Geburtsdatenprinzip!

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten durchgesetzt. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten für Geflüchtete die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Die FDP möchte, dass die Bezirksämter verantwortlich sind, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Dies fördert auf vielen Ebenen die Integration und verteilt die Zuständigkeiten für die Geflüchteten...

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  • 02.05.18
  • 115× gelesen
Politik

Politiker loben mögliche Überbauung des Autobahndreiecks Funkturm

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus halten es für denkbar bis wünschenswert, das Autobahndreieck Funkturm im Rahmen der geplanten Sanierung zu überbauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Plenum deutlich. Derzeit lassen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Verkehr ein stadtplanerisches Gutachten von der Projektmanagement Deges erstellen, die dem Bund und einigen Bundesländern gehört. Das „Deckeln“ der Stadtautobahn nutze Anwohnern, würde die Umgebung des...

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  • 02.05.18
  • 179× gelesen
Politik

SPD putzt die Stolpersteine

Auch in diesem Jahr putzen die Sozialdemokraten der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf überall im Bezirk im Umfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai Stolpersteine. Stolpersteine erinnern vor dem letzten Wohnort der Opfer an den von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas und das Unrecht an vielen anderer Menschen, die von den Nazis aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Da die Messingtafeln stark nachdunkeln, putzt die SPD...

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  • 30.04.18
  • 124× gelesen
Politik

Stadtgespräch mit Elke Breitenbach

Charlottenburg. Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, lädt am Donnerstag 3. Mai, ab 18.30 Uhr zum Stadtgespräch ins Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17. my

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  • 30.04.18
  • 13× gelesen