Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Moabit. Die Senatsverwaltung für Um­welt, Verkehr und Klimaschutz stellt am Mittwoch, 14. April 2021, im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung den gegenwärtigen Stand der Planung und den planerisch zu bevorzugenden Streckenverlauf für eine neue Straßenbahnverbindung zwischen dem U-Bahnhof Turm­straße und dem S- und U-Bahnhof Jungfern­heide vor. Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mittels Fragen, Hinweisen und Anregungen in die Diskussion einzubringen. Im Anschluss besteht zwei...

Charlottenburg-Nord. Für den Charlottenburger Norden wird derzeit im Auftrag des Bezirks von Landschaftsplanern und Architekten ein neues Wege- und Freiflächenkonzept erarbeitet. Es geht um die Siedlung Jungfernheide und die Paul-Hertz-Siedlung. Dort sollen bessere Wegeverbindungen entstehen und Gefahrenstellen beseitigt werden. Auch die Gestaltung von Freiflächen und deren Nutzbarkeit ist ein Programmpunkt, ebenso das Ziel einer höheren Artenvielfalt durch Blühwiesen und Strauchpflanzungen....

Im Behördendeutsch befindet sich das Vorhaben derzeit im „Rahmenplanentwurf zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 5-123“. Konkreter gesprochen: Es geht um das Projekt Siemensstadt 2.0 und die noch bis 6. November stattfindende Auslegung für Stellungnahmen der Öffentlichkeit. Parallel dazu gab es weitere Möglichkeiten, um Ansichten oder Einwände zu formulieren. Etwa am 27. Oktober bei einem Online-Dialog mit Vertretern der Senatsverwaltung und der Firma Siemens. Zunächst...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Siemensstadt. Es gibt in den kommenden Wochen mehrere Möglichkeiten zum Informationsaustausch und Beteiligung rund um den Siemens-Campus. Etwa am Dienstag, 22. September, in einer von den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Christian Hochgrebe organisierte Kiezversammlung. Sie findet ab 18.30 Uhr in der Mensa der Schule an der Jungfernheide, Lenther Steig 1, statt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig unter info@daniel-buchholz.de oder 92 35 92 80. Am 25. September und am 1. Oktober gibt es...

Siemensstadt. Die Planungswerkstatt Neue Siemensstadt lädt am Mittwoch, 9. September, zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet ab 18 Uhr im Saal der evangelischen Gemeinde am Schuckertdamm 336-340 statt. Bei der Planugswerkstatt handelt es sich um einen Zusammenschluss von Anwohnern, Beschäftigten, Betrieben und Einrichtungen, die die Entwicklungen in der Siemensstadt unter dem Stichwort „Smart City“ begleitet. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen diese Pläne...

Noch bis zum 31. Mai können sich Spandauer auf der Internetplattform mein.berlin.de an der Diskussion über die Zukunft von Haselhorst und Siemensstadt beteiligen. Alle Ideen, Wünsche und Anregungen, die dort eingehen, fließen in das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) für beide Ortsteile. Daran arbeitet seit Dezember 2019 ein beauftragtes Planungsbüro. Ortsteile mit Fördergeld aufwertenDas ISEK ist die formale Voraussetzung, um in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und...

Charlottenburg-Nord. Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde, Schuckertdamm 336-340, findet am Mittwoch, 12. Februar, um 18.30 Uhr eine öffentliche Plenumssitzung der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt statt. Für 600 Millionen Euro baut Siemens das 70 Hektar große Areal zur Smart City aus und um. Die Planungswerkstatt ist die Siemensstadt deutlich mehr, zum Beispiel Weltkulturerbe – mit einer Maßstäbe setzenden städtebaulichen Planung. Sie geht der Frage nach, ob der städtebauliche...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Siemensstadt. Was gibt es Neues zum Siemens-Innovationscampus? Wie weit ist der städtebauliche Wettbewerb, und wo können Anwohner aktiv Einfluss nehmen? Diese und andere Fragen werden bei der mittlerweile 6. Planwerkstatt am Mittwoch, 23. Oktober, beantwortet. Dazu lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz alle Siemensstädter erneut in sein Bürgerbüro ein. „Die Planungswerkstatt sammelt die Wünsche, Hinweise und Ideen der Anwohner und leitet sie an den Senat und Siemens weiter“,...

Charlottenburg-Nord. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) laden alle Anwohner und engagierte Initiativen des Kiezes am Donnerstag, 29. August, von 17.30 bis 19.30 Uhr zu einer ersten öffentlichen Zwischenpräsentation des städtebaulichen Gutachterverfahrens zur Neugestaltung der Siedlung Jungfernheide ein. Das Gebiet zählt zur groß angelegten Maßnahme Stadtumbau Charlottenburger Norden. Die Präsentation findet in den Räumen des...

Charlottenburg. Noch bis zum Freitag, 21. Juni, gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über das Instrument der frühzeitigen Beteiligung an dem Bebauungsplan für das Projekt Am Spreebord auf dem Gelände des alten Tanklagers in der Quedlinburger Straße einzubringen. Der Plan ist im Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, Zimmer 5112, ausgelegt und kann montags bis mittwochs von 8.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 18 Uhr und freitags von 8.30...

Charlottenburg-Nord. Anlässlich des Tages der Städtebauförderung wird am Sonnabend, 11. Mai, um 10 Uhr im Familienzentrum am Heckerdamm 242 die „Zukunftswerkstatt Jungfernheide“ geöffnet. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nimmt die Teilnehmer in Empfang und nach einem Parkspaziergang mit Ingenieur Dietmar Land, dem Verfasser des Parkpflegewerks Volkspark Jungfernheide, setzt sich die Veranstaltung ab 13 Uhr in den Räumen des "Stadtteilzentrums Harald und Dorothee Poelchau" und des...