Bürgerbeteiligung

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

Siemensstadt. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwerfen, wie die Bürger beim geplanten Siemens-Innovationscampus beteiligt werden können. Das haben die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Das Bezirksamt habe dabei die Richtlinien des Senats für eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ähnlich lautet bereits ein Beschluss aus der Oktober-BVV. Hintergrund für den neuerlichen Antrag ist die öffentliche Ankündigung...

Charlottenburg-Nord. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lädt die Bürger am Donnerstag, 27. September, zu einer Informationsveranstaltung in das Dorothee-und-Harald-Poelchau Stadtteilzentrum, Halemweg 18, ein. Anlässlich des Stadtumbau-Förderprogramms soll im kommenden Jahr der Weg zwischen der U-Bahnstation Halemweg und dem Popitzweg umgestaltet und attraktiver gemacht werden. Das Büro Lechner Landschaftsarchitekten präsentiert von 18 bis 20 Uhr die ersten Ergebnisse seiner Konzeption,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt die Öffentlichkeit noch bis zum 13. Oktober an den Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) – unter anderem in Charlottenburg-Wilmersdorf. Während des Beteiligungszeitraums können sich die Bürger über Änderungen informieren und ihre Stellungnahmen abgeben. Diese werden in den Planungsprozess einbezogen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen durch die FNP-Änderung nicht mehr für Bahnzwecke...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Nahverkehrsplan (NVP) setzt für ganz Berlin Standards und Vorgaben, mit denen Umfang und Qualität der Leistungen bei S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Regionalverkehr festgelegt werden. Er soll demnächst für den Zeitraum von 2019 bis 2023 an die Erfordernisse der wachsenden Stadt angepasst und fortgeschrieben werden. An der Planung können sich alle Bürger beteiligen. Vorschläge sind an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abteilung Bürgerdienste,...

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einem neuen Veranstaltungsformat will der Bezirk Bürger stärker am politischen Geschehen teilhaben lassen. So soll sich eine ganze Reihe von „Zukunftstischen“ sozialen Themen widmen, wobei die Teilnehmer ein gemeinsames Ergebnis formulieren. Allein für März sind fünf „Zukunftstische“ angesetzt. Am Mittwoch, 1. März, zum Thema Arbeit und Ausbildung, am Montag, 6. März, zum Thema Freizeit, Sport und Begegnung & Nachbarschaft und gesellschaftliche Teilhabe, am...

Charlottenburg. Ein Inselforum zur Wahl eines neuen Zukunftsteams und zur Ausgestaltung von Leuchtturmprojekten findet am Mittwoch, 11. Januar, von 17 bis 20 Uhr in der Aula des Gottfried-Keller-Gymnasiums, Olbersstraße 38, statt. Anwohner des Mierendorffkiezes sind aufgerufen, für die Themenbereiche Soziales, Wohnen und Mobilität ihre persönlichen Vorstellungen zu nennen. Teilnehmer des Forums melden sich vorab im Kiezbüro der Dorfwerkstadt unter  344 58 74. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung tagen die Gremien in dieser Amtszeit zum letzten Mal. Mit Beendigung der Sommerpause fällen die Fraktionen und Stadträte noch einmal Entscheidungen, die den Bezirk einschneidend ändern könnten. Von besonderem Interesse dürfte zum Beispiel die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus am Mittwoch, 15. September, sein. Ab 17.30 Uhr kommen Themen zum Baugeschehen zur Sprache, die vor den Sommerferien für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welches Gebäude besitzt Denkmalwert, welches nicht? Ein Expertengremium gibt der BVV dazu regelmäßig Beschlussempfehlungen. Aber man debattiert weiter hinter verschlossenen Türen – ein Antrag, dies zu ändern, fand keine Mehrheit. Wenn es eine Entscheidung gibt, dann wird die Öffentlichkeit davon erfahren. Aber die Entscheidungsfindung, sie ist eine Angelegenheit für nicht öffentliche Sitzungen. So war es im Denkmalbeirat immer schon seit seiner Gründung im Jahre...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um Nachbarn von Flüchtlingsheimen mehr Informationen und Mitsprache zu geben, dafür fordert die CDU-Fraktion der BVV jetzt die Schaffung von Anwohnerbeiräten. Diese sollen vom Bezirksamt und dem Heimbetreiber regelmäßig über die Situation unterrichtet werden und als Mittler wirken zwischen der Bevölkerung und den Instanzen, die sich um Asylbewerber kümmern. Zunächst wird der Bezirk Vorschläge liefern, bei welchen Heimen dieser Schritt sinnvoll scheint. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie müssen Spielplätze beschaffen sein, damit Kinder sie mögen? Mit dieser Fragestellung begibt sich das Kinder- und Jugendparlament im Oktober an ausgewählte Stätten im Bezirk und befragt vor Ort die Kleinen. Der Grund: Etliche Anlagen müssen in den nächsten Jahren überholt werden und sollen den Bedürfnissen von knapp 15 000 unter Sechsjährigen und gut 22 000 Sechs- bis 15-Jährigen möglichst weit entgegenkommen. Insgesamt 125 Spielplätze gibt es derzeit im Bezirk....