Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Nord. Am Donnerstag, 25. April, findet der nächste "Plötzenseer Abend" statt. Zu Gast ist der katholische Priester Manfred Deselaers, der seit 33 Jahren in Auschwitz lebt. Ab 19.30 Uhr wird er in der Oberkirche der Katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum im Heckerdamm 230 über sein Buch „Die Wunde von Auschwitz berühren“ sprechen, in dem er seine Gedanken über Verantwortung, Gott und das Leid teilt und aus seinem Leben erzählt. Vor dem Vortrag, um 18.30 Uhr, findet in der...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU hat ihren Fraktionschef Simon Hertel mehrheitlich im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nilüfer Bakkal, Konstanze Zucker und Alexander Pönack. Gemeinsam mit Schatzmeister Maurice Wothe ist der Vorstand damit komplett. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Wahlamt des Bezirks sucht Wahlhelfer, um die Europawahl am Sonntag, 9. Juni, absichern zu können. Wer erfahren möchte, wie eine Wahl „hinter der Wahlurne“ abläuft, kann sich bewerben. Der Einsatz wird mit einem Erfrischungsgeld in Höhe von bis zu 120 Euro vergütet. Anmeldungen sind per E-Mail an wahlhelfer@charlottenburg-wilmersdorf.de möglich. Weitere Informationen gibt es unter ¿902 91 50 18 und auf der Seite des Bezirksamtes https://bwurl.de/19-8....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP hat ihren Vizefraktionschef verloren. Christian M. Schuchert ist aus der Partei ausgetreten und hat sich dem "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) angeschlossen. Schuchert war seit 2017 in der FDP und dort parteipolitischer Sprecher für Wirtschaft, Integration, Sport und Gesundheit. Als Gründe für den Parteiwechsel nennt Schuchert die Politik der Ampel-Koalition und der Bundes-FDP, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren...

Grunewald. Schon jetzt vormerken sollten sich alle politisch Interessierten Donnerstag, 2. Mai, 12.24 Uhr: Denn dann richtet die an der Bismarckallee beheimateten Europäischen Akademie Berlin einen „digitalen Countdown“ zur diesjährigen Europawahl am 9. Juni aus. Im Vorfeld der Wahlen werden dabei verschiedene Experten zu Themen rund um die Europapolitik befragt. Der von den Gesellschaften der Europahäuser und Europäischen Akademien veranstaltete digitale Countdown zielt darauf ab, wesentlichen...

Westend. In der Kinderrettungsstelle der DRK-Kliniken Berlin Westend wurden von 2021 bis 2023 insgesamt 494 Kinder und Jugendliche für eine stationäre Aufnahme abgelehnt und an eine andere Kinderklinik zur Aufnahme weitergeleitet. Dabei sind die Zahlen in diesen drei Jahren kontinuierlich von 130 auf 187 gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten...

Im Februar dieses Jahres hat es in Schmargendorf einen über 200 Kilogramm schwerer Drogenfund gegeben, der zu einem noch laufenden Ermittlungsverfahren geführt hat. Offenbar dadurch ausgelöst, wollte die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) durch ihre Schriftliche Anfrage vom 1. März Einzelheiten über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin und seinen Bezirken sowie im Ortsteil Schmargendorf vom Berliner Senat erfahren. Danach hat es nach Auskunft von Staatssekretär Christian Hochgrebe...

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Westend. Anlässlich der derzeit stattfindenden Aktionswochen gegen Rassismus lädt das Kinderkino der Ulme 35 alle Kinder und Jugendlichen zum Kinonachmittag ein. Am Sonnabend, 23. März, wird in der Ulmenallee 35, um 15 Uhr ein rassismuskritischer Film gezeigt. Im Anschluss kann das Gesehene im Atelier künstlerisch zum Ausdruck gebracht werden. Die Künstlerin Zeynep Özkazanç hilft bei der Umsetzung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. KaR

Wilmersdorf. Innerhalb der Aktionswochen gegen Rassismus finden im Bezirk zahlreiche Veranstaltungen statt. Am Mittwoch, 20. März, stellt sich von 17.30 Uhr bis 19 Uhr eine Stadtteilmutter im evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51, vor. Stadtteilmütter unterstützen Familien bei den alltäglichen Herausforderungen, so auch in Kita und Schule. Die erfahrene Stadtteilmutter spricht über ihre Erfahrungen, gerade auch im Hinblick auf Diskriminierung und Rassismus. Interessierte...

Halensee. Die Schulwegsicherheit soll für die Schüler der Halensee-Grundschule verbessert werden. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, auf der Damaschkestraße, Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen Zebrastreifen anlegen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein, sollten alternative Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss. Besonders die Damaschkestraße sei im Kreuzungsbereich östlich der Joachim-Friedrich-Straße so zugeparkt, dass...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Wilmersdorf. Zu einem Kiezspaziergang mit dem Schwerpunkt „Neue Rechte“ lädt das Haus der Nachbarschafft für Freitag, 15. März, um 16 Uhr ein. Der Startpunkt wird bei Anmeldung per E-Mail an cw@berliner-register.de bekanntgegeben. Mit dem Spaziergang soll im Rahmen der Aktionswochen gegen Rassismus in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Orte aufmerksam gemacht werden, an denen rechte Akteure verstärkt Fuß fassen und aktiv werden. Im Anschluss an den Spaziergang besteht ab 18 Uhr die Möglichkeit, im...

Westend. Bürger aus Westend haben die Möglichkeit, sich mit ihrem Abgeordneten Ariturel Hack persönlich auszutauschen. Am Freitag, 15. März, 18 Uhr, lädt der CDU-Abgeordnete zum Stammtisch in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Am Montag, 18. März, bietet Hack eine persönliche Sprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Bürger ihre Anliegen und Probleme vortragen. Für beide Termine ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat ein neues Fraktionsmitglied. Anne-Katrin Körbi folgt Jutta Boden, die ihr Mandat zum 1. Februar niedergelegt hatte. Körbi lebt seit 2005 in Wilmersdorf. Die 57-Jährige arbeitet als Grafik-Designerin bei der Stiftung Warentest. Seit 2022 ist sie Mitglied im Vorstand des Kreisverbands der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie wird sich im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sowie im...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...