Linke wollen Bebauungsplan für Büroturm an der Hubertusallee stoppen
An der Hubertusallee 1 soll ein 16-stöckiges Bürohochhaus gebaut werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das verhindern und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen. Anstatt weiterer Büros sollte besser mehr Wohnraum geschaffen werden.
„Statt weiterer Bürotürme brauchen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Kitas und Schulen“, erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Vorsitzende der Fraktion. Das vom Bezirksamt mit Eile vorangebrachte B-Planverfahren für einen 59 Meter hohen Büroturm an der Hubertusallee lehne ihre Fraktion ab. „Der Investor muss stattdessen dazu verpflichtet werden, hier Wohnraum mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen“, so Gronde-Brunner in einer Presseerklärung. CDU und Grüne würden dem Investor nicht nur Baurecht schaffen, sondern gar in einem beschleunigten Verfahren auf eine Umweltprüfung verzichten, kritisiert die Fraktion.
Das beschleunigte Planungsverfahren des Bezirks ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sei rechtswidrig und angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe fatal, findet die Fraktion. Darüber hinaus gebe es Bedenken, dass der Investor „scheinbar insolvent sei und er für einen gewinnbringenden Weiterverkauf auf eine beschleunigte Baugenehmigung spekuliere“, erklärt Gronde-Brunner.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion, das laufende Planverfahren für den Investor umgehend zu stoppen und eine neues Verfahren zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Deckung von Gemeinbedarfen wie Nahversorgung, soziale Infrastruktur und Kultur zu starten. Darüber hinaus solle die angrenzende Wohnbebauung bezüglich der Bauhöhe berücksichtigt werden, um eine Verschattung zu vermeiden. Weiter fordert die Fraktion in ihrem Antrag, ein reguläres Verfahren mit Umweltprüfung durchzuführen. „Wir brauchen einen neuen Bebauungsplan mit ausreichend Wohnraum und Grünflächenschutz“, fasst Gronde-Brunner die Forderungen ihre Fraktion zusammen. Gegen den Büroturm spricht sich auch die SPD-Fraktion aus.
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