Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Vermeintliche Bürgernähe
Unverständnis über Infoveranstaltung zum Umbau des Dreiecks Funkturm

Viel zu spät findet am 31. Oktober eine Infoveranstaltung zum Umbau des Dreiecks Funkturm in der Urania statt. Darüber und über den Veranstaltungsort ärgert sich die SPD-Fraktion und fordert weitere Veranstaltungen zeit- und vor allem ortsnah. Seit langem bemüht sich die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, um Informationen, wie es um den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm bestellt ist. Nun endlich erfolgte die Einladung der DEGES, die mit der Planung und Realisierung der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.10.19
  • 289× gelesen

Sprechstunde bei Stadtrat Detlef Wagner

Wilmersdorf. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für die Abteilung Soziales und Gesundheit, lädt am Mittwoch, 23. Oktober, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Pflegestützpunkt Bundesallee, Bundesallee 50, ein. Eine Anmeldung beim Sekretariat unter der Rufnummer 90 29-14 301 oder 90 29-14 302 ist erforderlich. maz

  • Wilmersdorf
  • 09.10.19
  • 14× gelesen
Roland Nicolaus, Potsdamer Platz „Ein Platz für Tiere“, 1989.

Verlosung
Führung durch die Ausstellung "Zeitenwende"

Mauergemälde aus Ost und West sind im Kunstforum der Berliner Volksbank zu sehen. Wir verlosen eine Führung am 24. Oktober. Die Mauer in der Mitte der Sebastianstraße am Moritzplatz, in tiefen Lila- und Blautönen. So malte sie Rainer Fetting 1978 und stellte sie in der Galerie der „Neuen Wilden“ um die Ecke aus. „Es gab viel Kritik“, erinnert sich der Künstler heute, „Mauer malen war banal.“ Inzwischen hängen seine Mauergemälde in bedeutenden Museen. Der Ost-Berliner Roland Nicolaus malte...

  • 01.10.19
  • 333× gelesen
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Gröhler leitet "Amri"-Ausschuss

Charlottenburg. Klaus-Dieter Gröhler, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, hat kürzlich den Vorsitz im 1. Untersuchungsausschuss „Amri“ des Bundestags übernommen. Er folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Armin Schuster (CDU/CSU). „Als Berliner, noch dazu als zuständiger Wahlkreisabgeordneter für den Ort, an dem am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr Anis Amri das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hat, habe ich ein besonderes Interesse...

  • Charlottenburg
  • 01.10.19
  • 74× gelesen

Diskussion über Weihnachtsevents

Westend. Fällt Weihnachten in Westend aus? Dieser Frage geht Andreas Statzkowski, CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses, bei seiner öffentlichen Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion am Montag, 7. Oktober, in den Räumen des Landessportbundes Berlin, Jesse-Owens-Alle 2, nach. „Voraussichtlich wird es bald keinen Weihnachtsmarkt am Schloss mehr geben und dem Weihnachtszirkus in Westend droht ebenfalls das Aus“, lauten seine Thesen. Seine Gäste sind Tommy Erbe, Veranstalter des Weihnachtsmarktes...

  • Westend
  • 30.09.19
  • 183× gelesen

Wie umgehen mit der AfD?

Wilmersdorf. Die Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin Lea Rosh sucht am Montag, 7. Oktober, im Zuge des Gesprächsformats „Salon im Theater“ im Theater Coupé am Hohenzollerndamm 177 öffentlich Antworten auf die Frage "Wie umgehen mit der AfD?". Mit am Tisch sitzen Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, Rainer Opolka von der Kunst & Kultur GmbH "Zweibrüder“ in Storkow, Martin Oehmichen, Grünen-Stadtrat von Radebeul in Sachsen und Philipp Ruch vom...

  • Wilmersdorf
  • 28.09.19
  • 218× gelesen

Bezirkshaushalt
Gestalten statt verwalten – Zählgemeinschaft verabschiedet Doppelhaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stärkt die rote-grün-rote Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf den sozial-ökologischen Wandel im Bezirk. Dass sogar die oppositionelle CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmte, ist nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen als Zeichen der Ausgewogenheit zu werten. In den Bereichen Jugend, Wohnen, Ordnung, Obdachlosenhilfe und Grünflächen hat sich die Zählgemeinschaft auf deutlich mehr Geld geeinigt, um die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.09.19
  • 78× gelesen
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„Berlin muss sich das einfach gönnen"
Senat und zwei Unternehmen teilen sich die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung des Ku'damms

Lange war unklar, ob sich die spektakuläre Weihnachtsbeleuchtung in der City West in diesem Jahr finanzieren lässt. Jetzt ist es aber amtlich: Der Senat, die Wall GmbH und die CG Gruppe legen die nötigen 595 000 Euro zusammen. Noch in der vorvergangenen Bezirksverordnetenversammlung hatte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) den Senat bezüglich der Finanzierung polternd in die Pflicht genommen. Während eines Pressegesprächs in seinem Amtszimmer zeigte er sich nun zwar glücklich über die...

  • Charlottenburg
  • 25.09.19
  • 130× gelesen

Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ einen Beschluss zum Mieter*innenschutz umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden
CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden. „Die Begründung des...

  • Charlottenburg
  • 23.09.19
  • 115× gelesen
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Kritisierte den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes scharf: Maximilian Rexrodt, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV.

Harsche Kritik am Doppelhaushalt
FDP wirft Bürgermeister Naumann Hinterzimmerpolitik vor

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

  • Charlottenburg
  • 20.09.19
  • 238× gelesen
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Vortrag: Irland damals und heute

Charlottenburg. Pádhraic Ó Dochartaigh, Vorsitzender des Vereins für die irische Sprache Conradh na Gaeilge Bheirlín, gewährt mit einem Vortrag am Freitag, 27. September, um 19.30 Uhr in der Heinrich-Schulz-Bibliothek, Otto-Suhr-Allee 96, Einblicke in das Irland von damals und heute. Zurzeit gedenkt Irland der schicksalshaften Jahre 1913-1923, aus denen die heutige Irische Republik hervorgegangen ist. Es gelang den Iren zum ersten Mal seit Hunderten von Jahren, selbstbestimmt über die Zukunft...

  • Charlottenburg
  • 19.09.19
  • 53× gelesen

Milieuschutz
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.09.19
  • 193× gelesen

Ausschuss tagt am Lietzensee

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit findet am 26. September 17.30 Uhr statt. Wegen der bevorstehenden Wiedereröffnung des Hauses am Lietzensee, Herbartstraße 25, tagt das Gremium dort, um das Gebäude nach der Sanierung zu besichtigen. Unter anderem wird über einen Container als temporäre Alternative zum Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz diskutiert. maz

  • Charlottenburg
  • 19.09.19
  • 29× gelesen

Sprechstunde bei CDU-Politiker

Westend. Andreas Statzkowski, Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Dienstag, 24. September, von 17 bis 18 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde in seinem Büro in der Fredericiastraße 9a an. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sich unter 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de anmelden und dann an diesem Tag dem Politiker mitteilen, in welcher Angelegenheit Unterstützung vonnöten ist. maz

  • Charlottenburg
  • 18.09.19
  • 13× gelesen

Kampf gegen Tierversuche
Tierschutzverein setzt Kampagne gegen umsttittene Nachtigallentests fort

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

  • Falkenberg
  • 14.09.19
  • 150× gelesen

BEZIRKS-DOPPELHAUSHALT 2020/2021
Hinterzimmerpolitik

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert. Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.09.19
  • 108× gelesen

Bezirks-Doppelhaushalt 2020/2021
Ein Zeugnis des Versagens!

Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus dem Stadion geschossen. Der Personalnotstand wurde teilweise mit dem nicht ausreichend...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.09.19
  • 193× gelesen
Drei Tage lang geht es rund am Prager Platz. Der Bezirk informiert und unterhält beim Fest der Vielfalt seine Bürger.
2 Bilder

Fest der Vielfalt vom 13. bis 15. September 2019
Der Bezirk zeigt am Prager Platz, was er zu bieten hat

Aus dem „Fest der Nationen“ wird das „Fest der Vielfalt“. Ansonsten bleibt beim traditionellen Bezirksfest alles wie gehabt: Es findet weiterhin rund um den Prager Platz statt und wartet wieder mit einem bunten Programm auf. Los geht das dreitägige Spektakel am Freitag, 13. September, um 15 Uhr. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) betont es immer wieder: Der Bezirk ist in besonderer Weise durch eine große Vielfalt und Kreativität geprägt. Und das soll sich auch beim diesjährigen...

  • Wilmersdorf
  • 08.09.19
  • 2.111× gelesen

Thema in der BVV: Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.09.19
  • 151× gelesen

Mobilität von Morgen
Diskussionsveranstaltung mit Ihrem Abgeordneten Christian Hochgrebe

Als Ihr Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus für den Charlottenburger Norden setze ich mich sowohl vor Ort als auch im Parlament für die Anliegen und Wünsche der Menschen ein, die unseren Kiez so einzigartig machen. Am 4. September 2019 möchte ich daher mit Ihnen über ein Thema diskutieren, was derzeit in aller Munde zu sein scheint: Die Verkehrswende. Auto, Fahrrad, E-Scooter – wie können wir dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt am Stadtverkehr teilnehmen können?...

  • Charlottenburg-Nord
  • 03.09.19
  • 84× gelesen

Einschränkungen im Bürgeramt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund einer Dienstbesprechung kommt es am Donnerstag, 12. September, im Bürgeramt zu Einschränkungen. Die beiden Standorte am Hohenzollerndamm 177 und in der Heerstraße 12 bleiben von 13.30 bis 14.30 Uhr geschlossen. maz

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.09.19
  • 15× gelesen
Sozialstadtrat Detlef Wagner: "Ich habe früh gelernt, Gesicht zu zeigen, wenn es um Antisemitismus geht."

Ein Mann mit Haltung
Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist gut 100 Tage im Amt – ein Portrait

Als von der CDU-Fraktion während der BVV im April vorgeschlagen wurde, Detlef Wagner solle die Nachfolge seines verstorbenen Parteikollegen Carsten Engelmann als Sozialstadtrat antreten, war eine gewisse Verwunderung unter den Bezirksverordneten zu spüren. Doch die Insider wussten: Die Kandidatur ist nur logisch. Denn Wagner, 51 Jahre alt, ist schon lange bei den Verbänden der Christdemokraten im Bezirk tätig, hatte Ämter inne beim Ortsverband Bismarck, der später Ortsverband Kurfürstendamm...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.09.19
  • 270× gelesen
Wann der Ratskeller an der Otto-Suhr-Allee wieder eröffnet wird, hängt vom Ergebnis der Räumungsklage gegen die ehemalige Pächterin ab.

Folgenschwere Kündigung
Räumungsklage: Wiedereröffnung des Ratskellers liegt auf Eis

Es steht in den Sternen, wann der zum Jahreswechsel geschlossene Ratskeller am Rathaus Charlottenburg wieder eröffnen wird. Gegen die letzte Pächterin des Lokals läuft seit Februar eine Räumungsklage. Der Ratskeller war zugleich auch die Kantine für das Verwaltungspersonal, und die erfreute sich überdies bei den Senioren des Kiezes großer Beliebtheit. Das Berliner Kabarett „Klimperkasten“ hatte in dem Restaurant seine Spielstätte und die Menschen trafen sich an vielen Stammtischen – auch an...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 02.09.19
  • 283× gelesen

"Tag der Ein- und Ausblicke"
Bundestag lädt die Bürger ein

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

  • Mitte
  • 02.09.19
  • 240× gelesen
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