Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Ordnungsamt geschlossen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Woche vom 23. bis 26. April 2019 findet keine Sprechstunde in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes statt. Kunden haben weiterhin die Möglichkeit ihre Anliegen per E-Mail einzureichen an: ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de. my

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.04.19
  • 12× gelesen
Politik

Demostration am 1. Mai
Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern, welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept erarbeitet welches sicherstellt, dass die Demonstration am 1. Mai willkommen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.04.19
  • 61× gelesen
Politik
Cover Bildband Hoheneck

Einmalig intensive Erinnerungskultur in Fotos und Berichten.
Rengha Rodewill: HOHENECK - Das DDR-Frauenzuchthaus - Dokumentarische Erkundung in Fotos mit Zeitzeugenberichten

Der opulente schwarz-weiß Bildband mit über 200 einmalig, intensiven und überwältigen Fotografien mit Zeitzeugenberichten ehemaliger inhaftierter Frauen. Das Vorwort verfasste Katrin Göring-Eckardt. Hoheneck - Das DDR-Frauenzuchthaus. Der Ort ist bis heute Synonym für die Verfolgung politisch unliebsamer Frauen in der DDR. Es ist ein Ort des Schreckens. Hier wurde gefoltert, gab es Isolations- und Dunkelhaftzellen, war die DDR unterdrückend wie sonst kaum. Kein Wort vermag eine so tiefe...

  • Charlottenburg
  • 15.04.19
  • 96× gelesen
Politik

Begehung des Preußenparks

Wilmersdorf. Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung macht aus seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 17. April, eine Begehung. Der Preußenpark wird unter die Lupe genommen, anschließend wird über die vorliegenden Vorschläge zur Umgestaltung der Grünanlage diskutiert. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr beim Imbiss an der Konstanzer Straße/Ecke Brandenburgische Straße. maz

  • Wilmersdorf
  • 13.04.19
  • 23× gelesen
Politik
Nach der langen Krankheit und dem Tod von Carsten Engelmann (CDU) ist die politische Führungsriege im Charlottenburger Rathaus wieder komplett: Schul- und Kulturstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Ordnungsamt-Chef Arne Herz (CDU), Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD), der neue Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) und Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) (v. li.) freuen sich auf die Zusammenarbeit und wieder mehr Arbeitsteilung.
3 Bilder

Detlef Wagner (CDU) folgt auf den verstorbenen Carsten Engelmann
Der Bezirk hat einen neuen Sozialstadtrat

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der langen Krankheit und dem Tod von Carsten Engelmann (CDU) ist die politische Führungsriege im Rathaus wieder komplett. Der neue Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) wurde auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung im zweiten Wahlgang gewählt. Seinen Posten als Bezirksverordneter wir Ariturel Hack übernehmen, der dafür ab sofort nicht mehr als Bürgerdeputierter fungieren kann. Arne Herz (CDU), Leiter des Amtes für Ordnungsangelegenheiten und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.04.19
  • 105× gelesen
Politik

Anwohnerversammlung der „Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte‟ am 8.4.2019
„Daß die überhaupt nicht verstehen, was die Wilhelmsaue für uns bedeutet …!‟

Diese Veranstaltung zeigte, wie eine parteinahe Bürgerinitiative die von ihr einberufenen Bürger als Alibi benutzen wollte. Die Anwohner sollten Pläne, die über ihre Köpfe hinweg ausgedacht waren, billigen und so einem längst auf den Weg gebrachten Parteienantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachträglich ihren Segen erteilen. Die Anwohner sahen sich jedoch nicht von dieser BI vertreten. Daher sprachen sie selbst ihre Probleme an und schlugen Lösungen vor: Jede Nacht herrscht...

  • Wilmersdorf
  • 10.04.19
  • 198× gelesen
  •  1
Politik

Sprechstunde von Klaus-Dieter Gröhler

Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Mitglied des Bundestages, erwartet am Freitag, 12. April, Bürger zum Gespräch. "Ich freue mich über Fragen, Anregungen und Kritik. Alle können kommen", sagt der Wahlkreisabgeordnete. Die Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, dauert von 17.30 bis 19 Uhr. maz

  • Wilmersdorf
  • 07.04.19
  • 15× gelesen
Politik

Geld für die Demokratie-Projekte beantragen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der „Partnerschaft für Demokratie“ Charlottenburg-Wilmersdorf werden jedes Jahr zivilgesellschaftliche Projekte von Privatpersonen und gemeinnützigen Organisationen im Bezirk finanziell gefördert. Auf der Homepage www.demokratie.charlottenburg-wilmersdorf.de finden sich alle nötigen Formulare und Informationen, um Anträge für die zweite Förderrunde 2019 zu stellen. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf den Themen Antisemitismus, Rechtspopulismus/Rechtsextremismus...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.04.19
  • 27× gelesen
Politik

Wie zwei Parteien "Bürgerwillen" vorzutäuschen versuchen
"Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte": Grüne Partei und Linkspartei unter false flag

Es gibt hier in Wilmersdorf seit drei Jahren eine Organisation, die sich ganz unverfänglich "Bürgerinitiative Wilmerdorfer Mitte" nennt. Sie will in und um die Wilhelmsaue zwei "Begegnungszonen" schaffen und die "Parkraumbewirtschaftung" bis zum Volkspark und "idealer Weise bis zum S-Bahn-Ring erweitern". Und sie gibt natürlich vor, dies alles sei Bürgerwille. Außerdem will sie in der Wilhelmsaue auch noch "ein System verbundener und fließender Gewässer" herstellen, um Linksabbiegen zu...

  • Wilmersdorf
  • 06.04.19
  • 198× gelesen
Politik

SPD-Fraktion hat neu gewählt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist neu gewählt worden. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Sempf, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Der 33-Jährige ist seit 2016 Mitglied der BVV und zudem Sprecher für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung. Er folgt Constanze Röder, die nicht noch einmal kandidiert hatte. Sie wird ihr Engagement als Sprecherin für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.04.19
  • 34× gelesen
Politik

Im Gespräch mit Klaus-Dieter Gröhler

Charlottenburg. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Mitglied des Bundestages, erwartet am Montag, 8. April, Bürger zum persönlichen Gespräch. "Ich freue mich über Fragen, Anregungen und Kritik. Alle können kommen", sagt der Wahlkreisabgeordnete. Die Bürgersprechstunde im Kuchenladen, Kantstraße 138, dauert von 16.30 bis 18 Uhr. maz

  • Charlottenburg
  • 03.04.19
  • 11× gelesen
Politik

Vortrag über Whistleblowing

Charlottenburg. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Dienstag, 9. April, um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in sein Kreisbüro, Windscheidstraße 16, ein. Annegret Falter, Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands vom Verein Whistleblower-Netzwerk, referiert zum Thema "EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Whistleblower: Anspruch und Wirklichkeit". Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die...

  • Charlottenburg
  • 02.04.19
  • 36× gelesen
Politik

Diskussion über Europawahl

Westend. Im Bürgerbüro des CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Statzkowski, Fredericiastraße 9a, findet am Mittwoch, 10. April, ein Diskussionsabend mit Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der CDU Berlin, sowie und dem Abgeordneten Claudio Jupe, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu den wichtigsten Fragen rund um die Europawahl am 26. Mai statt. Beginn ist um 19 Uhr, um Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der...

  • Westend
  • 30.03.19
  • 19× gelesen
Politik

Integration
FDP-Fraktion schafft die Möglichkeit, neue Jugendzentren im Bezirk zu errichten

Bereits im vergangenen Jahr brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein, zukünftig Integration stärker mit Jugendarbeit zu verknüpfen. Das ursprüngliche Ansinnen der FDP-Fraktion war, zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße ein neues Jugendzentrum zu bauen, das mindestens 12 Monate vor Inbetriebnahme des MUFs eröffnet werden sollte. Der Antrag enthielt zudem die Aufforderung, alle weiteren geplanten MUF-Standorte auf die Umsetzbarkeit dieses Vorschlages...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 29.03.19
  • 90× gelesen
Politik

Wie sicher ist Berlin?
Leserforum der Berliner Morgenpost am 1. April 2019

Ist unser Leben gefährlicher geworden? Verfolgen Senat und Polizei die richtigen Strategien im Kampf gegen Kriminalität? Solche Fragen werden bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtert, die die Berliner Morgenpost am Montag, 1. April, veranstaltet. „Wie sicher ist Berlin?“ heißt das Forum, zu dem auch die Leser der Berliner Woche eingeladen sind. Weitere Themen sind die generelle Sicherheitslage, die sogenannte Clan-Kriminalität sowie die in der Regierungskoalition umstrittene Reform...

  • Charlottenburg
  • 21.03.19
  • 60× gelesen
Politik

Im Austausch mit Statzkowski

Westend. Die nächste Sprechstunde mit dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Statzkowski findet am Dienstag, 2. April, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a statt. Um Anmeldung unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

  • Westend
  • 21.03.19
  • 18× gelesen
Politik

Lesung mit Barbe Maria Linke

Charlottenburg. Der Freundeskreis der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf, die Stadtbibliothek und das Kiezbündnis Klausenerplatz haben für Dienstag, 26. März, um 19 Uhr eine Lesung in der Ingeborg-Bachmann-Bibliothek, Nehringstraße 10, mit Barbe Maria Linke organisiert. Sie trägt Auszüge aus ihrem Buch „Wege, die wir gingen – Zwölf Frauen aus Ost- und Westdeutschland geben Auskunft“ vor. Die Frauen beschreiben darin ihre Jugend, Berufe, Beziehung zur Familie und zum Staat und wie sie...

  • Charlottenburg
  • 20.03.19
  • 22× gelesen
Politik

Diskussion über Innenpolitik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalten am Mittwoch, 27. März, im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, eine Podiumsdiskussion unter der Rubrik „Hart aber Fair? Wie effektiv ist unsere Innenpolitik?“. Als Gäste werden Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport, Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Peer Stolle, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins erwartet. Erfolgsgarant in der Innenpolitik...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.03.19
  • 145× gelesen
Politik

Demokratie früh fördern

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament lädt am Dienstag, 26. März, von 14 bis 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Vorstellung bezirklicher Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche in den Festsaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100,  ein. Bürgermeister Reinhard Naumann und Jugendstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (beide SPD) werden an der Veranstaltung teilnehmen. "Seit dem Schuljahr 2003/2004 haben wir als erster Bezirk ein Kinder- und Jugendparlament. Über...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.03.19
  • 38× gelesen
Politik

Helfer für Europawahl gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sucht für die Durchführung der Europawahl am 26. Mai noch Wahlhelfer. Der Einsatz wird mit einem "Erfrischungsgeld" in Höhe von 50 Euro vergütet. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die Anspruch auf einen Freizeitausgleich haben, erhalten 30 Euro. Besondere Vorkenntnisse werden nicht benötigt, man muss lediglich wahlberechtigt sein. Anmeldungen werden unter der Rufnummer 902 91 50-25 oder -42, auf der Homepage...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.03.19
  • 72× gelesen
Politik

Vorstandswahl bei der CDU
Resolution für neue Siemensstadt

Die CDU Siemensstadt hat ihren bisherigen Vorstand wiedergewählt und eine 15-Punkte-Resolution für eine „Neue Siemensstadt“ verabschiedet. Ortsvorsitzender bleibt Matthias Brauner mit Ulrike Billerbeck und Jürgen Schwarz als Stellvertreter. Auch Schatzmeisterin Anett Schwarz und Schriftführer Alexander Hoffmann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Weil sich die Siemensstadt in den kommenden Jahren verändert wird, nicht zuletzt wegen des geplanten Siemens-Innovationscampus, hat die CDU 15...

  • Siemensstadt
  • 08.03.19
  • 105× gelesen
Politik

FDP: Bezahlung per Kreditkarte bei Ämtern ermöglichen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.03.19
  • 39× gelesen
Politik

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen feiert den Frauentag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anlässlich des Internationalen Frauentages am Freitag, 8. März, im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) von Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Podiumsdiskussion und Party am Donnerstag, 7. März, um 19 Uhr im "Wilde Oscar“, Niebuhrstraße 59/60, ein. „Die Party bietet Frauen, Männern und Angehörigen anderer Geschlechter die Gelegenheit, miteinander und mit den Podiumsgästen aus Politik und Gesellschaft zu...

  • Charlottenburg
  • 05.03.19
  • 46× gelesen
Politik

SPD-Kandidatin stellt sich vor

Wilmersdorf. Gaby Bischoff, Kandidatin der Berliner SPD für die Europawahl, wird sich am Dienstag, 12. März, ab 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro von Franziska Becker (SPD), Fechnerstraße 6a, vorstellen und ihre europapolitischen Ziele mit den Bürgern diskutieren. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 26. Mai statt. Spitzenkandidatin der SPD ist Katarina Barley. Die 58-jährige Bischoff ist Gewerkschafterin und macht sich für demokratische Reformen, mehr Mitbestimmung und verlässliche...

  • Charlottenburg
  • 04.03.19
  • 31× gelesen