Freies Netz mit Tücken: Berlin plant kostenloses WLAN innerhalb des S-Bahnrings

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.

Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang Mai. Eine Ausweitung in Bezirke am Rande ist nicht geplant. "Das ist weder finanziell noch sonst wie darstellbar", sagte Böhning dem rbb.

Bis es soweit ist, müssen noch technische Fragen geklärt werden. Freies WLAN ist in vielen europäischen Großstädten Standard. Doch die deutsche Gesetzgebung blockiert es bislang. Im Weg steht derzeit ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem neuen Telemediengesetz. Er beinhaltet die sogenannte Störerhaftung, die besagt, dass jeder Anbieter eines offenen WLAN für Rechtsverstöße Dritter haftet.

Damit haftet jeder Anschlussinhaber, egal ob privat oder öffentlich. "Illegale Downloads von Fotos oder Filmen wären zum Beispiel so ein Verstoß", erklärt Steffen Meyer-Tippach von der Medienanstalt Berlin Brandenburg. Er hält die Störerhaftung, die es in keinem anderen Land in Europa gebe, für falsch. Denn sie führe zu einem komplizierten Registrierungsverfahren, weil sich jeder Nutzer mit seinen Daten anmelden muss. Das wäre die Konsequenz für öffentliche Netze, wenn das Gesetz Realität wird.

"So wird das freie WLAN kaum jemand nutzen", prophezeit Meyer-Tippach. Dann würden sich die Investitionen Berlins in neue Hotspots nicht lohnen. Insgesamt hält er die ohnehin für zu gering. "170.000 Euro reichen bei Weitem nicht", sagt er.