Haus am Lietzensee: Engelmann will trotz BVV-Beschluss am Trägerwechsel festhalten

Charlottenburg. In einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses sollte Klarheit über die Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee geschaffen werden. Ein missglückter Versuch.

Die Causa kam bei der jüngsten BVV aufs Tapet. Dort wurde das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, das Nutzungskonzept nach der mit Beginn 2018 startenden Sanierung des Gebäudes an der Herbartstraße 25 zu veröffentlichen, sich nach dem umstrittenen Aus des bisherigen Betreibervereins „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ mit einer öffentlichen Ausschreibung auf die Suche nach einem geeigneten Träger zu machen und sicherzustellen, dass sowohl das bisherige Angebot der soziokulturellen Arbeit erhalten bleibt als auch allen Angeboten während der Renovierung Ausweichquartiere zur Verfügung stehen. 77 Gruppen, Initiativen und Projekte haben in dem Haus ihre Heimat, etwa 20 von ihnen haben über die Kontaktstelle PflegeEngagement (SEKIS) bereits eine neue Bleibe gefunden, aber ein Großteil weiß immer noch nicht, wie es weitergehen soll.

Einstimmiger Beschluss

Den Beschluss hatte die BVV auf Antrag der Grünen vor allem deshalb einstimmig gefasst, weil die Verordneten mit der Transparenz der Vorgänge unzufrieden waren. Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) hatte dem Trägerverein im April eröffnet, den Mietvertrag nicht über das laufende Jahr hinaus verlängern zu wollen und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung, deren Vorsitzender er ist, als neuen Träger ins Spiel gebracht.

Bezüglich des Konzepts und der Ausweichquartiere verkündete Engelmann nun wieder nichts Konkretes. Ja, in den Überlegungen spielten auch generationsübergreifende Angebote eine Rolle, Freizeitangebote für Senioren müssten forciert werden und ja, die Verwaltung stehe mit den Gruppen, die Bedarf angemeldet hätten, in Kontakt und sei um Räumlichkeiten bemüht. Dafür sagte er zum ersten Mal, warum die Wilmersdorfer Seniorenstiftung nicht nur Träger werden, sondern auch noch mit ihrer Geschäftsstelle die oberen zwei Etagen des Nachbarschaftshauses belegen soll: „Wir haben einen höheren Platzbedarf für Seniorenheimbewohner am bisherigen Sitz der Geschäftsstelle in der Hohensteiner Straße.“

"Wie kommen Sie darauf, dass Sie das machen dürfen?“

FDP-Fraktionsmitglied Pascal Tschörtner bezeichnete Engelmanns Bericht als „sehr dünn“. Allgemein stieß das Gebaren des Sozialstadtrats bezüglich der Trägerschaft auf. Von einer öffentlichen Ausschreibung halte er nichts, sagte er. Das missfiel nicht nur Marc Schulte von der SPD: „Während der BVV habe ich Sie darauf hingewiesen, dass per Bezirksverwaltungsgesetz die BVV über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder über die Übertragung an andere Träger entscheidet. Sie haben zugesichert, dass Sie keine Entscheidung ohne die Zustimmung der BVV treffen werden. Sie reden aber davon, dass die Wilmersdorfer Seniorenstiftung da einzieht. Wie kommen Sie darauf, dass Sie das machen dürfen?“ Schulte riet Engelmann dringend, den BVV-Beschluss ernster zu nehmen.

"Das ist ein Drama"

Ob Tschörtner, Schulte, Alexander Kaas Elias (Grüne) oder Markus Bolsch (AfD) – sie alle äußerten ihren Unmut darüber, dass sich Engelmann offenbar über den BVV-Beschluss hinwegsetzen will, lediglich Karsten Sell (CDU) schlug sich auf die Seite seines Parteikollegen. Die Fragen aus den Reihen der 50 Nutzer des Nachbarschaftshauses, die bei der Sitzung anwesend waren, machten klar: Noch immer versteht niemand so recht, warum überhaupt der bisherige Verein seine erfolgreiche Arbeit nicht fortführen darf. Geschäftsführerin Annette Tafel sagte: „Das ist ein großes Drama. Sie schließen das einzige Nachbarschaftshaus des Bezirks, obwohl sie den Protest der Anwohner hören, ohne Not, und ohne den Menschen eine Zukunft zu geben.“ maz