Bezirksamt zieht Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode

Läuft noch alles rund? Die meisten Probleme des Bezirks kreisen zur Hälfte der Regierungszeit um den Leerzug des Rathauses Wilmersdorf. (Foto: Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neuansiedlung großer Namen und offene Arme für Flüchtlinge einerseits - Sparzwang und Personalabbau andererseits. Der Bezirk manövriert sich vorsichtig aus der Verschuldung. Wichtige Weichenstellungen ergeben sich noch in diesem Jahr.

Jetzt schwingt das Pendel der Gunst zurück in den Westen. Nachdem er das Bikini Berlin eröffnen durfte, BMW in seiner neuen Niederlassung begrüßte und demnächst die renommierte Fotogalerie C/O im Amerika-Haus, ist Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) davon überzeugt. Zeit für eine Halbzeitbilanz, zweieinhalb Jahre nach seiner Wahl. Und aus Naumanns Sicht ist es keine schlechte. "In einer kreativen Wettbewerbssituation mit dem Bezirk Mitte" sieht er Charlottenburg-Wilmersdorf vor allem in Sachen Wissenschaft stark aufgestellt, verweist auf den Campus Charlottenburg, der sich dank der Partnerschaft von TU und UdK nicht nur gegen Hochschulen in Mitte behauptet. Er gilt auch als Gegenstück zum Standort Adlershof.

Als es darum ging, Hunderte Flüchtlinge unterzubringen, habe sein Bezirk "immer Wort gehalten", betont Naumann. Und bei der Eröffnung des Heims am Kaiserdamm zu Weihnachten sahen sich der Bürgermeister und Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) vom Beistand im Kiez beinahe überrannt.

In Sachen Haushalt für die Jahre 2014 und 2015, sagt Naumann, bleibe man mit einem Volumen von 660 Millionen Euro in einer angespannten Situation Herr der Lage. Bei einem Personalabbau von weiteren 70 Stellen springt niemand vor Glück in die Luft. Ab 2017 könnte dann wieder Raum für Einstellungen bestehen, um dem anhaltenden Zuzug gerecht zu werden. Möglicherweise wird sich Neulingen vielerorts ein frisches Bild bieten. Denn Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) ist mit etlichen Umbauten von Plätzen befasst. Und will dabei weiter auf Bürgerbeteiligung setzen. In Sachen Grünflächenpflege wird Schulte mehr denn je auf helfende Hände aus der Bürgerschaft setzen müssen, kann dafür aber wiederum Fördermittel vergeben. 80 neue Anträge liegen ihm momentan vor.

Elfi Jantzen, die Grünen-Stadträtin für Umwelt, Familie, Schule und Sport, sieht das Bezirksamt vor der Aufgabe "mit weniger Personal und weniger Mitteln mehr zu leisten". Dass damit trotzdem Erfolge zu erzielen sind, sieht sie am Beispiel der Jugendkunstschule im Mierendorff-Kiez bewiesen. Gemeinsam mit Kultur- und Immobilien-Stadträtin Dagmar König (CDU) wird Jantzen in diesem Jahr noch mit dem Leerzug des Rathauses Wilmersdorf schwer zu kämpfen haben. Denn die Zeit drängt, die Umzugskosten haben sich auf sechs Millionen Euro verdoppelt - und die wenigen Flächen, die zur Auslagerung des Büroraums infrage kommen, gehören Schulen.

Neben diesem Problem muss König bis Silvester auch entscheiden, wie sie es mit den Büchereien halten will: Zwei von sieben stehen wegen Personalabbaus auf der Kippe und sollen nach Vorstellungen des Bezirks in ehrenamtliche Trägerschaft gelangen.

Bis zum Winter wird Stadtrat Engelmann auch das Schicksal des Seniorenclubs Cunostraße klären, der seine teure Bleibe verlassen muss. Ein Ersatzstandort wollte sich bisher nicht finden lassen. Und der Vermieter der jetzigen Adresse hat Engelmanns Verhandlungsbitten ignoriert. So wird der Aufschwung in der City West eines garantiert nicht bringen: günstigere Mieten.


Thomas Schubert / tsc
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