Kritik an Durchsetzung der Residenzpflicht

Charlottenburg. Die Protestaktion der elf Flüchtlinge auf dem Breitscheidplatz geschah eigentlich im Einvernehmen mit Kirche und Bezirk. Doch am Mittag des 20. Mai fand sie ein jähes Ende.

Nach einer Anordnung des Senats griff die Polizei ein und brachte die meisten Asylsuchenden nach Sachsen-Anhalt, wo ihr reguläres Asylverfahren läuft. Dieses strikte Durchgreifen im Sinne der Residenzpflicht erntete sowohl von Seiten der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche als auch bei politischen Beobachtern der Aktion scharfe Kritik.

Auf Nachfrage von Grünen-Sprecher Roland Prejawa erklärte Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) in der BVV, dass der Bezirk nicht zuständig sei. Und fügte hinzu, dass eine Willkommenskultur nur haltbar bleibt, wenn Flüchtlinge in Deutschland gleichmäßig verteilt werden. Kontraproduktiv sei es, die aufzunehmen, für die bereits Verfahren in anderen Bundesländern laufen.

Prejawa selbst ist auch Vorsitzender des Vereins "Pro Afrika" und nahm als solcher zu dem Vorfall besonders kritisch Stellung. Besetzungsaktionen wie am Oranienplatz hält er zwar für einen Fehler. Aber man müsse dafür sorgen, dass Asylsuchende ein individuelles, faires Verfahren durchlaufen können, bei denen ihnen ein Dolmetscher zur Seite steht. Prejawa ist im Namen von "Pro Afrika" nach Sachsen-Anhalt gereist, um den Flüchtlingen wenigstens jetzt die Rechtsberatung zukommen zu lassen, die ihnen in Berlin niemand gegeben hatte.


Thomas Schubert / tsc
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