UN-Behindertenrechtskonvention: Bezirk will Vorreiter sein

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gleichberechtigung von Menschen mit Handicap, vor allem im Arbeitsleben - das will der Bezirk nicht länger fordern, sondern selbst einlösen. Bis 2018 wird dazu ein Aktionsplan Wirklichkeit. Wie viel sich tatsächlich verbessert, ist eine Frage der Kosten und des guten Willens.

"Ein blinder Fleck in der Politik", ein "Langweilerthema", eben weil in allen Lagern seichtes Wohlwollen herrscht - das ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus Sicht der SPD-Bezirksverordneten Carolina Böhm lange Zeit gewesen. Nun, da Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem eigenen Aktionsplan unter den Bezirken eine Pionierfunktion übernimmt, soll es mit dieser Schwammigkeit vorbei sein.

Böhm erwartet bis 2018 nicht weniger als einen "Meilenstein". Und beruft sich auf eine Studie, wonach im Bezirk immerhin 54 000 von 323 000 Einwohnern mit Handicap leben - immerhin 16,6 Prozent. Was der Aktionsplan, erstellt mit Hilfe des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, vor allem für die Gleichberechtigung im Arbeitsleben bringen soll, wird demnächst öffentlich diskutiert. Wie ist die Ausgangslage? Wo liegen die Hemmnisse? Was ist zu tun? Das sind die drei wesentlichen Fragen. Wie man bei der Umsetzung des Plans vorankommt, will Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit Jürgen Friedrich, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, vierteljährlich während der Bezirksamtssitzungen besprechen lassen. Dieser kurze Intervall zeige an, welchen Stellenwert das Thema genießt.

Verantwortung übernehmen muss insbesondere die BVV, wenn sie bei der Haushaltsplanung wichtige finanzielle Weichen stellt. Wie teuer Barrierefreiheit ausfallen kann, zeigt sich an der Einrichtung des neuen Aufzugs am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, die für die BVG mit 1,6 Millionen Euro zu Buche schlug. "Wir werden Farbe bekennen müssen", meint Naumann.

Der Linken-Politikerin Marlene Cieschinger geht dieser Hinweis noch nicht weit genug. Wie das leuchtende Beispiel des klammen Italien zeige, sei Gleichberechtigung keineswegs nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Willens. "Dass wir der erste Berliner Bezirk sind, der handelt, ist ein bisschen blamabel", befindet sie. Bei der Aufstellung von BVV-Fraktionen sei es geboten, künftig bewusst auch Menschen mit Handicap in die Pflicht zu nehmen, um echte Mitsprache zu erzielen.