Die Methoden der „Deutsche Wohnen“ offenbaren ein eklatantes Politikversagen auf Bundesebene

DIE LINKE präsentierte am 10.04.2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Steffen Zillich eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule zur Deutsche Wohnen AG (Quelle: https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/linke-praesentiert-studie-zur-deutschen-wohnen).

Nach den Erkenntnissen von Prof. Dr. Bontrup sei die Deutsche Wohnen ein besonders negatives Beispiel für einen Immobilienkonzern, der sich mit einer „aggressiven Mietsteigerungspolitik" finanziere und kaum Instandhaltungen vornehme.

Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, kommentierte die Studie: "Geld für die Aktionäre ist da, aber im Bad fallen die Kacheln von der Wand und trotzdem kommt die Mieterhöhung: Das ist das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen! Wohnraum ist keine Kapitalanlage und wo es nur geht, muss dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben werden. Solange wir kein soziales Mietrecht habe, solange Mietspiegel nicht rechtsicher sind, die Modernisierungsumlage nicht abgeschafft und der Kündigungsschutz nicht verbessert wurde, bleiben unsere Städte ein Eldorado für die internationale Immobilienspekulation. Deswegen brauchen wir bessere Gesetze auf Bundesebene, weil das Land Berlin gar keine rechtliche Grundlage hat, der Deutschen Wohnen das Handwerk zu legen."

Solange es für eine Große Mietrechtsreform an der erforderlichen politischen Mehrheit fehlt, ist eine Präsentation, wie sie von der LINKE am 10.04.2017 erfolgte, reines Wahlkampfgetöse und hilft den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht.

„Die mieterfeindliche Geschäftspolitik der Deutsche Wohnen ist hinlänglich bekannt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Dass die Deutsche Wohnen eine aggressive Mietsteigerungspolitik fährt und kaum Instandhaltungen vornimmt, sind keine neuen Erkenntnisse, für die es eines Gutachtens bedurft hätte", meint Piper. „Die Politik regelt die gesetzlichen Spielregeln zwischen Vermietern und Mietern. Somit legt sie den Rahmen auf, innerhalb dessen sich Vermieter bewegen dürfen. Die Deutsche Wohnen bewegt sich in der Praxis weitgehend genau in dem instrumentellen Rahmen und Korridor, der ihr die Politik gewährt hat. Ausschließlich die Politik hat den Rahmen vorgegeben. Die Methoden der Deutsche Wohnen offenbaren damit ein eklatantes Politikversagen auf Bundesebene, dessen Leid­tra­gen­de die Mieterinnen und Mieter sind", meint Piper. „Da die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, über Mieterhöhungen mit einem qualifizierten oder einfachen Mietspiegel, über die Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn mit Hilfe der Mietpreisbremse sowie über Mieterhöhungen nach Modernisierungen ausschließlich im gesetzgeberischen Kompetenzbereich des Bundes liegen, ist eine Große Mietrechtsreform, so wie von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angestrengt (http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590), dringend erforderlich und geboten, so Piper. „Solange es für eine Große Mietrechtsreform an der erforderlichen politischen Mehrheit fehlt, ist eine Präsentation, wie sie von der LINKE am 10.04.2017 erfolgte, reines Wahlkampfgetöse und hilft den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht. Wir erwarten von den politischen Parteien jetzt fachliche Betrachtungen statt Wahlkampfgetöse", schließt Piper.