"Traurig und peinlich": Im Haushaltsentwurf fehlt bisher Geld für die Stolpersteine

Stolpersteine sind sichtbare Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte im öffentlichen Raum. Seinen Ursprung hatte das inzwischen Europa weite Projekt einst in Kreuzberg. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine große Geste. Im März beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass Nachkommen von in der Nazizeit ermordeten Menschen den Stolperstein, der zur Erinnerung an ihre Vorfahren gesetzt werden soll, künftig nicht mehr bezahlen müssen.

Dem entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein stimmten damals alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD geschlossen zu.

Doch jetzt kam heraus: Im nächsten Doppelhaushalt ist die Finanzierung der Stolpersteine noch nicht eingestellt. Das wurde durch eine Nachfrage von Werner Heck (Bündnis 90/Grüne) während der Etatberatungen im Kulturausschuss deutlich. Der Vorsitzende dieses Gremiums wollte wissen, unter welchem Posten dieses Geld in der Vorlage zu finden sei.

Die knapp zusammengefasste Antwort: Aktuell noch nirgends. "Wir können leider nicht alles, was wir wünschen, in diesem Haushalt abdecken", versuchte Kulturstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) zunächst zu erklären.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht um Riesenbeträge, sondern um maximal 5000 Euro im Jahr. In diesem Zeitraum werden normalerweise zwischen 30 und 40 Stolpersteine im Bezirk verlegt. Ein Stein kostet 120 Euro. Viele davon stiften Schulen, Organisationen, Nachbarschaftsinitiativen oder Privatpersonen, die auf diese Weise einen Beitrag zur Erinnerung leisten möchten. Manchmal geht der Anstoß aber auch von Verwandten der Toten aus, die meist im Ausland, oft in Übersee leben. Die Kosten für den Stolperstein betragen bei ihren Reisekosten nur den geringsten Teil. Und manche wollen sich den Gedenkquader vielleicht auch gar nicht erstatten lassen. Schon deshalb steht das ideelle Zeichen im Vordergrund.

Aber so einfach lasse sich das nicht von den finanziellen Zwängen lösen, argumentierte die Stadträtin. Denn auch die Stolpersteine seien rein haushaltstechnisch ein "Produkt", das der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) unterliege. Und da bliebe es eben nicht nur bei den 120 Euro. Denn eingerechnet werden müssten auch noch Rechercheleistungen zu den Biografien der Holocaust-Opfer, die vom Kulturbereich abgedeckt werden müsse. Diese "Systematik der KLR" belaste schon bei weiteren Einrichtungen, etwa dem Ballhaus Naunynstraße. Außerdem fand Clara Herrmann den Text des Antrags erklärungsbedürftig. Wie dort vor allem der Begriff "Nachfahren" zu verstehen sei? Bis zu welchem Generations- und Verwandtschaftsgrad das Salär für den Stein erstattet werden soll, sei daraus nicht wirklich ersichtlich.

Für Timur Husein gab es dagegen wenig misszuverstehen. Nachfahren bedeute Nachfahren, egal in welchem Alter und wo in der genealogischen Abfolge verortet. Und das sollte noch für die kommenden 20, 30 oder 40 Jahre gelten. Wie andere Redner wertete auch er das bisherige Nichtumsetzen seines Antrags als "traurig und peinlich". Andere Bezirke hätten sich daran inzwischen ein Beispiel genommen. Und jetzt gebe es ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg Probleme.

Auch die KLR-Zahlenspiele erschienen einigen nicht nachvollziehbar. Die Recherchearbeit werde doch bereits jetzt gemacht, wunderte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck. Also gehe es doch nur um das Verlegen des Steins.

Politisch teile sie solche Einschätzungen, erklärte Clara Herrmann schon während der Debatte. "Wir werden eine Lösung finden", sagte sie am Ende.

Die muss schnell gefunden werden, denn am 20. September steht die Abstimmung über den Haushalt in der BVV an. tf
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