Das Ende des Zettelfaltens: Friedrichshain und die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990

(Foto: Dokument: Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Frey)
 
Ein Foto der SPD-Wahlkämpfer von 1990 in ihrer Parteizeitung "Friedrichshainer Stimme". Ganz rechts steht der spätere Bürgermeister Helios Mendiburu. (Foto: Dokument: Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Frey)

Friedrichshain. So viel Interesse gab es seither nie mehr bei einem demokratischen Urnengang. 88,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben am 18. März 1990 in Friedrichshain ihre Stimme ab. Im gesamten Land waren es sogar 93,8 Prozent.

An diesem Tag vor 25 Jahren fanden die ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer, dem Parlament der DDR, statt. Sie waren nach der Maueröffnung am 9. November 1989 eine weitere wichtige Wegmarke der friedlichen Revolution.

Dass die Umwälzungen des Herbstes auch eine neue Legitimation der Volksvertretung verlangte, lag schnell auf der Hand. Es ging darum, den bisherigen Alleinvertretungsanspruch der SED zu durchbrechen. Aufgeweicht wurde der bereits durch den sogenannten Runden Tisch, ein Gremium an dem neben den Regierungsgenossen auch Vertreter der Bürgerbewegung saßen.

Dass das Volk aber ebenfalls sein Votum abgeben sollte, war parallel dazu schnell gefordert und beschlossen worden. Und zwar in einer freien und geheimen Wahl und nicht wie bisher, wo lediglich die Liste der sogenannten Nationalen Front bestätigt werden sollte. Was nicht mehr als ein Zettelfalten war.

Als Datum war zunächst der 6. Mai 1990 festgesetzt worden. Wegen der zunehmend schwieriger werdenden Verhältnisse in der DDR wurde der Termin bei einer stürmischen Nachtsitzung am 28. Januar um sieben Wochen vorverlegt.

Für große Vorbereitungen blieb den Parteien deshalb wenig Zeit. Aus dem Stand sei die Kampagne organisiert worden, erinnert sich Karin Sarantis-Aridas, eine der ersten Mitglieder der im Herbst 1989 auch in Friedrichshain neu gegründeten SPD. "Wir hatten nichts. Nicht genügend Papier, keinen Kopierer, schon gar keinen PC - nur unseren Enthusiasmus", schrieb sie im Rückblick auf diese Zeit. Ähnlich verlief das auch bei den anderen neuen Parteien und Gruppierungen.

Unterstützung bekam die SPD von den Genossen aus dem West-Berliner Partnerbezirk Wilmersdorf. Sogar prominente Bundespolitiker konnte sie nach Friedrichshain lotsen. Zum Beispiel den späteren Bundespräsidenten Johannes Rau in die Galiläa-Kirche.

Im Bezirk haben sich die Bemühungen der Sozis auch einigermaßen ausgezahlt. Sie wurden hier bei der Volkskammerwahl mit 34,4 Prozent stärkste Partei. Landesweit reichte es aber nur für enttäuschende 21,9 Prozent. Dabei hatten Meinungsforscher den Sozialdemokraten einen Sieg vorhergesagt. Stattdessen feierte die CDU mit 40,8 Prozent einen Triumph. In Friedrichshain war sie dagegen nur auf 17,5 Prozent gekommen.

Platz zwei ging in Friedrichshain mit 30,6 Prozent an die SED-Nachfolgepartei PDS (republikweit holte sie 16,8 Prozent). Eher mager waren auch im Bezirk die Ergebnisse für die Parteien, deren Vertreter zuvor wichtige Akteure der friedlichen Revolution waren. Das Bündnis 90, ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerbewegungen, erreichte immerhin 6,9 Prozent gegenüber nur 2,9 Prozent in der gesamten DDR. Die Grünen kamen auf drei (landesweit zwei) Prozent. Aus beiden wurde später das Bündnis 90/Grüne, heute die stärkste Partei im Bezirk.

Zusammen mit ihren damaligen Partnern, der DSU und dem Demokratischen Aufbruch, reichte es für die CDU fast zur absoluten Mehrheit. Sie bildete aber mit der SPD und den Liberalen eine große Koalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière. Er amtierte nur knapp ein halbes Jahr bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Als wahrer Wahlsieger galt aber schon damals der westdeutsche CDU-Kanzler Helmut Kohl. Sein Versprechen einer schnellen Einheit hatte die meisten Wähler eher überzeugt, als die Bedenken seines SPD-Kontrahenten, des heutigen Linkspartei-Politikers Oskar Lafontaine. Weniger allerdings in Friedrichshain.

Der Bezirk hat trotzdem zumindest indirekt zu einer wichtigen Wegmarke dieser Wahl beigetragen. Hier befand sich die Keimzelle des Demokratischen Aufbruchs. Seine führenden Kräfte waren Rainer Eppelmann, Bürgerrechtler und Pfarrer an der Samariterkirche, und der Rechtsanwalt Wolfgang Schnur. Letzterer wurde wenige Tage vor dem 18. März als Stasi-Spitzel enttarnt. Obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen bekommen hatte, wurde Eppelmann letzter Abrüstungs- und Verteidigungsminister der DDR. Neben ihm erhielt auch eine Frau aus dieser Partei als stellvertretende Regierungssprecherin einen Posten. Ihr Name: Angela Merkel.


Thomas Frey / tf
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