Haushaltssperre für drei Ämter

Der Bezirk habe durch den aktuellen Doppelhaushalt zum ersten Mal seit langem keine wirklichen finanziellen Sorgen, wurde in den vergangenen Monaten häufig erklärt. Wie passt dazu aber, dass drei Ämter seit Februar mit einer Haushaltssperre belegt sind?

Das war zuletzt Anlass für kritische Nachfragen vor allem aus den Reihen der Linken und der SPD. Wie sei das betroffenen Jugendlichen oder anderen Bürgern zu erklären, wollte der sozialdemokratische Bezirksverordnete John Dahl wissen.

Denn betroffen von der Haushaltssperre sind das Jugend-, das Gesundheits- sowie das Schul- und Sportamt. Dort seien höhere Ausgaben geplant worden, als nach den Berechnungen und dem Verteilen der Mittel zur Verfügung stehen, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Bei Jugend und Gesundheit betreffe das insbesondere Personalkosten, bei Schule und Sport solche für die Infrastruktur. Auch Überlegungen der Ämter, wo sich noch einsparen könnten, hätten nicht ausgereicht, um das Defizit abzubauen.

Es könne natürlich auch dadurch ausgeglichen werden, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit, dass andere Verwaltungsstellen etwas abgeben müssen. Was nicht besonders beliebt wäre. Genauso wenig wie eine allgemeine Haushaltssperre, die ebenfalls verhängt werden könnte. Vor allem seit dem Amtsantritt von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis90/Grüne) werden aber meist nur die Bereiche unter reduzierte Ausgabenvorgabe gestellt, bei denen Soll und Haben nicht übereinstimmen.

Wie lange das gelte, hänge auch von den Zahlen des Jahresabschlusses 2017 ab, der im April vorliegen soll, sagt die Bürgermeisterin. Ebenso davon, wie schnell durch die Haushaltssperre Einsparpotenziale erzielt werden. Wenn zum Beispiel nur bedingt neue Mitarbeiter eingestellt werden, wird das Defizit reduziert. Andererseits würden die zusätzlichen Beschäftigten gebraucht.