So früh wie noch nie: Finanzstadträtin verhängt Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Schritt hat auch viele Mitglieder im Haushaltsausschuss einigermaßen überrascht. Im Bezirk gilt seit 6. Mai erneut eine Etatsperre.

Sie gelte nur für die Sachausgaben, und jedes Amt könne hier auch in eigener Verantwortung Einsparungen vornehmen, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Allerdings müssten die einen Gesamtbetrag von einer Million Euro erbringen. Konkret bedeutet das aber, dass in diesem Fall nur noch Anschaffungen getätigt werden dürfen, die für den Dienstbetrieb absolut notwendig sind. Und es braucht dafür gegebenenfalls eine Zustimmung der Finanzverwaltung.

Ihre Entscheidung begründete Clara Herrmann mit Unwägbarkeiten im laufenden Haushalt, die gerade in den vergangenen Wochen deutlich geworden seien und sich im schlimmsten Fall auf ein Defizit von mehreren Millionen summieren könnten. Das betreffe nicht zuletzt die Einnahmeseite. Im Bereich Stadtplanung würden weniger Baugenehmigungen erteilt, als eigentlich erwartet. Und damit komme weniger Geld in die Kasse. Auch Verkaufserlöse, etwa von Grundstücken, bringen inzwischen statt eines warmen Regens eher spärliche Tropfen – vor allem deshalb, weil es kaum noch bezirkliche Liegenschaften gibt. Die wenigen im eigenen Bestand sollen inzwischen möglichst gehalten und für die Daseinsvorsorge vorgehalten werden.

Fallen solche Gewinnbringer aber aus, wird es schwieriger, damit andere Ausgaben zu decken. Als Beispiel verwies Martina Noetzel vom Steuerungsdienst dabei auf die noch immer teilbesetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Ausgaben dort in den vergangenen Jahren bezifferte sie auf rund vier Millionen Euro. Nur mit entsprechenden Einnahmen sei das bisher zu stemmen gewesen.

Trotz solcher Rechnungen hinterfragten einige Bezirksverordnete, ob die Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig sei. Dieses Instrument wäre ja schon häufiger angewendet worden, aber er könne sich nicht erinnern, dass das schon einmal so früh passiert sei, meinte der Linke-Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll. Auch mehrere Amtsleiter würden das Vorgehen als unnötig oder sogar kontraproduktiv bewerten.

Das bei den Abteilungen und ihren Chefs darüber keine große Freude herrsche, räumten auch Clara Herrmann und ihre Steuerungsdienstleiterin ein. Sie sehen das Vorgehen als eine Art Vorsichtsmaßnahme. Würde der Bezirk tief in das Defizit rutschen, käme es möglicherweise zu einem Eingreifen der Senatsverwaltung für Finanzen. Spräche die eine Haushaltssperre aus, wären die Konsequenzen noch weitaus härter.

Die Sparvorgaben sollen zunächst bis Ende Juni gelten. Vielleicht seien die Probleme bis dahin im Griff, meinte die Finanzstadträtin. Vielleicht kämen aber auch weitere Risiken hinzu, "die wir noch nicht kennen." tf