Wie geht es nach der Berlin-Wahl mit dem Bürgerbegehren Fraenkelufer weiter?

Der Uferweg am Fraenkelufer soll ausgebaut werden, auch um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Nicht nur gegen diese Pläne wendet sich das Bürgerbegehren. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Fraenkelufer |

Kreuzberg. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" bestätigt.

Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, ob die Forderungen unverändert übernommen oder sich über eine "modifizierte Annahme", sprich einen Kompromiss, verständigt werden kann. Passiert beides nicht, käme es zum Bürgerentscheid. Der müsste spätestens am 27. November stattfinden.

Dieser Zeitrahmen ist nicht nur eng, sondern gerade aktuell problematisch. Denn die nach dem 18. September neu gebildete BVV kommt frühestens Ende Oktober zum ersten Mal zusammen. Bis dahin muss aber ein Ergebnis vorliegen. Zum einen schon deshalb, weil zwischen der Erklärung der Rechtmäßigkeit und dem Ergebnis der Verhandlungen nur zwei Monate liegen dürfen. Da das Bezirksamt das Bürgerbegehren bereits Anfang August für zulässig erklärt hatte, endet diese Frist Anfang Oktober.

In den vergangenen Wochen gab es bereits Gespräche zwischen den BVV-Fraktionen und den Initiatoren, der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer". Sie brachten aber bis zur Wahl kein Ergebnis. Außer den Grünen hätten alle anderen Parteien Kompromissbereitschaft gezeigt, meint Gisela Bosse, eine der Sprecherinnen der Gruppe. Vertreter der Bündnispartei fanden wiederum, dass Bosse und ihre Mitstreiterinnen bisher vor allem auf ihren Maximalforderungen beharrt hätten. Auch jetzt sollen die Verhandlungen weitergehen. Sie werden vor allem vom Bezirksamt geführt.

Das Ergebnis kann von der neuen BVV wohl nur noch zur Kenntnis genommen werden. Vor allem dann, wenn es zu keiner Einigung gekommen ist. Denn in diesem Fall müssten Ende Oktober bereits die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid angelaufen sein. Der Bürgerentscheid würde nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) rund 130 000 Euro kosten. Zur Abstimmung aufgerufen wären alle wahlberechtigten Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie müssten darüber entscheiden, ob die Einwände der Initiatoren und ihrer Unterstützer gerechtfertigt sind oder nicht.

Kosten von 800.000 Euro

Wie mehrfach berichtet, wenden sie sich gegen die Umbaupläne in diesem Abschnitt entlang des Landwehrkanals. Sie sehen unter anderem einen breiteren Uferweg sowie künftig Längs-, statt Querparken am Fraenkelufer vor. Akzeptiert werden höchstens kleinere Instandsetzungsmaßnahmen. Die wären mit rund 350.000 Euro auch um einiges günstiger, als die Umgestaltung, die knapp 800.000 Euro teuer sein soll, erklärt Gisela Bosse. Nach Ansicht ihrer Gruppe könnte ebenso wie für das Großvorhaben auch für die Instandhaltung Geld aus dem Topf städtebaulicher Denkmalschutz beantragt werden.

Stadtrat Panhoff sieht das etwas anders und macht deshalb eine gegenteilige Rechnung auf. Setze sich das Bürgerbegehren durch, gebe es keine 800.000 Euro Fördermittel. Die 350.000 Euro müsse der Bezirk selbst bezahlen. Und natürlich auch die Summe, die für den Bürgerentscheid anfällt. Er widersprach zudem der in Frageform formulierten Vermutung, dass auch in anderen Bereichen am Landwehrkanal der geplante Umbau möglicherweise nicht durchgeführt werden kann. Zum Beispiel im Bereich des Fraenkelufers zwischen Admiral- und Kottbusser Brücke.

Allerdings gibt es dort ein Problem, wie der Stadtrat einräumte. Dass betreffe die künftigen Sicherheitsmaßnahmen für die Synagoge und wie die in die Pläne eingepasst werden können. Nach Ansicht von Panhoff sei das aber lösbar. tf
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