170 Polizisten schützten die BVV

Das Rathaus wurde von Polizisten abgeriegelt. (Foto: Frey)

Kreuzberg. Wer am 29. Oktober die BVV besuchte fand sich plötzlich in einem ungewohnten Umfeld.

170 Polizisten, dazu zahlreiche Wachschützer machten das Rathaus Kreuzberg und seine Umgebung zu einem Hochsicherheitstrakt.

Am Eingang waren Sperrgitter aufgebaut. Nur durch einen schmalen Spalt wurden die Gäste eingelassen. Jeder erhielt eine Besucherkarte. Rot für das normale Publikum, gelb für die Bezirksverordneten. Presservertreter mussten sich extra ausweisen.

Auch im Treppenhaus, an den Eingängen zum BVV-Saal und erst recht an den Zugängen zur Tribüne wimmelte es von Uniformierten. Auf den Rängen waren außerdem einige Beamte in Zivil verteilt.

Anlass für dieses Großaufgebot waren die Vorkommnisse in der Septembersitzung. Dort war ein permanenter Störer aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge von BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne) eigentlich aus dem Saal verwiesen worden. Aber er weigerte sich zu gehen. Nach einigem hin und her wurde die Sitzung abgebrochen. Die Polizei zu alarmieren, um den Verweis durchzusetzen, hatte die Vorsteherin damals abgelehnt.

Dieses Mal wurden die Einsatzkräfte um Unterstützung nachgesucht, damit sich ein ähnlicher Vorfall nicht wiederholt. In welchem Umfang das dann passiere, habe aber in deren Entscheidungsgewalt gelegen. Der Bezirk habe darauf keinen Einfluss.

Die Polizei scheint wiederum der Meinung gewesen zu sein, hier ziemlich großes Besteck auffahren zu müssen. Erreicht wurde damit ein zumindest für Friedrichshain-Kreuzberger Verhältnisse eher ruhiger Verlauf der BVV. Zwar gab es erneut Protest von den Rängen, aber der kam von Bürgern, die für den Erhalt des Tiergeheges im Viktoriapark kämpfen. Mit Erfolg übrigens, denn eine Mehrheit im Bezirksparlament beschloss, dass die Tiere zurückkehren sollen. Auch die Freunde des Mini-Zoos machten ihrem Unmut teilweise lautstark Luft und eine Vertreterin bekam ebenfalls einen Verweis angedroht. Aber insgesamt verlief das weitgehend im sonst üblichen Rahmen. Kein Vergleich mit den selbsternannten Flüchtlings-Supportern, die auch gerne mit persönlichen Beleidigungen hantieren.

Ein paar dieser Aktivisten waren auch dieses Mal zugegen. Sie hielten sich aber mit Kommentaren zurück. Bei den Kräfteverhältnissen schien Krawall weniger angebracht.


Thomas Frey / tf
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