Bürger wollen bei A100 mitreden

Tobias Trommel vom "Aktionsbündnis A100 stoppen" zeigt den Trassenverlauf. (Foto: Wrobel)
 
Auf dem Podium (v.l.): MdA Harald Moritz (Grüne), Tobias Trommer (A100 stoppen), MdB Gesine Lötzsch (Linkspartei) und Tilmann Heuser (BUND Berlin). (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Noch lässt der Spatenstich für den 17. Bauabschnitt der A100 auf sich warten. Einige Bürger und Politiker wollen den Bau ganz verhindern. Vorgeworfen wird nicht nur mangelnde Transparenz bei der Projektplanung, sondern auch der Kostenaufwand. Denn es könnte "der teuerste Bauabschnitt in Deutschland" werden.

Mit der Verlängerung der A100 durch die Bauabschnitte 16 und 17 soll die Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreit und die noch fehlende Verbindung in den Süden geschaffen werden. Mitten im Bau befindet sich bereits der 16. Bauabschnitt, hier erfolgte der Spatenstich im Mai 2013. Der erste Spatenstich für den 17. Bauabschnitt, der zwischen dem Treptower Park und der Storkower Straße entlang führen soll, lässt noch auf sich warten.

Ihn ganz verhindern will das bürgerliche Aktionsbündnis "A100 stoppen!", die Bürgerinitiative Wilhelm-Guddorf-Straße sowie die rot-grüne Opposition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das Projekt könnte "der teuerste Bauabschnitt in Deutschland" werden, kritisiert auch Tilmann Heuser vom BUND Berlin. Insgesamt soll die Verlängerung der A100 laut Kostenschätzungen des Bundesverkehrsministerium über 540 Millionen Euro kosten.

Am 22. April informierte das Aktionsbündnis zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linkspartei) und dem Berliner Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) zu den aktuellen Entwicklungen. Bis zum 2. Mai hatten Bürger die Möglichkeit, Einwände gegen den Bau des 17. Bauabschnittes im Bundesverkehrsministerium einzureichen. Die Einwände sollten Bestandteil des Entwurfes zum Bundesverkehrswegeplans sein, der die Strategie des Bundes für die Investitionen in die Infrastruktur bis zum Jahr 2030 festlegen soll. Der Entwurf wird nach dieser Bürgerbeteiligung im Bundestag diskutiert und schließlich beschlossen. "In diesem Bundesverkehrswegeplan ist der 17. Bauabschnitt bereits als 'im Bau' eingestuft", kritisiert Tobias Trommer vom Aktionsbündnis. Dabei sei noch nicht mal das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt angelaufen, die Realisierung des Projekts steht also noch gar nicht fest. Trommer: "Wir fordern mehr Transparenz und eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung".

"Die Bürger sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden", findet auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Sie kritisiert zudem, dass es keine belastbaren Kostenschätzungen für den Bauabschnitt gäbe und befürchtet eine Kostenexplosion. Lötzsch beruft sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der "die Verlässlichkeit der hergeleiteten Vergleichskosten" als "fragwürdig" einschätzt. Gerade der 17. Bauabschnitt ist mit dem Bau eines Doppelstocktunnels unter der Neuen Bahnhof- und Gürtelstraße aufwendig und gehört mit mehreren Hundert Millionen Euro zu den teuersten Bauabschnitten, die in Deutschland geplant werden.

Die vorbereitenden Baumaßnahmen dafür laufen bereits: "Aktuell wird ja eine bauliche Vorsorge für diesen Tunnel am Ostkreuz getroffen", ergänzte der Abgeordnete Harald Moritz. Denn der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz berücksichtige bereits die Trassenplanung, da hier der Tunnel in die Tiefe gehen soll.

Es gibt auch andere Stimmen: "Es handelt sich hier um eine Scheindebatte. Der 17. Bauabschnitt ist kein neues Bauvorhaben, sondern stand schon im Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003", wendet Sozialdemokrat Christian Paulus ein. Er weist auch darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan "keine rechtliche Wirkung" hat. Er ist "eher ein Wunschzettel der Bundesregierung". Tatsachen schaffen könne aber das Abgeordnetenhaus und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. "Und dort werden auch die Anwohnerinteressen im Verfahren berücksichtigt", so Paulus. KW
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