Lichtenberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Grüne mit neuer Kreisvorsitzenden - Andrea Nakoinz ist Chefin

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg eine neue Kreisvorsitzende und einen Beisitzer gewählt. Die Nachfolge von Hannah Neumann, Europakandidatin von Bündnis 90/Die Grünen auf Listenplatz 5, tritt Andrea Nakoinz an. Die Ärztin war zuvor aktives Mitglied des Kreisvorstandes und betreut die AG Umwelt. Als Kreisvorsitzende wird sie zusammen mit dem bisherigen Co-Vorsitzenden Philipp Ahrens den lokalen Verband in den Europawahlkampf führen....

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  • 21.03.19
  • 19× gelesen
Politik
Gerade an Kinder- und Allgemeinärzten mangelt es in Lichtenberg.

Mehr Ärzte für Lichtenberg
Bei Neubauten soll auch für Arztpraxen gesorgt werden

In Lichtberg fehlen Ärzte. Viele Mediziner verlassen den Bezirk, weil sie woanders bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Es gibt zunehmend Ärzte, die in den Ruhestand gehen und keinen Nachfolger für ihre Praxen finden. Mit dem Problem haben sich sowohl die CDU als auch die Linken beschäftigt. Beide Parteien fordern mehr Kreativität, um Mediziner in den Bezirk zu holen. Die CDU klagt bessere Arbeitsbedingungen im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf an und möchte vor allem mehr allgemeine...

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  • 20.03.19
  • 51× gelesen
Politik

SPD-Vorstand wiedergewählt

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat ihren Vorstand neu gewählt. Am 4. März wurde Kevin Hönicke mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Jutta Feige und Sandy Kliemann. Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität und Stabilität und bestätigt die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen. Die Fraktion wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiterhin auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit des Bezirkes legen. Kevin...

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  • 13.03.19
  • 17× gelesen
Politik

Digital durch den Bezirk

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat in der BVV-Sitzung im Februar bekannt gegeben, die Stelle eines Beauftragten für die digitale Entwicklung zu schaffen. Die CDU-Fraktion freut sich über die Umsetzung ihres Vorschlages aus dem Jahr 2017. Der Beauftragte soll sich für eine bessere Breitbandversorgung innerhalb des Bezirksamtes einsetzen. Auch um die Weiterbildung und die Bürgerbeteiligung soll die Person sich kümmern. Die CDU werde sich für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses einsetzen. KT

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  • 12.03.19
  • 14× gelesen
Politik

Wie weiter im Baugeschehen

Rummelsburg. Das Bezirksamt lädt alle Anwohner zu einer Information über den über den Bebauungsplan „Ostkreuz“ ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 20. März, von 19 bis 21 Uhr im Kino „CineStar“ am Treptower Park, Elsenstraße 115 statt. Das Bezirksamt hat den B-Plan-Entwurf auf seiner Sitzung am 5. März beschlossen. Bevor die Bezirksverordneten Ende März darüber abstimmen, soll die finale Entwurfsfassung den Anwohnern der Rummelsburger Bucht vorgestellt werden. Der Kinosaal ist auf 450...

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  • 11.03.19
  • 74× gelesen
Politik
Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) beantworteten ausführlich alle Fragen der Einwohner.

Neue Wohnungen, Schule und Kita
Wie geht es weiter im Wohngebiet an der Bucht?

Um die Entwicklung der Rummelsburger Bucht ging es bei einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, 27. Februar. Über 100 Menschen waren in das Nachbarschaftszentrum Altes Lazarett in der Erich-Müller-Straße gekommen. Sie stellten dem SPD- Abgeordneten für den Lichtenberger Süden und Innensenator Andreas Geisel und der Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) viele Fragen. Vor allem ging es um Naturschutz, die Verkehrssituation und den Wohnungsbau. Aus der Politik gab es erst einmal...

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  • 11.03.19
  • 173× gelesen
Politik

B-Plan Ostkreuz umsetzen

Rummelsburg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ an der Rummelsburger Bucht bestätigt. Zuvor war eine Rechtsprüfung erfolgt. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert nun, dass der Plan auch ohne Aufschub umgesetzt wird. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann forderte, dass „auch eine soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohner geschaffen wird“. KT

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  • 08.03.19
  • 30× gelesen
Politik
Die Zentrale der Deutschen Wohnen in der Mecklenburgischen Straße in Wilmersdorf.

Bezahlbarer Wohnraum
Sozialverträglich modernisieren: Bezirksamt Lichtenberg und Deutsche Wohnen kooperieren

Auch im Bezirk steigen die Mieten. Um die Mieterhöhungen zu begrenzen, haben das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen Anfang März einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Er soll die Kosten begrenzen. Ein großer Preistreiber ist die Modernisierungsumlage. Durch diesen Zuschlag bei Sanierung oder Modernisierung ist eine außergewöhnliche Mieterhöhungen zulässig. „Als wesentlichen Inhalt haben sich Deutsche Wohnen und Bezirksamt darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der...

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  • 07.03.19
  • 212× gelesen
Politik

Neuer Chef der FDP Lichtenberg

Lichtenberg. Die Delegierten des Bezirksausschusses der FDP Lichtenberg haben für eine Amtszeit von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende heißt jetzt Ringo Bronkalla. Der 44-jährige Beamte war bereits in der Wahlperiode 2013/2014 an der Spitze des Bezirksverbands tätig. „Ich freue mich, nach meiner Pause von der politischen Arbeit den Bezirksverband wieder als Vorsitzender führen zu können“, sagte Bronkalla nach der Wahl. „Mir ist insbesondere die Verkehrspolitik im...

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  • 01.03.19
  • 47× gelesen
Politik

Frauentag mit Gesine Lötzsch

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt berufstätige Frauen am 8. und am 9. März anlässlich des Internationalen Frauentages in den Bundestag ein. Die Teilnehmerinnen erwartet am 8. März bis 16 Uhr ein umfangreiches Tagesprogramm. Dazu zählen ein Sektempfang, ein Gespräch mit der Politikerin, eine Stadtrundfahrt sowie ein Mittagessen. Am 9. März steht außerdem eine Lesung mit der Autorin Franziska Troegner auf dem Abendprogramm. Sie liest aus ihrem...

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  • 21.02.19
  • 77× gelesen
Politik

Politiker nehmen sich Zeit
Bezirksamt, Verwaltung und Parteien laden am 1. März ins Rathaus ein

Die Nacht der Politik im Rathaus an der Möllendorffstraße bietet allen Lichtenbergern die Gelegenheit, das Bezirksamt und die Verwaltung näher kennenzulernen. Aber auch Unterhaltung steht am 1. März gleich zu Beginn auf dem Programm. Los geht’s mit einem Feuerspektakel vor dem Rathaus-Eingang. Punkt 18 Uhr schaltet Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) die Fassadenbeleuchtung ein, die das markante Amtsgebäude einen Abend lang in rotes Licht taucht. Umrahmt wird die Eröffnung...

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  • 21.02.19
  • 118× gelesen
Politik

Schwimmkurse an den Kitas

Lichtenberg. An Lichtenberger Kitas wird es künftig ein Schwimmangebot geben. Der Kita-Eigenbetrieb NordOst soll sich gemeinsam mit interessierten freien Trägern darum kümmern, das es mit den Kursen noch in diesem Jahr losgeht. In ihrer Januar-Sitzung hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas“ zugestimmt. Damit seien Eltern, die ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beibringen möchten, nun nicht mehr auf sich...

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  • 19.02.19
  • 43× gelesen
Politik

CDU für neue Schule plus Kita

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

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  • 19.02.19
  • 44× gelesen
Politik

Entscheiden über eigenes Geld
SPD-Fraktion initiiert Schülerhaushalte in Lichtenberg

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

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  • 18.02.19
  • 59× gelesen
Politik

Nacht der Politik für junge Leute

Lichtenberg. Die „Nacht der Politik“ in Lichtenberg steigt in diesem Jahr am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr im Rathaus an der Möllendorffstraße 6. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben sich bereits angesagt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ gibt es ab 17 Uhr im zweiten Stock des Rathauses diverse Angebote speziell für Familien mit Kindern und für Jugendliche. Ziel ist es, mit jungen Menschen aus allen Lichtenberger Stadtteilen ins Gespräch zu kommen....

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  • 15.02.19
  • 20× gelesen
Politik

Regenwasser lokal nutzen

Lichtenberg. Das Regenwasser auf den Schulgeländen wollen die Lichtenberger Grünen lokal nutzen, anstatt es in die Kanalisation ableiten zu lassen. Einen Antrag zu diesem Thema bringen die Grünen in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 21. Februar, ein. Der rot-rot-grüne Senat habe zur Förderung dezentraler Regenwasserbewirtschaftung die Berliner Regenwasseragentur gegründet. Mit ihrer Hilfe soll die Finanzierung der Maßnahmen in Lichtenberg gelingen. Die BVV...

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  • 14.02.19
  • 20× gelesen
Politik

Ehrung beim Neujahrsempfang

Friedrichsfelde. Die CDU Lichtenberg bat Neujahrsempfang im Schloss Friedrichsfelde. Gastgeber waren der Wahlkreisabgeordnete Danny Freymark und der Kreisvorsitzende Martin Pätzold. Über 250 Gäste folgten der Einladung, darunter die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl am 26. Mai. Den Preis für besondere Verdienste um den Bezirk erhielten die fünf Freiwilligen Feuerwehren von Lichtenberg. bm

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  • 13.02.19
  • 285× gelesen
Politik

Eintägiges Ehrenamt
Helfen bei der Europawahl

Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai, engagierte Leute, die gerne in einem Wahlvorstand mitwirken möchten. Wer im Gremium sitzt, hat die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß vonstattengehen und die Ergebnisse zu ermitteln. Besondere Kenntnisse brauchen Interessierte nicht. Wahlvorsteher, Schriftführende und deren Stellvertretende erhalten vorab eine Schulung. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein sogenanntes...

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  • 04.02.19
  • 27× gelesen
Politik

Zwischenbilanz und Ausblick

Die Lichtenberger Linksfraktion hat sich Mitte Januar zur Jahresauftakt-Klausur zusammengefunden. Dabei haben die Mitglieder ihre Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte der Arbeit für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Ergebnis: Für die Zukunft planen die Linken eine neue Veranstaltungsreihe mit kiezbezogenen Themen, um den Bürgerdialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung soll am 1. April stattfinden und sich mit der Gestaltung des Zentrums von Nord-Hohenschönhausen...

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  • 02.02.19
  • 24× gelesen
Politik
Der neue Kreisverband der Jungen Union mit dem Lichtenberger CDU-Kreisvorsitzenden Martin Pätzold.

Philologin und Fachreferentin
Junge Union mit weiblicher Doppelspitze: Zwei 29-Jährige leiten die Lichtenberger CDU-Jugend

Der Kreisverband der Jungen Union Lichtenberg hat turnusgemäß seine Gremien neu gewählt. Die 29-jährige Philologin Liliia Usik ist jetzt Vorsitzende. Die gebürtige Ukrainerin lebt seit 2011 in Deutschland und hat inzwischen ihren Master in Deutsch als Fremdsprache abgeschlossen. Sie arbeitet im Bundestagsbüro des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung als wissenschaftliche Referentin. Derzeit promoviert Usik in der angewandten Sprachwissenschaft mit dem...

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  • 01.02.19
  • 157× gelesen
  •  1
Politik

Auftakt für Bürgerbeteiligung
Lichtenberger Stadtteildialoge ziehen weiter

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben....

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  • 29.01.19
  • 29× gelesen
Politik

Plan für mehr Lebensqualität
CDU legt Zehn-Punkte-Papier für Hohenschönhausen vor

Der Norden des Bezirks rückt neuerdings in den Fokus der Parteien. Schon im vergangenen Sommer hatte die Lichtenberger SPD einen „Hohenschönhausenplan“ erarbeitet, jetzt will die CDU einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität im Hochhauskiez vorlegen. In beiden Maßnahmenkatalogen ist von „Hohenschönhausen“ die Rede, das es streng genommen seit der Bezirksfusion nicht mehr gibt. Da aber sowohl die SPD als auch die Union die Großsiedlung, den Prerower Platz und die S-Bahnlinie 75 samt...

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  • 25.01.19
  • 84× gelesen
Politik

Verbindliche Einwohnerinfos

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

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  • 18.01.19
  • 33× gelesen
Politik

Finanzspritze für Integrationsbeirat

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

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  • 18.01.19
  • 9× gelesen