Von Haushalt bis Landschaftsschutz
- Vertreter der SPD, CDU und Grünen bei der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung.
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Wie berichtet, wollen die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen weiterhin kommunalpolitisch eng zusammenarbeiten. Gemeinsam haben sie 28 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung - eine hauchdünne Mehrheit (die Linken haben 20, die Piraten 5 und die NPD 2 Sitze).
Welche Ziele sind es, die die Zählgemeinschaft erreichen möchte? Ein ausgeglichener Haushalt ist den Fraktionen grundsätzlich wichtig. Auch die Stärkung der Mieterinteressen liegt anscheinend allen am Herzen: Wohnraum soll bezahlbar bleiben, eine Verdrängung angestammter Mieter soll es nicht geben.
Inklusion, ein Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen, wird als Querschnittsaufgabe betrachtet. Ein Sportentwicklungsplan soll Ungleichgewichte zwischen den Ortsteilen aufheben. Als dringend wird der Bau eines Sportplatzes in Karlshorst angesehen. Finanzielle Ausgewogenheit zwischen den Ortsteilen ist ebenfalls ein Anliegen. Weitere Vereinbarungen: flüchlingsfreundliche Politik, stärkere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung, Ansiedlung von kreativen Unternehmen, Einsatz für Landschaftsschutz und Erholungsqualität in der Rummelsburger Bucht.
Autor:Michael Kahle aus Mitte |
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