Alles zum Thema Zählgemeinschaft

Beiträge zum Thema Zählgemeinschaft

Politik

Die Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Olivaer Platz

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt: In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende...

  • Charlottenburg
  • 22.10.17
  • 275× gelesen
  •  2
Politik
Die Bezirksverordneten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Jugendhilfeausschuss neu besetzen.

Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu. In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD sollte nur einen Sitz bekommen, denn abgestimmt wurde nach dem...

  • Zehlendorf
  • 10.02.17
  • 85× gelesen
Politik

Gesundheitsamt krankt an Personalmangel

Mariendorf. Im Amt für Gesundheit an der Mariendorfer Rathausstraße 27/Ecke Kaiserstraße klafft eine mächtige Personallücke: Rund 30 Stellen fehlen. Die Handlungsfähigkeit der Behörde gefährdet. Um die offenbar allseits erkannte drohende Gefahr rechtzeitig zu bannen, unterstützt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trotz aller parteipolitischen Querelen die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg. „Der Ansatz der Zählgemeinschaft, die völlig unbefriedigende...

  • Tempelhof
  • 20.01.17
  • 49× gelesen
Politik
Die Unterhändlerinnen Dilek Kolat (links) und Catherina Pieroth-Manelli unterzeichnen die Vereinbarung der rot-grünen Zählgemeinschaft im John-F.-Kennedy-Saal des Rathauses Schöneberg. Foto: KEN

Neue rot-grüne Zählgemeinschaft will Härten der wachsenden Stadt abfedern

Tempelhof-Schöneberg. Erst am Morgen der Bezirksamtswahl hatten SPD und Grüne ihre neue Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Kern des Papiers: Härten der sogenannten Wachsenden Stadt abzufedern. Das Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre wurde in 30 Sitzungsstunden ausgehandelt. Es umfasst 25 Seiten von Stadtentwicklung bis Integration. „Ein wirklich tolles Paket“, lobte die grüne Kreisverbandsvorsitzende und Verhandlungsführerin, Catherina Pieroth-Manelli. Die Kreisvorsitzende der...

  • Schöneberg
  • 23.11.16
  • 207× gelesen
  •  1
Politik
Handlungseinig: Volker Fischer, Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann, Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) mit den Verträgen.

Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 200× gelesen
Politik

Wahl zum Bezirksbürgermeister - Bündnis 90/Die Grünen für Helmut Kleebank

Votum für die Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister Nach mehreren Verhandlungstagen mit der SPD und der Linken haben sich die Spandauer Grünen im Rahmen ihrer Bezirksgruppensitzung am 15.11.2016 mit breiter Mehrheit für die Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister ausgesprochen. „Dieses Votum ist noch vor der Kreismitgliederversammlung notwendig geworden, da die Kandidaten für das Bezirksamt bis 21.11.2016 um 10.00 Uhr gemeldet sein müssen und die...

  • Falkenhagener Feld
  • 17.11.16
  • 100× gelesen
Politik

CDU und Bündnisgrüne vereinbaren 85-Punkte-Programm

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen...

  • Zehlendorf
  • 27.10.16
  • 125× gelesen
Politik
Jochen Biedermann, bisher stellvertretender Vorsitzende der Grünen in der BVV, wurde von seiner Partei als Kandidat für einen Stadtratsposten nominiert. Foto: Die Grünen Neukölln

Jetzt kann es losgehen: SPD und Grüne vereinbarten Zusammenarbeit

Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Umsetzung von 150 Vorhaben. „Ich freue mich, dass wir in...

  • Neukölln
  • 25.10.16
  • 143× gelesen
Politik

Schwierige Bezirksamtsbildung: Gespräche über Bürgermeisterwahl dauern an

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters. Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Bei der SPD ist noch nicht...

  • Falkenhagener Feld
  • 17.10.16
  • 228× gelesen
Politik

CDU will Zählgemeinschaft mit den Grünen fortsetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp. Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt...

  • Steglitz
  • 10.10.16
  • 120× gelesen
Politik

Positionieren nach der Wahl: Wie es jetzt im Bezirk weitergeht

Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst wenn sich an den Kräfteverhältnissen nichts Grundsätzliches geändert hat. Einiges ist nach der Wahl natürlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg zu klären. Passieren soll das voraussichtlich in den Tagen nach dem 26. September. Dann wollen die Grünen als weiter deutlich stärkste Fraktion zu Gesprächen einladen. Trotz einiger Verluste stellt die Bündnispartei weiter drei der fünf Stadträte im Bezirksamt. Je einer geht wie bisher an die Linkspartei und die SPD....

  • Friedrichshain
  • 23.09.16
  • 119× gelesen
Politik

Bleibt der Bürgermeister?

Moabit. Bleibt Christian Hanke (SPD) auf dem Bürgermeistersessel im Rathaus Tiergarten? Die Frage wird nicht so schnell beantwortet werden und über das politische Schicksal des SPD-Politikers darf noch spekuliert werden. Der Bürgermeister hatte bisher eine Zählgemeinschaft mit der CDU gebildet. Nun sind Bündnis 90/Die Grünen in Mitte mit 24 Prozent stärkste Kraft geworden und fordern für ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Sozialstadtrat Stephan von Dassel, den Bürgermeisterposten....

  • Moabit
  • 22.09.16
  • 47× gelesen
Politik

Spandau hat gewählt: SPD gewinnt BVV-Wahl, CDU fährt herbe Verluste ein

Spandau. Der Bezirk hat gewählt. Die SPD wird stärkste Kraft in der BVV. Bürgermeister Helmut Kleebank bleibt somit im Amt. Großer Verlierer ist die CDU, die elf Prozentpunkte einbüßt. Die SPD ist stärkste Fraktion im Bezirk. Die Sozialdemokraten holten bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Sonntag 33,3 Prozent der Stimmen und lagen damit in Spandau entgegen dem Berlin-Trend nur wenig hinter ihrem Ergebnis von 2011. Helmut Kleebank, der vom Amtsbonus profitieren konnte, kann...

  • Spandau
  • 19.09.16
  • 693× gelesen
  •  1
Politik

Neue politische Konstellationen: Frank Balzer braucht zur Wiederwahl mehr Partner

Reinickendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Ergebnisse der Berliner Wahl vom 18. September hat für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine unübersichtliche Gemengelage mit Blick auf die Wahl des Bezirksamtes hinterlassen. In einer Hinsicht liegt Reinickendorf im politischen Berlin-Trend: Die großen Verlierer sind die Parteien der bisherigen großen Koalition im Abgeordnetenhaus. Die SPD verliert bei den Wahlen zur BVV 6,1 Prozent, die CDU bricht um sechs Prozent...

  • Reinickendorf
  • 19.09.16
  • 230× gelesen
Politik
Peter Beckers will Bürgermeister werden.
6 Bilder

Die Rathauschefin und ihr Herausforderer: Monika Herrmann und Peter Beckers kämpfen um das Bürgermeisteramt

Friedrichshain-Kreuzberg. Gut abschneiden wollen natürlich alle Parteien bei der Wahl am 18. September. Aber nur zwei haben in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf die Führung im Bezirk deutlich gemacht. Zum einen die Grünen mit der amtierenden Bürgermeisterin Monika Herrmann. Sie folgte 2013 auf Dr. Franz Schulz und will auch die nächsten fünf Jahre auf diesem Posten bleiben. Herausgefordert wird sie von Dr. Peter Beckers (SPD), aktuell Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und...

  • Friedrichshain
  • 12.09.16
  • 341× gelesen
Politik

Wahlkampf 2016: Grüne haben gute Chancen auf den Chefsessel

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

  • Mitte
  • 18.07.16
  • 240× gelesen
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Politik

Doppelhaushalt verabschiedet: Schwarz-grün setzt Prioritäten im Bereich Jugend und Bildung

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

  • Dahlem
  • 21.09.15
  • 150× gelesen
Politik

Bezirk kann wieder mehr Geld ausgeben

Spandau. Der Haushaltsausschuss hat die Beschlussempfehlung der rot-grünen Zählgemeinschaft für den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Damit kann der Bezirk wieder mehr investieren. Großen Zoff zwischen den Fraktionen gab es diesmal nicht. Das Votum für die Beschlussempfehlung von SPD und GAL zum Doppelhaushalt 2016/17 fiel im jüngsten Haushaltsausschuss einstimmig aus. Das war bei den zähen Haushaltsberatungen vor zwei Jahren noch ganz anders. Doch mittlerweile ist Spandau konsolidiert...

  • Spandau
  • 16.09.15
  • 247× gelesen
Politik
Linke unter sich: Die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze (l. und r.) und der haushaltspolitische Sprecher Christian Petermann.
2 Bilder

Stimmungswechsel: Die Linke und die Zählgemeinschaft reden mehr miteinander

Lichtenberg. Sie ist die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Bei der letzten Bezirkswahl im Jahr 2011 stimmten 34,2 Prozent der Lichtenberger für die Partei Die Linke. Doch die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen ist stärker – und hat den Linken nicht immer Gehör geschenkt. Das scheint sich nun zu ändern. "Wir sind nicht mehr so laut", sagt Hendrikje Klein. Zusammen mit Daniel Tietze führt sie seit März dieses Jahres die Fraktion Die Linke. "Wir wollen sachliche...

  • Rummelsburg
  • 13.09.15
  • 701× gelesen
Politik

CDU und B'90/Grüne wollen Haushaltssperre durch Stellenbesetzungssperre ersetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

  • Steglitz
  • 24.07.15
  • 153× gelesen
Politik

Stadtrat Karnetzki unter Beschuss

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki. Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt...

  • Steglitz
  • 23.06.15
  • 132× gelesen
Politik
Vor dem Rathaus demonstrieren Bewohnerinnen der Mudrastraße für den Erhalt ihrer Wohnungen.
2 Bilder

Schwarz-grüne Zählgemeinschaft will Seniorenwohnanlage loswerden

Lankwitz. Das Bezirksamt will die bezirklichen Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße loswerden. Zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden mit der Mehrheit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt.Auf der Sitzung wurde über zwei Anträge der SPD zur Mudrastraße abgestimmt. Zum einen wurde die Renovierung der Seniorenhäuser gefordert. Alle Mieteinnahmen und sonstigen Gewinne aus der Wohnanlage sollten in diese investiert werden. Im zweiten...

  • Lankwitz
  • 23.03.15
  • 107× gelesen
Politik
Vertreter der SPD, CDU und Grünen bei der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung.

Von Haushalt bis Landschaftsschutz

Lichtenberg. Die Mitglieder der rot-schwarz-grünen Zählgemeinschaft haben sich auf Ziele festgelegt. Am 20. Januar unterzeichneten sie eine Ergänzung zur schon bestehenden Vereinbarung.Wie berichtet, wollen die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen weiterhin kommunalpolitisch eng zusammenarbeiten. Gemeinsam haben sie 28 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung - eine hauchdünne Mehrheit (die Linken haben 20, die Piraten 5 und die NPD 2 Sitze). Welche Ziele sind es, die die...

  • Lichtenberg
  • 22.01.15
  • 38× gelesen
Politik

Grüne Zählgemeinschaft wird in Lichtenberg fortgesetzt

Lichtenberg. Die Grünen haben sich entschieden: Auch sie wollen die Zählgemeinschaft mit der SPD und CDU fortsetzen. Damit scheint der Wahl von Birgit Monteiro (SPD) zur neuen Bürgermeisterin nichts mehr im Wege zu stehen.Am 22. Januar werden die Lichtenberger Verordneten aller Voraussicht nach einen neuen Bezirkschef bestimmen. Der Posten ist vakant, weil Andreas Geisel (SPD), der bisherige Amtsinhaber, vor wenigen Wochen Stadtentwicklungssenator geworden ist. Sein Stellvertreter Andreas...

  • Lichtenberg
  • 15.01.15
  • 107× gelesen
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