Marzahn-Hellersdorf - Politik

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Das Bezirksamt hat über die Vorschläge zum Bürgerbudget entschieden. Ergebnis: 21 können finanziert werden, elf davon im Jahr 2024, die anderen zehn im Jahr 2025. Zuvor wurden alle 120 eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung geprüft und 28 von ihnen als haushaltsrelevant eingestuft. Pro Haushaltsjahr stellt das Bezirksamt wieder 200.000 Euro zur Umsetzung der Vorschläge bereit. Damit werden kleinere Vorschläge mit Kosten von bis zu 20.000 Euro realisiert. Nach der Vorschlagphase im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete der Linkspartei, Stefanie Wagner-Boysen, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Für sie rückt Laurenz Terl in die Fraktion nach. Er war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, musste infolge der Wahlwiederholung im Februar jedoch aus der BVV ausscheiden. Laurenz Terl hat sich im Bezirk durch eine selbstorganisierte Kältehilfe für Obdachlose einen Namen gemacht. Die nächste...

Marzahn-Hellersdorf. Die Möglichkeiten zur Blutspende im Bezirk sollen sich zukünftig verbessern. Dazu fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der jüngsten Sitzung und auf Antrag der SPD-Fraktion einen Beschluss. Darin ersucht die BVV das Bezirksamt, mehr Blutspendetermine zu schaffen und dafür Rathäuser und Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Blutspendedienste davon überzeugt werden, weitere Termine anzubieten, insbesondere im Süden des Bezirks. „Seit...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Marzahn-Hellersdorf hat im Juni einen Podcast gestartet. Unter dem Titel „PoliTalk“ ist bisher ein Interview mit Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) erschienen. In einer weiteren Folge wird die Arbeit des KJP vorgestellt. Der Podcast soll zunächst 14-tägig mittwochs um 15 Uhr erscheinen. Zu hören sind die Folgen auf https://bwurl.de/19do. PH

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Marzahn-Hellersdorf. Einen ungewöhnlichen Antrag hat die Tierschutzpartei kürzlich in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin ersuchten die Verordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner das Bezirksamt, für jedes neugeborene Kind in Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Geburt einen Baum zu pflanzen. Jeder dieser Bäume solle eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt wird. Damit solle von Geburt an bei jedem...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Marzahn. Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit und die Jugendberufsagentur Marzahn-Hellersdorf veranstalten am Freitag, 30. Juni, von 11 bis 14 Uhr, ein Sommer-Job-Festival auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums, Otto-Rosenberg-Straße 1 am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg. Das Festival bietet die Chance, noch vor den Sommerferien einen Ausbildungsplatz oder einen Job mit kurzem Arbeitsweg zu finden. Mehr als 20 Arbeitgeber aus Marzahn-Hellersdorf, unter anderem das Autohaus Koch, das...

Dietmar H. wandte sich Anfang März an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er benötigte ein Ehefähigkeitszeugnis für die Hochzeit seiner Tochter im Herbst dieses Jahres. Dieses ist Voraussetzung für eine Eheschließung im Ausland. Eine Sachstandsanfrage Anfang April blieb ebenso erfolglos wie die Anfrage des zuständigen Standesamtes in Kärnten/Österreich. Daraufhin wandte sich Dietmar H. an die Kummer-Nummer. Sie schrieb daraufhin im April das Bezirksamt an. Wieder wurde nicht geantwortet. Die...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund von Vandalismus und starker Vermüllung gibt es seit Sommer vergangenen Jahres keinen öffentlichen Grillplatz mehr im Bezirk. Dies wollen die Christdemokraten ändern. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt, zu prüfen, ob und wo eine Elektro-Grillstation im Bezirk eingerichtet werden kann. Es sollen Gespräche mit Vereinen geführt werden, die sich um Reinigung und Instandhaltung der Grillfläche kümmern. „Im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Tierschutzpartei hat in einem Antrag dem Bezirksamt empfohlen, einmal im Jahr einen Tierschutzpreis zu verleihen. Sie schlägt dafür den Welttierschutztag am 4. Oktober vor. Die Auszeichnung sollte mit einem Preisgeld in Höhe von 1000 Euro und einer Urkunde verbunden werden, erklärten die beiden Bezirksverordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner. Die Mittel für die jährliche Preisverleihung sollen in die zukünftige Haushaltsplanaufstellung aufgenommen werden. Über...

Mahlsdorf. Auf dem dreieckigen Alice-Herz-Platz an der Giesestraße soll das Bezirksamt möglichst schnell Informations- beziehungsweise Gedenktafeln zur bewegten Lebensgeschichte von Alice Herz (1882-1965) aufstellen. Die Namensgeberin des Platzes war eine deutsche Journalistin und Pazifistin, die einst in der Mahlsdorfer Akazienallee gewohnt hat. Sie starb in Detroit in den USA, nachdem sie sich aus Protest gegen den Vietnamkrieg an einer Straßenkreuzung selbst in Brand steckte. Nach Wunsch der...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...